Häupl: "Vizekanzler muss Abmachung einhalten"

Vor vier Monaten half Wien dem Bund aus der Patsche, brachte 600 Flüchtlinge in zwei Heimen unter. Bis Ende Jänner müssen Quartiere in den Ländern gefunden werden - die Zeit wird knapp.

Vor dem Bund aus der Patsche, brachte 600 Flüchtlinge in zwei Heimen unter. Bis Ende Jänner müssen Quartiere in den Ländern gefunden werden – die Zeit wird knapp.

Im Herbst sprang Wien für andere Bundesländer ein, schuf Quartiere für 600 Flüchtlinge in Erdberg und auf dem Alsergrund. Bedingung: Binnen vier Monaten müssen die Länder die Asylwerber übernehmen. Diese Frist läuft in zwei Wochen ab.
Bürgermeister Michael Häupl lässt im Gespräch mit "Heute" keinen Zweifel daran, dass er auf die Einhaltung dieser Zusage pochen wird: "Das ist nicht irgendeine Abmachung, sondern eine Vereinbarung zwischen Vizekanzler und ÖVP-Chef Mitterlehner und mir. Ich bin gewohnt, dass so etwas eingehalten wird."
Wenn nicht – wird es die angedrohten Sanktionen geben? Häupl: "Ich drohe noch nicht mit Sanktionen. Noch nicht. Aber wenn nichts mehr eingehalten wird …" Er fordert Innenministerin Mikl-Leitner (VP) auf, Flüchtlinge auch ohne Sanktus des jeweiligen Bundeslandes dort unterzubringen: "Die sollen das einfach machen."

Mikl-Leitner betreibe "ein zynisches Spiel auf den Rücken Wiens und der Flüchtlinge", so Vize-Bürgermeisterin Maria Vassilakou. Es sei "zum Schämen, dass die Innenministerin nicht handelt".