Hawaii klagt gegen Trumps neues Einreiseverbot

Der Staatsanwalt des US-Bundesstaates Hawaii, Neal Katyal, hat angekündigt, das neue Einreiseverbot von Präsident Donald Trump zu beeinspruchen. Es sei genauso verfassungswidrig wie das erste, das Bundesrichter für ungültig erklärt haben.

Trumps zweites Dekret zum Thema Einreiseverbot richtet sich erneut gegen Bürger aus überwiegend muslimischen Ländern. Statt ursprünglich sieben, sind es nun sechs Länder: Lybien, Sudan, Somalia, Jemen, Iran, Syrien. Der Irak ist diesmal ausgenommen. Auch gibt es diesmal eine Übergangsfrist und Ausnahmen für Inhaber einer "Green Card" oder einem Visum.

Blockade aus Hawaii

Der Bundesstaat Hawaii hat nun Widerstand angekündigt. Man werde beantragen, dass die Umsetzung des neuen Dekrets blockiert wird. Noch vor dem Inkrafttreten des neuen Dekrets am 16. März soll es eine Anhörung kommen.

Das erste Dekret wurde gleich von mehere Bundesstaaten bekämpft. Einer davon, Washington, prüft nun, ob das neue Dekret ebenfalls verfassungswidrig ist.

Schwieriger zu bekämpfen

Weil es diesmal Ausnahmen für "Green Card"-Inhaber, Menschen mit gültigem Visum und Diplomaten gibt, halten Experten das neue Dekret für schwerer anfechtbar. Justizminister Jeff Sessions sagte am Montag, dass das Dekret notwendig und rechtens ist.