"Deutlicher Schlag gegen Neonazi-Szene gelungen"

Gegen 32 Beschuldigte aus der rechtsradikalen Szene wird nach dem Verbotsgesetz ermittelt. In ganz Österreich wurden Dienstagfrüh Hausdurchsuchungen durchgeführt.

In den frühen Morgenstunden sind in ganz Österreich zahlreiche Hausdurchsuchungen durchgeführt worden, einige laufen noch. Es wird gegen 90 Beschuldigte aus der rechtsradikalen Szene – sowohl Österreicher als auch Ausländer – nach dem Verbotsgesetz ermittelt.

Ob gegen manche der Verdächtigen auch Festnahmen ausgesprochen werden, sei noch ungewiss. Die Ermittlungen nach Paragraf 3g Verbotsgesetz laufen jedenfalls, erklärten Generalsekretär Christina Pilnacek vom Justizministerium und Peter Goldgruber vom Innenministerium bei einer Pressekonferenz am Nachmittag. Die Amtshandlung führt die Staatsanwaltschaft Leoben.

Konzert in einschlägiger Szene

Ausgangspunkt war offenbar ein Konzert in der neonazistischen Szene in der Obersteiermark. Das Landesamt habe aufgrund des Verdachts eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz die einschlägige Szene schon länger beobachtet, aktiv sei dann bei jenem Event am 8. März 2018 im Raum Leoben eingeschritten worden.

Bei jenem privat organisierten Auftritt eines Sängers, der in der rechtsextremen Szene bekannt sei, waren bereits Ermittler vom Landesamt anwesend.

Der Veranstaltungsraum, ein Lokal, wurde übrigens nicht durchsucht, dafür aber 32 Privatwohnungen in ganz Österreich. Die Razzien haben in allen Bundesländern, mit Ausnahme von Tirol, stattgefunden. In Wien wurden demnach zumindest zwei Wohnungen durchsucht.

Waffen sichergestellt

Bei den Razzien wurden Waffen sichergestellt und Waffenverbote ausgesprochen. "Das zeigt, dass uns ein deutlicher Schlag gegen den Rechtsextremismus gelungen ist", so Goldgruber. Koordiniert wurde der Einsatz vom BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung), beteiligt waren gesamt 217 Personen.

Neben den Waffen wurde auch sonstiges "Material mit neonazistischem Gedankengut" gefunden und sichergestellt. "Entsprechende Sachbeweise wurden gesammelt", hieß es bei der Pressekonferenz.

"BVT zu jeder Zeit voll handlungsfähig"

Den Vorwurf, dass die Razzien aufgrund des laufenden Verfahrens gegen das BVT verzögert wurde, wiesen beide Generalsekretäre vehement zurück. Das BVT sei stets "voll handlungsfähig" gewesen, betonte Goldgruber.

"Hier liegt überhaupt kein Umstand der Verzögerung beim Landesamt oder dem BVT", pflichtete dem Pilnacek bei. Vielmehr sei der Umstand, dass die Razzien erst jetzt stattgefunden haben, einem längeren Krankenstand eines verantwortlichen Beamten geschuldet.

Verbindungen zu Identitären werden noch geprüft

"Wir stehen am Beginn der Auswertung der Hausdurchsuchungen", so Pilnacek. Weil die Ermittlungen noch andauern würden, wollte man zu Verbindungen der Beschuldigten mit der Identitären Bewegung noch nichts sagen. "Wir haben die Ergebnisse der Hausdurchsuchung darzustellen. Allfällige Verbindungen müssen wir erst herstellen", erklärte Pilnacek.

Auf Nachfrage ließ er aber zumindest wissen: "Sellner und Küssel waren von den Hausdurchsuchungen nicht betroffen."

Spekulationen, wonach der Zeitpunkt der Razzien etwas mit den aktuellen Schlagzeilen um die Identitären und deren Verbindungen zur FPÖ zu tun habe, wurden klar zurückgewiesen. Hausdurchsuchungen könne man nicht vom politischen Tagesgeschehen abhängig machen, erklärte Pilnacek.

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(rcp)

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