Österreich
Polizei hält Schwarze öfter an als bisher bekannt
Die Polizei in Österreich hält Schwarze überproportional oft an. Das ergab eine Studie der in Wien ansässigen EU-Agentur für Grundrechte (FRA).
Den Ergebnissen einer aktuellen Studie zufolge hält die Polizei in Österreich Schwarze überproportional oft an. Die Untersuchung, im zwölfmonatigen Erhebungszeitraum 2019, wurde von der in Wien ansässigen EU-Grundrechteagentur (FRA) durchgeführt. Im Rahmen jener wurden Erfahrungen von bestimmten Bevölkerungsgruppen – etwa Roma oder Schwarzafrikaner – bei Polizeianhaltungen den Erfahrungen der Gesamtbevölkerung gegenübergestellt.
Die EU-Grundrechteagentur (FRA) betonte aber, es ist nicht rechtskonform, dass die Polizei Menschen allein deswegen anhält, weil sie fremdländisch aussehen.
Rate der Anhaltungen sehr hoch
➤ Generell viele Anhaltungen durch Polizei: Hierzulande ist die Rate der Anhaltungen insgesamt relativ hoch. Hochgerechnet 25 Prozent der Befragten in Österreich gaben für den Erhebungszeitraum an, von der Polizei angehalten worden zu sein. Ähnlich hohe Raten weisen nur Estland (24 Prozent) oder Irland (21 Prozent) auf, berichtet die APA. Andere EU-Staaten wiesen hier deutlich geringere Raten auf. An letzter Stelle befindet sich beispielsweise Spanien – nur vier Prozent der Befragten wurden hier von der Polizei angehalten.
➤ Viele Anhaltungen aufgrund von Herkunft: Im Fall von Österreich stechen laut der Studie auch überproportionale Anhaltungen von Personen einer bestimmten ethnischen Minderheit heraus. Konkret handelt es sich dabei in 49 Prozent der Fälle – bei einem 25-Prozent-Schnitt der Gesamtbevölkerung – um Personen aus Afrika südlich der Sahara, also zumeist Migranten und ihre Kinder, so die APA. Etwas weniger häufig als im Durchschnitt hält die Polizei hingegen Türken an, nämlich 22 Prozent.
Nur 2 Länder vor Österreich
Solch ein großes Ungleichgewicht zwischen Anhaltungen aller Personen und Anhaltungen bestimmter Personengruppen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft (racial profiling) gibt es sonst etwa nur in Griechenland und Kroatien. Anders als in Österreich sind es dort aber nicht Schwarzafrikaner, sondern Roma: In Griechenland werden 33 Prozent der Roma angehalten - bei insgesamt 18 Prozent der Gesamtbevölkerung. In Kroatien ebenfalls 33 Prozent bei einem 19-Prozent-Schnitt der Gesamtbevölkerung.
Im Vergleich mit anderen EU-Ländern schneidet Österreich hier sehr schlecht ab.
In Deutschland entspricht die Rate der angehaltenen Schwarzafrikaner ziemlich genau der Gesamtrate, nämlich 16:17 Prozent. Wie die APA weiter schreibt, herrscht eine ähnliche Lage in Dänemark (11:12), Frankreich (15:17), Italien (11:12), Luxemburg (15:17), Malta (5:7) oder Portugal (12:16). In Schweden werden im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sogar um die Hälfte weniger Schwarze angehalten (7:13).
Vorwiegend zu Fuß unterwegs
Eine weitere Tatsache, die auf racial profiling schließen lässt, ist dass in Österreich die meisten aller Anhaltungen (87 Prozent) erfolgen, wenn man sich auf dem Fahrrad oder in einem Fahrzeug befindet. Die Schwarzafrikaner für sich allein genommen, werden aber nur in fünf Prozent der Fälle von der Polizei gestoppt, wenn sie mit dem Auto oder Rad fahren.
Der weitaus größte Teil der Stopps von Schwarzen (72 Prozent) erfolgt laut der Studie, wenn sie sich zu Fuß im öffentlichen Raum bewegen.
Hier gibt es aber auch in anderen Ländern Abweichungen in diese Richtung, wenn auch nicht ganz so stark.
(Kein) Respektvoller Umgang
Wie die Polizei bei einer Anhaltung mit den Personen umgeht, wurde von den Befragten unterschiedlich eingeschätzt. Was alle Fälle von Anhaltungen gesamt betrifft, sind insgesamt 76 Prozent der Meinung, dass die österreichischen Polizisten sich respektvoll verhalten haben. Lediglich acht Prozent schätzten das Verhalten als "respektlos" ein, 16 Prozent weder noch.
Unter den Menschen aus Afrika südlich der Sahara ist der Anteil für "respektvoll" auf 28 Prozent reduziert. Als "respektlos" schätzten 29 Prozent das Verhalten der Polizisten ein. Der Anteil für "weder noch" liegt bei den Schwarzafrikanern bei 42 Prozent.
Jüngere öfter angehalten
Ein EU-weiter Schnitt zeigt weiters, dass jüngere Menschen tendenziell öfter aufgehalten werden als ältere. Demnach kommt es im Falle der Gruppe der 16- bis 29-Jährigen zu 21 Prozent zu Anhaltungen, dann kontinuierlich mit steigendem Alter zu immer weniger.
Bei den Über-65-Jährigen sind dann nur noch sechs Prozent für die Polizei von Interesse. Auch das Geschlecht spielt eine ausschlaggebende Rolle bei Polizeianhaltungen: Im EU-Schnitt werden 18 Prozent der Männer angehalten. Dem gegenüber stehen zehn Prozent der Frauen.
