"Heeres-Uniform getragen" – 70 € Strafe für Politiker

Ja, den Gesetzespassus gibt es wirklich: Ein Politiker aus NÖ soll nun 70 Euro Strafe zahlen, weil er die Rechtsvorschrift § 53 Wehrgesetz i.V.m. § Abs. 1 und 2 Wehrgesetz 2001 verletzte - als Alternative wäre eine Ersatzfreiheitsstrafe von 22 Stunden anzutreten ...

Das Schreiben mit der Strafe flatterte Martin Dowalil vergangene Woche ins Haus. Der kuriose Fall ereignete sich knapp vor einem Jahr: Am 13. März 2022, im Zuge der konstituierenden Gemeinderatssitzung in der Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs, soll der Politiker gegen das Gesetz verstoßen haben.

"Keinen Konnex zum österreichischen Bundesheer"

Seitens des Magistrats heißt es darin: "Sie haben am 14.03.2022 im Großen Sitzungssaal im Rathaus der Stadt Waidhofen an der Ybbs eine Uniform des österreichischen Bundesheeres getragen, obwohl Sie keinen Konnex zum österreichischen Bundesheer aufweisen."

Und weiter: "Nur Wehrpflichtige des Miliz- und des Reservestandes, die einen Dienstgrad nach § 6 Wehrgesetz führen, sind berechtigt, bei 1. Veranstaltungen der Gebietskörperschaften, 2. sonstigen Veranstaltungen, an denen Abordnungen des Bundesheeres teilnehmen, und 3. besonderen familiären Feierlichkeiten ,die ihrem jeweiligen Dienstgrad und ihrer jeweiligen Waffengattung entsrechende Uniform zu tragen. Darüber hinaus dürfen Personen, die Wehrdienst geleistet haben, die Uniform nur mit Zustimmung des Militärkommandos in jenen Fällen tragen, in denen dies im militärischen Interesse gelegen ist. Alle anderen Personen sind, sofern sie keine Soldaten sind, nicht berechtigt, die Uniform zu tragen." Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde über Martin Dowalil 70 Euro Strafe verhängt. Zuerst hatten die "NÖN" über den kuriosen Fall berichtet.

Im "Heute"-Gespräch gibt Dowalil zwar zu, eine Uniform bei der besagten Sitzung getragen zu haben: "Es war aber nicht eine österreichische Bundesheer-Uniform, sondern eine ,US Marine Corps', somit werde ich Einspruch gegen die Strafe einlegen."

"Das werde ich gewinnen"

Es gebe ausreichend Beweismaterial, wie etwa ein Youtube-Video von der Gemeinderatssitzung im März 2022. Dowalil: "Fakt ist, das werde ich gewinnen."

Am Mittwoch setzte er auch sein Einspruchsschreiben auf. Darin heißt es: "(...) Hiermit lege ich gegen die oben genannte Strafverfügung Einspruch ein. Zur Begründung meines Einspruchs und zu meiner Entlastung möchte ich Folgendes anführen: Wie mehrere Zeitungsartikel sowie die Übertragung der Gemeinderatssitzung belegen, habe ich am gegenständlichen Tag keine Uniform des österreichischen Bundesheeres getragen und folgedessen auch nicht das Wehrgesetz verletzt (...)."

Warum er überhaupt Uniformen trage? "Das ist ein Relikt aus der Künstlerzeit", so Dowalil. Dies gehöre auch zum "Konterkarieren der Ernsthaftigkeit der Politik", betont der Baustadtrat der Liste FUFU. Er gibt zu, auch eine Bundesheer-Uniform zu besitzen, anziehen werde er sie in Zukunft aber nicht.

"Unser Zugang ist ein Satirewahlkampf"

Während der Periode werde hart gearbeitet, das sei aber im Wahlkampf etwas differenziert: "Unser Zugang ist dezitiert ein Satirewahlkampf." Die Leute würden dennoch wissen, was sie an der Liste FUFU haben: "Denn jetzt herrscht wieder Arbeitszeit, wir arbeiten seit elf Jahren für die Stadt." Wo er die Liste politisch einordnen würde? "Wir sind sozusagen die Grünen in Waidhofen."