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Hausdurchsuchung bei Firma von Merkel-Erbe

Heute Redaktion
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Friedrich Merz
Friedrich Merz
Bild: EPA

Die deutsche Staatsanwaltschaft durchsuchte die Zentrale von BlackRock in München. Im Aufsitzrat sitzt Friedrich Merz, der vermutliche Nachfolger von Angela Merkel

Es kann natürlich alles nur ein Zufall sein. Interessant ist der Zeitpunkt trotzdem: Die Kölner Staatsanwaltschaft durchsuchte am Dienstag die Deutschland-Zentrale des US-Vermögensverwalters BlackRock in München. Seit März 2016 sitzt Friedrich Merz (62) in dessen Aufsichtsrat. Er gilt als aussichtsreichster Kandidat, den CDU-Vorsitz von Angela Merkel zu übernehmen.

Laut "Bild"-Zeitung gehe es bei den Ermittlungen allerdings um den Zeitraum von 2007 bis 2010, also bevor Merz in das Unternehmen eintrat. Der genaue Grund für die Durchsuchung ist unklar, die Staatsanwaltschaft wollte sich nicht äußern.

Es sollen aber 15 bis 20 Ermittler Büros nach Material zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften durchforstet haben. Die "Bild"-Zeitung erklärt sie folgendermaßen: "Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften ging es um komplizierte Steuerdeals, an denen sich über 100 Banken und Fonds beim Handel von Aktien mit (latein "cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch um den Dividendenstichtag eines Unternehmens beteiligt haben."

"Die Wertpapiere wurden zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben, so dass die Steuerbescheinigungen für Kapitalertragsteuern mehrfach ausgestellt wurden, aber so gar nicht gezahlt wurden. Dann wurden die Erstattung dieser Steuern aber mehrfach beantragt und auch erwirkt, obwohl sie nur einmal gezahlt wurden. Der Schaden für den deutschen Fiskus wird von Ermittlern auf mehr als zehn Milliarden Euro geschätzt", so die Zeitung.

Größter Vermögensverwalter der Welt

Merz selbst hatte sich vor kurzem in der Süddeutschen Zeitung negativ über diese Geschäfte geäußert: "Aktiengeschäfte wie Cum-Ex und Cum-Cum dienen letztlich dazu, die Steuerzahler auszunehmen" Solche Geschäfte seien vollkommen unmoralisch, unabhängig von der juristischen Bewertung.

BlackRock ist die größte Investmentfondsgesellschaft der Welt und verwaltete 2017 für seine Kunden ein Vermögen von rund 6,29 Trillionen US-Dollar – das sind 5,5 Billionen Euro. (red)

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