Der abstruse Vergleich der allgemeinen Wehrpflicht mit dem Nationalsozialismus durch den oberösterreichischen SPÖ-Chef Josef Ackerl sorgt nicht nur in der ÖVP für Empörung. Bundespräsident Heinz Fischer sprach von einer "bedauerlichen Entgleisung", die "völlig unhistorisch sei".
Der abstruse Vergleich der mit dem Nationalsozialismus durch den oberösterreichischen SPÖ-Chef Josef Ackerl sorgt nicht nur in der ÖVP für Empörung. Bundespräsident Heinz Fischer sprach von einer "bedauerlichen Entgleisung", die "völlig unhistorisch sei".
Der Nazi-Vergleich von Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl in der aktuellen Heeresdebatte empört nicht nur die ÖVP, sondern auch den Bundespräsidenten. "Die Behauptung von Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl, wonach die Verpflichtung zum Wehrdienst eine Idee des Nationalsozialismus sei, ist eine bedauerliche Entgleisung", die außerdem "völlig unhistorisch" sei, sagte Heinz Fischer zum "Kurier" (Freitag-Ausgabe).
Die moderne Form der Wehrpflicht sei in Europa mehr als 200 Jahre alt - "und in Österreich ist die Wehrpflicht nach Abschluss des Staatsvertrages von einem demokratisch gewählten Parlament durch ein Verfassungsgesetz beschlossen worden", betonte Fischer laut einer "Kurier"-Aussendung. Er appelliert erneut, "in den Debatten rund um die Volksbefragung ein Minimum an Fairness von allen Seiten einzuhalten".
Auch SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter kritisierte Ackerl laut "Kurier": "Natürlich ist die Empörung der ÖVP politisch motiviert. Ich hätte das aber nicht so formuliert, wie das Ackerl getan hat. Solche Vergleiche sind immer problematisch."
Kopf: "Unerträglich"
Am Donnerstag hatte sich Klubobmann Karlheinz Kopf empört gezeigt: "Die in unserer Bundesverfassung verankerte allgemeine Wehrpflicht mit Front- und Zwangsdiensten des Nazi-Regimes gleichzusetzen, ist unerträglich", sagte Kopf und forderte von der SPÖ-Bundesspitze, "sich für diesen Funktionär in deutlichen Worten zu entschuldigen bzw. sich auch klar von diesen unsäglichen Äußerungen und hanebüchenen Vergleichen zu distanzieren". Kopf wünscht sich zudem "deutliche Worte" des Oberbefehlshabers des Bundesheeres, Bundespräsidenten Heinz Fischer.
Darabos rührt unermüdlich Werbetrommel für Berufsheer
An einer anderen "Front" ist Verteidigungsminister Norbert Darabos ist, was die Bundesheer-Volksbefragung am 20. Jänner anbelangt, optimistischer als sein Parteifreund, Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Der Minister rechnet mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung als den von Häupl genannten 30 Prozent, wie er am Donnerstag erklärte. Bei dem Termin in der Khevenhüller-Kaserne wurde das Pilotprojekt des Jägerbataillons 25 präsentiert, das ohne Grundwehrdiener auskommt.
Spindelegger-Sager ("Söldner") "nicht zulässig"
Darabos nutzte diese Gelegenheit, um die Werbetrommel für sein Modell eines Berufsheers zu rühren und wies darauf hin, dass das Heer bereits jetzt mehr als 12.000 Berufssoldaten habe, die Parallelstruktur von Berufs- und Freiwilligenheer wolle er bereinigen. Berufssoldaten als "Söldner" zu bezeichnen, wie es getan habe, sei nicht zulässig, kritisierte Darabos und meinte, der Begriff Söldner habe eine "kriminelle Intention". Bei seinem Modell solle es sogar weniger Berufssoldaten geben als jetzt, dafür mehr Zeitsoldaten.
Darabos reagierte auch auf Vorwürfe Spindeleggers, er hätte in sechs Jahren als Minister nichts weitergebracht. Er können sich nicht erinnern, zum Rücktritt aufgefordert worden zu sein. Er erkläre sich die Ausritte des Vizekanzlers damit, "dass in der ÖVP offenbar große Nervosität vor der Volksbefragung herrsche."
Katastrophenhilfe bleibe gewährleistet
Der Minister verwahrte sich auch gegen Behauptungen, wonach nur die Wehrpflicht den Katastrophenschutz garantieren könne: "Speerspitze der Katastrophenhilfe bleiben die drei Pionier-Bataillone." Jenes in Villach würde zudem bei einer Umstellung auf ein Berufsheer nicht einen einzigen Mann weniger haben als derzeit, stattdessen käme sogar noch eine Pionierkompanie dazu.
Seine Pläne hießen, das Bundesheer "von einer Ausbildungsarmee zu einer Einsatzarmee"zu verändern. Ein Profibetrieb würde den Job auch attraktiver machen, Besorgnisse, wonach sich nicht genug Menschen für eine Karriere beim Heer interessieren würden, seien völlig unbegründet, das würden zahlreiche Studien und Untersuchungen beweisen. Das Jägerbataillon 25 in Klagenfurt kommt seit Anfang Dezember ohne Grundwehrdiener aus.
