Die Antwort von SP und FP auf den Budgetvoranschlag von Wolfgang Sobotka ließ nicht lange auf sich warten. Beide Parteien lassen kein gutes Haar am Entwurf des Finanzlandesrats. FP-Chefin Barbara Rosenkranz spricht von einem Scheitern in Zahlen, die SP fürchtet negative Folgen der hochriskanten Spekulationsgeschäfte.
SP-Klubchef Günther Leichtfried meint, die Verluste aus der Veranlagung des Wohnbaugelds würden die Niederösterreicher eine Milliarde Euro kosten und seien eine schwere Hypothek für das Landesbudget. Dies werde sich besonders beim Wohnbau und beim Ausbau der Spitalsinfrastruktur niederschlagen. Er erwartet auch in anderen Bereichen schmerzliche Einschnitte. Darüber hinaus vermisst er eine Schwerpunktsetzung auf arbeits- und wirtschaftspolitisch dringend notwendige Maßnahmen.
FP-Obfrau Rosenkranz kritisiert bei der Pendlerförderung eine Reduktion von 20 Prozent. Die Familienförderungen würden von 22,7 auf 15 Millionen Euro schrumpfen und im Bereich der Pflegeheime von 64,5 auf 48 Millionen Euro.
VP-Geschäftsführer Gerhard Karner wettert, die SP sei zu einer reinen Oppositionspartei verkommen. Parteichef Sepp Leitner mache jetzt auch beim Budget gemeinsame Sache mit der Rosenkranz-FP. Karner insistiert, der Voranschlag sei solide, sozial ausgewogen und nachhaltig.
2011 werden die Ausgaben laut Sobotka 7,25 Milliarden Euro betragen. Dies entspreche einer Reduktion um 1,1 Prozent. Der Schuldenstand werde bei fast 3,1 Milliarden Euro liegen.
Emanuel Lampert
