Die Lust der Wiener SPÖ auf eine Fortsetzung der rot-grünen Stadt-Koalition ist offenbar nicht sehr groß. Bürgermeister Michael Häupl will bei den Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr die absolute Mehrheit zurückerobern.
Als Wahlziel für 2015 kündigt Häupl in der Tageszeitung "Österreich" ausdrücklich die Rückholung der absoluten Mehrheit an, damit die SPÖ keinen Partner zum Regieren mehr braucht: "Rot und Grün sind unterschiedliche Parteien, in einer Koalition muss man auch Kompromisse eingehen."
"Stabile Verhältnisse"
"Es verwundert wohl kaum, wenn ich sage, dass mein Ziel für die nächste Wien-Wahl lautet, wieder eine absolute Mehrheit zu erreichen", so Häupl. Sein Freund Erwin Pröll (ÖVP-Landeshauptmann von Niederösterreich) würde zeigen, dass es für ein Land gut ist, stabile Verhältnisse zu haben. Und das wünsche ich mir auch für Wien."
Vermögenssteuer als Länderabgabe
Den sieht Häupl als derzeit einziger SPÖ-Politiker positiv: "Ich bin nicht prinzipiell gegen diese Diskussion. Ein Vorschlag von mir lautet: Machen wir die Vermögenssteuer, zu der sich die Regierung nicht einigen will, zu einer bundesweit eingehobenen Ländersteuer und verwenden sie für Länderanliegen wie Bildung und Soziales."
