Heinisch-Hosek kann Schulmieten nicht zahlen

Das Bildungsministerium will eine Stundung von Mieten bei der Bundesimmobiliengesellschaft in der Höhe von 100 Mio. Euro. Die BIG hat die Anfrage erhalten, mit dem Finanzministerium steht man in Verhandlungen.

Durch die geplante Stundung der im Dezember fälligen 100 Mio. Euro würde SPÖ-Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek die Zahlung der BIG-Mieten ins neue Budgetjahr verschieben. Dadurch sind die Lehrergehälter sicher. Neben dem Finanzressort soll auch der für die BIG zuständige ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eingebunden sein. Die BIG ist gesprächsbereit, sie will nur keinen Schaden erleiden, sprich: Heinisch-Hosek muss Zinsen zahlen.

Seit Jahren zu wenig Geld

Bei den 100 Mio. Euro handelt es sich laut Bildungsministerium um einen "strukturellen Fehlbetrag": Das Ministerium erhält vom Finanzressort seit Jahren zu wenig Geld. 2013 waren es 145 Mio. Euro, die durch Auflösung von Rücklagen finanziert wurden, heuer ist der Fehlbetrag durch eine Erhöhung des Finanzrahmens geringer ausgefallen.

Tatsächlich hat schon Unterrichtsministerin immer wieder Schwierigkeiten beim Begleichen der Mieten für die Schulgebäude gehabt.

Obendrein Sparbudget

Davon unabhängig muss das Ressort noch die Budget-Sparvorgaben des Finanzministeriums für 2014 und 2015 erfüllen. Das ist für heuer gelungen, u.a. durch die Verschiebung des Ausbaus von . Nächstes Jahr stehen noch einmal rund 90 Mio. an Einsparungen an. Ob tatsächlich diese Summe eingespart werden muss und wie hoch der strukturelle Fehlbetrag 2015 ausfallen soll, wird erst geklärt.