Hebein: "Citymaut halte ich für überlegenswert"

Seit Montag ist Birgit Hebein (51) die neue Nummer 1 der Wiener Grünen, folgt bis Sommer auf Maria Vassilakou. Im "Heute"-Talk erzählt Sie, was Sie vorhat.

Heute: Was war Ihr erster Gedanke, als Sie das Wahlergebnis erfahren haben?

Hebein: "Wow. Es hat mich unglaublich berührt, weil das so ein enormes Vertrauen ist, das mir da entgegengebracht wird. Dass über 1.400 Menschen sagen: Ja, wir wollen, dass Du vorangehst. Und dass ich über 1.400 Menschen, auch mit dem Herzen, mit meiner Ansage erreicht habe, die soziale Frage mit der ökologischen Frage verbinden zu wollen. Das ist die grüne Aufgabe."

Heute: Es ist auch eine große Verantwortung, die da auf Sie zukommen wird. Die Grünen sind ja bundesweit momentan in einer etwas schwierigen Lage. Da liegen jetzt viele Hoffnungen auf Ihnen und dass Sie vielleicht auch die Grünen werden retten müssen. Wie schwer wiegt das und wie werden Sie es anstellen?

Hebein: "Es ist mir bewusst, dass es eine große, große Verantwortung ist, die ich jetzt trage und ich möchte behutsam damit umgehen. Ich habe ein Bild vor Augen: Dass die Menschen in Wien ohne Angst und Sorgen einschlafen aufwachen können. Dazu möchte ich etwas beitragen und daran will ich letzten Endes in ein paar Jahren gemessen werden. Rot-Grün hat es schon geschafft, dass im Winter niemand erfriert und jetzt soll es auch im Sommer keine Hitzetoten geben. Das meine ich mit meinem Ziel, Soziales und Ökologie zu verbinden. Die Hitze haben alle gespürt, aber besonders betroffen waren alte Menschen, kranke Menschen und Kinder."

Diese Strecken wären von einer Citymaut betroffen:

Heute: Wie werden Sie ihre Rolle als neue Parteichefin anlegen? Sind Sie eher die "Prima inter pares" oder die Galionsfigur, die starke Nummer 1? Worauf kann man sich als Grün-Wähler oder Sympathisant einstellen?

Hebein: "Ich habe bisher immer von Begegnungen sehr viel gelernt. Und zwar sowohl bei der Mindestsicherung, mit NGOs, mit Betroffenen selbst, mit Expertinnen und Experten. Und ich möchte jetzt diese Öffnung der Partei auch weiter vorantreiben. Mir liegt die direkte Auseinandersetzung mit den Menschen und mich interessiert, was ihnen wichtig ist und welche Ideen sie haben."

Heute: Aber sind Sie jemand, der sagt: "Ich gehe gerne einen Schritt voran und alle hinter mir nach" oder geben Sie eher die Hand und sagen "wir machen es gemeinsam"?

Hebein: "Ich bin eine Teamplayerin und ich möchte das bewährte System fortführen. Nur gemeinsam sind wir stark. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter: Mir ist jetzt die Verantwortung enorm bewusst, aber wir an der Spitze, wir sind – wie überall – austauschbar. Hier geht es um die grüne Idee und davon möchte ich die Menschen begeistern."

Heute: Sie haben bereits angekündigt, Soziales und Ökologie stärker verbinden zu wollen. Sie übernehmen aber, wenn alles läuft wie geplant, von Maria Vassilakou das Planungs- und Verkehrsressort. Was sind Ihre Leuchtturmprojekte bzw. welche Schwerpunkte wollen Sie hier setzen?

Hebein: "Mein politischer Zugang ist: Zuerst zuhören. Sowohl Expertinnen und Experten, aber auch Betroffenen. Zum Beispiel ist eine Krankenschwester auf mich zugekommen und hat mir erzählt, sie würde auch gerne in ihrer Umgebung mitreden. Das sind Lebenserfahrungen, die man nützen kann, zum Beispiel wenn es um die Frage geht: Was brauchen Menschen, wenn sie aus dem Krankenhaus kommen.

Ich will zuerst zuhören und dann Entscheidungen treffen, das ist die Aufgabe einer Stadträtin. Nun geht es aber vor allem darum, gemeinsam mit Maria Vassilakou einen konkreten Zeitplan zu entwickeln und gemeinsam im Sinn der Partei zu entscheiden. Wir haben heute schon ein Vieraugengespräch gehabt und haben weitere geplant."

Heute: Das klingt ein bisschen nach Grassroot-Politik: Da gibt es dann Menschen mit Ideen, wie man etwas besser machen kann und Sie als Politik reagieren darauf. Das kollidiert ein bisschen mit zum Beispiel dem Anrainerparken, wo die Entscheidung von oben kommt und die Bewohner sagen, über uns wird drübergefahren. Wie passt das zusammen?

Hebein: "Wie gesagt ist mein grundsätzlicher Zugang einmal zuhören. Dazu kommt, dass mir der Dialog liegt, das taugt mir einfach und ich lerne dadurch auch viel. Ich bin auch davon überzeugt, dass so bessere Lösungen zustande kommen. Und, warum nicht auch einmal Neues ausprobieren? Zum Beispiel wie es Barcelona macht: hier stellt die Stadt Räume zur Verfügung, wo Auseinandersetzung möglich ist."

Heute: Wie ist denn Ihr Verhältnis zu Bürgermeister Michael Ludwig?

Hebein: "Er hat mir heute persönlich gratuliert und wir haben vereinbart, dass wir uns demnächst zusammensetzen. Ich schätze seine Handschlagqualität, in dieser Frage kann er sich auch auf mich verlassen. Wir können menschlich miteinander und es geht in einer Koalition um Handschlagqualität. Dass wir zwei Parteien und manchmal unterschiedlicher Meinung sind, ist dennoch unbestritten."

Heute: Sie haben ganz klar das Bekenntnis dazu gegeben, dass bis zum letzten Tag gearbeitet wird.

Hebein: "Selbstverständlich".

Heute: Jetzt hat zum Beispiel Politikberater Thomas Hofer Ihre Wahl als "Kampfansage an die SPÖ" bezeichnet. Können Sie das nachvollziehen?

Hebein: "Es wird viel geredet, aber ich stehe zu meinem Wort. Das erwarten auch die Wienerinnen und Wiener von uns. Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht und wir haben noch einiges vor. Mit der neuen Bauordnung etwa schaffen wir leistbaren Wohnraum – ein enorm wichtiges Thema für die Wienerinnen und Wiener. Das ist möglich, weil es Rot-Grün gibt."

Heute: Es gibt aber dennoch einige Knackpunkte zwischen Rot und Grün. Sie sind ja von der Sozialarbeiter-Seite und möchten gerne, dass alle gleich sind. Herr Ludwig macht aber schon Unterschiede, etwa in punkto Herkunft bei der Wohnungsvergabe. Ein anderes Beispiel ist das Alkoholverbot am Praterstern, das nun auch auf andere Plätze ausgeweitet werden soll. Obwohl Sie dem ablehnend gegenüberstehen, werden sie diese Entscheidungen trotzdem mittragen?

Hebein: "Es ist unbestritten, dass ich vom Alkoholverbot und von Verdrängung nichts halte. Aber wir haben jetzt Budgetverhandlungen abgeschlossen und es wird nächstes Jahr im öffentlichen Raum verstärkt soziale und Gesundheitsmaßnahmen geben – mit Schwerpunkt Praterstern.

Die Stadt Wien hat eine Städtestudie gemacht und da gibt es konkrete Forderungen, die von Expertinnen und Experten vorgeschlagen werden. Dazu zählen niederschwellige Angebote vor Ort, das wird nächstes Jahr Schritt für Schritt umgesetzt. Meine Aufgabe ist, sich an den Tisch zu setzen und zu verhandeln, und rd gibt jetzt ein gutes Ergebnis. Eine Ausweitung dieser sozialen Maßnahmen auf andere Plätze ist das Ziel."

Heute: Jetzt könnte man natürlich sagen, das zieht auch Leute an, die man nicht so geballt haben will. Wenn man so Angebote schafft, die nicht unbedingt die A-Schicht in Anspruch nimmt und man Plätze erst zu Ballungsplätzen macht.

Hebein: "Nein, das widerspricht den Erfahrungen in anderen Städten. Wir sind in einer Großstadt, öffentliche Orte wie Bahnhöfe werden immer Brennpunkte sein, wo sich organisierte Gruppen begegnen. Es ist Aufgabe einer Stadtregierung, das sozial verträglich und menschlich zu gestalten."

Heute: Es wurde auch über einen Wechsel des Ressorts spekuliert: Dass Sie das Sozialressort übernehmen und Sozialstadtrat Peter Hacker das Planungs- und Verkehrsressort. Würden Sie auf so einen Tausch einsteigen?

Hebein: "Das ist kein Thema".

Heute: Das heißt, Sie freuen sich auf Verkehr und Planung?

Hebein (lacht): "Selbstverständlich".

Heute: Wie stehen Sie grundsätzlich zur Öffnung der Anrainerparkplätze ab 1. Dezember und wie stehen Sie zur Citymaut?

Hebein: "Ich habe heute das erste Gespräch mit Maria Vassilakou gehabt und es werden noch viele folgen. Dabei wird es viel um den Zeitplan gehen, aber auch um Inhaltliches und konkrete Projekte. Selbstverständlich müssen wir uns in einer Großstadt wie Wien überlegen, wie die Zukunft des Verkehrs aussehen soll. Die Idee mit einer Citymaut halte ich grundsätzlich für sehr überlegenswert."

"Wir haben in Wien 100.000e Pendler aus Niederösterreich und die niederösterreichische Regierung übernimmt keine Verantwortung, das darf ja wohl nicht wahr sein. Man muss sich selbstverständlich etwas für die Pendlerinnen und Pendler überlegen. Ein Umlandticket etwa halte ich für sehr sinnvoll".

"Ein Punkt ist auch: wen trifft's denn am meisten? Wer wohnt denn bei den Einzugsschneisen? Das sind wieder Familien, Kinder, die es am meisten trifft. Die Citymaut ist daher überlegenswert, aber ich werde zunächst mit Maria Vassilakou besprechen und dann innerhalb der Koalition."

Heute: Sie halten an Samstag bei der Landesversammlung der Wiener Grünen Ihre erste große Rede als neue Parteichefin. Wie legen Sie das an?

Hebein: "Bei der Landesversammlung habe ich meine erste Rede vor den Wählerinnen und Wählern, darauf freue ich mich sehr, weil es dann in Richtung Zukunft geht. Wir haben demnächst auch eine Klubklausur, wo wir alle Personal- und Zukunftsfragen intern gemeinsam diskutieren und gemeinsam entscheiden werden."

Heute: Haben Sie nach der Wahl schon mit Klubchef David Ellensohn gesprochen?

Hebein: "Selbstverständlich. Er und Peter Kraus waren die ersten, die mir zur Wahl gratuliert haben. Wir haben uns auch gleich am nächsten Tag zusammengesetzt. Wir haben immer gesagt, wir machen das gemeinsam, wir sind als Team angetreten und wir werden als Team weitermachen, wenn auch in unterschiedlichen Rollen."

Heute: Das heißt, aus Ihrer Sicht müssen die Grünen nicht geeint werden, weil sie ohnehin geeint sind?

Hebein: "Aus meiner Sicht ist das Wichtige jetzt, diesen Aufschwung mitzunehmen. Da haben sich jetzt fast 2.000 Menschen von außen gemeldet, die gesagt haben, da machen wir mit. Das war nicht nur mein Erfolg, sondern ein Erfolg der Demokratie, der grünen Idee und der grünen Partei – also gleich mehrere Erfolge."

Heute: Auch das Thema Heumarkt ist noch nicht abgeschlossen. Was ist Ihre Meinung dazu?

Hebein: "Ich habe es in den letzten Wochen immer klar gesagt und das sage ich auch jetzt: Die Entscheidung ist getroffen, wir Grünen lernen daraus."

Heute: Sie haben auch angekündigt, die Stadt auf den nächsten Hitzesommer vorbereiten zu wollen. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie das erreichen?

Hebein: "Ich mache das an einem Beispiel fest: Wir haben verschiedene Hitzepole in der Stadt, etwa am Schwendermarkt (Rudolfsheim-Fünfhaus, Anm.) – das ist keine reiche Gegend. Dort hat es schon eine Befragung gegeben und die Bevölkerung wünscht sich mehr Schatten und mehr Verweilplätze. Am Tisch liegen etwa Vorschläge wie Entsiegelung und Bäume pflanzen, Fassaden begrünen und Verweilplätze schaffen - das würde ich gerne anregen. Selbstverständlich wird das mit den Bezirken abgestimmt werden."

Heute: Wenn wir gerade darüber reden. Maria Vassilakou hat sich ja öfter anhören müssen, dass sie über die Bezirke drüberfährt und dass sie in die Bezirke hineinregiert. Vor allem die schwarz-regierten Bezirke haben gemeint, dass sie sich in Dinge einmischen würde, die sie nichts angehen, beispielsweise bei den Parkplätzen. Wie ist denn Ihr Verhältnis zu den Bezirken?

Hebein: "Ich kenne nicht alle Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher persönlich. Ich werde Sie aber kennenlernen und im direkten, persönlichen Gespräch ist das immer einfacher. Grundsätzlich ist das Verkehrsthema aber oft kompliziert, etwa wenn sich Straßen oder Radwege ändern, nur weil eine Bezirksgrenze übertreten wird. Da braucht es grundsätzlich eine bezirksübergreifende Verkehrspolitik."

Heute: Aber sie werden weiter für das Wiener Modell kämpfen?

Hebein: "Rot-Grün hat in Wien eine große Verantwortung. Vor allem angesichts der eiskalten Politik von Schwarz-Blau, die nicht davor zurückschreckt, Politik auf dem Rücken der Ärmsten zu machen und die nun jenen, die das Unglück haben arbeitslos zu werden, die Notstandshilfe streicht. Das geht direkt in den Mittelstand hinein.

Wir sind uns in Wien, etwa bei der Mindestsicherung einig, dass wir nicht auf dem Rücken der Ärmsten Politik machen. Stattdessen investieren wir in Ausbildung und Qualifizierung, damit die Menschen aus der Mindestsicherung herauskommen. Daran sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen, denn eigentlich ist das das Normalste der Welt."

"Mir ist vor allem auch wichtig: Wer Wien liebt, der spaltet es nicht. Ich bin auch fest überzeugt, dass die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener das auch nicht wollen. Es ist auch dieses friedliche Zusammenleben in der Stadt, das Wien so lebenswert macht."

Heute: Stimmt es, dass Sie jeden Tag mit dem Fahrrad ins Büro fahren? Auch im Winter?

Hebein (lacht): "Das habe ich schon gemacht, da war ich noch keine Grüne. Im Winter ziehe ich Spike-Reifen auf. Das ist meine kleine Freiheit, ich könnte es mir ohne Radl gar nicht mehr vorstellen. Wenn meine Waschmaschine kaputt wird, borge ich mir aber schon ein Auto für den Transport aus."

Heute: Gibt es etwas, dass Sie auf jeden Fall ins Stadtratbüro mitnehmen werden?

Hebein: "Das habe ich mir noch nicht überlegt. Aber wo auch immer ich in meinem Leben hingehen werde, das Bild meiner Kinder habe ich immer dabei."

Heute: Gibt es eine Wunschprozentzahl, die Sie 2020 gerne holen würden?

Hebein: "Ich möchte der Mehrheit der Wiener Bevölkerung von der grünen Idee begeistern. Wir wollen stärker werden. Regieren heißt gestalten und für die Wienerinnen und Wiener konkrete Politik machen."

Heute: Haben Sie einen Wunsch ans Christkind?

Hebein: "Mensch bleiben".