Der Bericht der Funk-Kommission zum HCB-Skandal im Görtschitztal ist fertig und wurde am Montag präsentiert. Darin sprechen die Experten von Behördenmängel - sowohl bei der Landesregierung als auch der Bezirkshauptmannschaft St. Veit. Es ist von Fehlern bei internen Kommunikationsprozessen und der Vorsorge von Kommunikation und Koordination die Rede.
Der Bericht der Funk-Kommission zum ist fertig und wurde am Montag präsentiert. Darin sprechen die Experten von Behördenmängel - sowohl bei der Landesregierung als auch der Bezirkshauptmannschaft St. Veit. Es ist von Fehlern bei internen Kommunikationsprozessen und der Vorsorge von Kommunikation und Koordination die Rede.
Der Rechtswissenschaftler und Universitätsprofessor Bernd-Christian Funk sieht in seinem vorgelegten Bericht zur Hexachlorbenzol-Verseuchung nicht nur die Verantwortung bei den , sondern auch bei der Behörde und dem damaligen Landeschef Gerhard Dörfler.
Die Genehmigungsverfahren zur gefährlichen Baukalk-Verbrennung seien unzureichend gewesen. Die Betriebsanlage der Wietersdorfer Zementwerke wurde einer Umweltprüfung unterzogen, wo bei der Teilabnahme im Jahr 2010 nicht bekannt war, dass Blaukalk zum Einsatz kommen würde. Das hat die Firma erst später der Bezirkshauptmannschaft St. Veit in Form einer Anzeige gemeldet. Es wäre aber ein Genehmigungsverfahren nötig gewesen.
Diese groben Mängel werden in dem Funk-Bericht scharf kritisiert: "Die Kommission hält fest, dass die BH St. Veit zur Kenntnisnahme einer Kapazitätserhöhung der Abfallbehandlungsanlange nicht zuständig war und dass der Landeshauptmann von Kärnten als Abfallbehörde die Hinzunahme von Blaukalk in der praktizierten Form, nämlich ohne jede quantitative oder qualitative Maßgabe, nicht im Rahmen eines Anzeigeverfahrens hätte erledigen dürfen."
Funk bestätigt Erkenntnisse der Grünen
Anlässlich des präsentierten Funk-Berichts meldet sich Landtagsabgeordneter Michael Johann, der die Grünen im HCB-U-Ausschuss vertritt, zu Wort: "Der vorliegende Bericht stimmt mit den Kernaussagen überein, die wir Grünen im HCB-U-Ausschuss getroffen haben. Wir sehen uns bestätigt, dass der Blaukalk-Bescheid nicht im Zuge eines gewerblichen Anzeigeverfahrens, sondern im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt hätte werden müssen. Dann hätte es auch eine fundiertere fachliche Beurteilung und ein Bürgerbeteiligungsverfahren geben müssen."
Team Stronach: HCB-Desaster ist Resultat eines Multi-Organversagens
Als unmissverständliche Aufforderung an die Koalition und die Verwaltung des Landes, schnellstmöglich umfassende Änderungen durchzuführen, interpretiert Landesrat Gerhard Köfer vom Team Stronach den HCB-Bericht der Funk-Kommission.
Trotz aller zweckdienlicher Schlussfolgerungen und festgeschriebener Tatsachen, die im Bericht enthalten sind, sieht Köfer die Arbeit der Funk-Kommission nicht unkritisch. "Der gesamte Bericht wirkt sehr "höflich" formuliert und klammert die politische Verantwortung, wie es beim Griss-Bericht zum Beispiel nicht der Fall war, unverständlicherweise gänzlich aus."
