Häupl: "Unterschreibe Raucher-Volksbegehren"

Bei einem Hintergrundgespräch mit Nachfolge-Kandidat Schieder betonte Stadtchef Häupl (SPÖ), dass Wien weiter gegen unsoziale Entscheidungen der türkis-blauen Regierung ankämpfen werde.

"Ich sage so etwas sonst nicht öffentlich, aber das Rauchverbots-Volksbegehren der Ärztekammer werde ich unterschreiben", ließ Bürgermeister und SPÖ-Wien-Chef Michael Häupl Dienstagabend vor Journalisten aufhorchen. "Ich auch", schoß Andreas Schieder, geschäftsführender SPÖ-Bundesklubobmann, sofort nach.

Gemeinsamer Termin lässt tief blicken

Der gemeinsame Termin in einem Margaretener Lokal war insofern bemerkenswert, als dass Schieder – neben Wohnbaustadtrat Michael Ludwig – am 27. Jänner um die 981 Delegiertenstimmen um die Häupl-Nachfolge als Wiens SPÖ-Chef und Bürgermeister rittert. Und auch wenn Häupl auf erneute Nachfrage, ob der denn nun Schieder unterstütze, seinen Stehsatz vom "Erbhofbauern", der er eben nicht sei, anbrachte und auch Ludwig als geeigneten Nachfolger nannte: Spätestens Dienstagabend wurde klar, für welchen Kandidaten Häupls rotes Herz schlägt.

Apropos Ludwig: Auf "Heute"-Nachfrage erklärte auch der Wohnbaustadtrat, das Volksbegehren für strengere Raucherregelungen zu unterschreiben.

Häupl: Rechtliche Schritte gegen verschärfte Mindestsicherung

Auch sonst zeigten sich Häupl und Schieder einig in ihrer Ablehnung gegen die Pläne der kürzlich angelobten Bundesregierung: Das Regierungsprogramm sei "eine Kriegserklärung an die Ärmsten der Gesellschaft", so Häupl, der erneut die Wiener Mindestsicherung verteidigte. "Wir wollen Leute, die einer Tätigkeit nachgehen und davon auch leben können", fordert er. Die möglichen Auswirkungen der türkis-blauen Pläne – besonders auf die Städte und Wien im speziellen – seien kaum abzusehen. Wien werde "alle rechtlichen Mittel ausschöpfen" und – wenn nötig und möglich – "eine Verfassungsgerichtsklage einbringen", sollte die Regierung eine bundesweite Mindestsicherung nach OÖ-Vorbild beschließen, so Häupl.

Schieder: FPÖ am "Nasenring" der ÖVP

"Der Druck auf die Gesellschaft wird erhöht – und das führt zu mehr Obdachlosigkeit und Kriminalität", zeigte sich Schieder überzeugt. Die FPÖ würde "am Nasenring des Sozialabbaus der ÖVP herumgeführt", so der Bürgermeister-Kandidat. Man dränge die Menschen in die Mindestsicherung. Das christlich-soziale Schwarz müsse offenbar "neoliberalem Türkis weichen", glaubt Schieder.

Auch beim Thema Wohnen sehen beide "mehr Druck und Ungerechtigkeit" durch die Regierung, ein neues, faires Mietrecht sei Gebot der Stunde. Auch die geplanten Studiengebühren seien "zukunftshemmend", der versprochene Familienbonus nur eine "Nebelgranate", von dem die 60.000 Familien nichts hätten. "Was ist das für ein Familienpaket, wo man gerade die schwächsten ausklammert", fragt Schieder. Wie auch Häupl wetterte er gegen das Aus der "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose und gegen die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags. "Was jetzt passiert ist das negative Vorspiel für das, was noch kommt", warnen Häupl und Schieder unisono.

Häupl kündigt "heftige Auseinandersetzungen" an

Häupl kündigte an: "Die Vernichtung de fakto des Sozialstaates, der Kampf gegen Wien und gegen die Einrichtungen der Arbeiterschaft, insbesondere der Gewerkschaft und der Arbeiterkammer, geht natürlich gar nicht. Da wird es heftige Auseinandersetzungen geben." Schieder: "Weder die SPÖ, noch die Arbeiterkammer noch die Gewerkschaft wird zusehen, wie die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte zerstört werden."

(ck)