Häupls Nein für FPÖ verfassungswidrig

Der Streit um das Parkpickerl geht mit voller Härte weiter: Die FPÖ attackiert Bürgermeister Michael Häupl nach dem Nein des Magistrats zu einer Befragung. Häupl hatte sich ja hinter die Entscheidung gestellt, aber betont, nicht ins Verfahren eingreifen zu wollen.

"Häupl mag ein guter Biologe sein, von Verfassungsrecht hat er offenbar keine Ahnung", so FP-Mann Dietbert Kowarik. Als Bürgermeister sei Häupl nämlich laut Bundesverfassung sehr wohl ermächtigt, Weisungen zu erteilen.

Und: Die Pickerl-Beschlüsse der Bezirke seien laut Stadtverfassung rechtswidrig. In einer Anfrage will die FPÖ nun aufgrund der vermuteten Verfassungswidrigkeit wissen, ob sich Häupl noch für das Amt des Bürgermeisters geeignet hält.