Im bereits siebenten "Heute"-Hangout diskutierten per Videokonferenz am Mittwoch "Heute"-Leser, Maturanten und Studenten mit Bundespräsident Heinz Fischer über Europa und die EU-Wahlen. Die Diskussion drehte sich stark um die befürchtete, niedrige Wahlbeteiligung, Boykott-Aufrufe aus dem rechten Lager und die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Heinz Fischer verriet dabei seine drei Lieblingsländer in Europa - abseits von Österreich!
Im bereits siebenten "Heute"-Hangout diskutierten per Videokonferenz am Mittwoch "Heute"-Leser, Maturanten und Studenten mit Bundespräsident Heinz Fischer über Europa und die EU-Wahlen. Die Diskussion drehte sich stark um die befürchtete, niedrige Wahlbeteiligung, Boykott-Aufrufe aus dem rechten Lager und die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Heinz Fischer verriet dabei seine drei Lieblingsländer in Europa - abseits von Österreich!
Am 25. Mai entscheiden Sie bei der EU-Wahl über die Zukunft der Europäischen Union und wählen 18 österreichische Abgeordnete ins 751 Mann und Frau starke EU-Parlament. Längst sind die Parteien in ihren Wahlkampf gestartet. Eine niedrige Wahlbeteiligung wird aber befürchtet.
Bei der letzten EU-Wahl 2009 lag diese in Österreich bei 46 Prozent. Für Bundespräsident Heinz Fischer Grund genug, auch beim "Heute"-Hangout an die Bevölkerung zu appellieren: "Bitte, machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch, nehmen Sie Einfluss, und gehen Sie wählen." Fischer setzt Vertrauen in das Demokratieverständnis der Österreicher. "Zuletzt lag die Wahlbeteilugung bei uns 3 Prozent über dem EU-Schnitt. Das wünsche ich mir auch jetzt."
"Absurd, zu einem Boykott aufzurufen"
Auf jüngste Boykott-Aufrufe der EU-Wahl seitens Politikern aus dem rechten Lager - - reagierte der Bundespräsident allergisch. "Es ist absurd, der EU zu wenig Demokratie vorzuwerfen, dann aber zu einem Boykott der Wahl aufzurufen. Wer will, dass in der EU Demokratie Gewicht hat, muss mitentscheiden. Alles andere ist unlogisch."
. "Der Rücktritt als politische Konsequenz ist aus meiner Sicht aber genug", sagte Fischer. Strafrechtliche Konsequenzen müsse die Staatsanwaltschaft bewerten. "Ein politischer Rücktritt hat nicht zwingend ein Gerichtsverfahren zur Folge."
Korruption sei laut Fischer "wie eine Geißel" und zu bekämpfen. Das sei am wichtigsten, um Protestbewegungen in Europa den Wind aus den Segeln zu nehmen. "Gerade in Österreich laufen viele Gerichtsverfahren wegen Korruptionsvorwürfen. Mit Korruption darf man sich nie abfinden."
"Wir sind ein sicheres Land"
In punkto Sicherheit könnten sich viele Länder Europas von Österreich noch etwas abschauen. "Mit vielen meiner Gäste bin ich schon ohne Probleme durch den Volksgarten in Wien spaziert", sagte Fischer. "Wir sind im europäischen Vergleich ein sicheres Land. Das hängt mit unserer Mentalität und geringen sozialen Spannungen zusammen."
Neben Maturanten aus der 8C des evangelischen Gymnasiums in Wien waren beim Hangout auch eine Gruppe von Studenten sowie ein IT-Unternehmer dabei. "Heute"-Leser konnten zusätzlich Fragen via Facebook, Twitter und Google+ mit dem Hashtag #eu2014 stellen.
Bei einer dieser Leser-Fragen musste der Bundespräsident - er war aus der Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg zugeschaltet - sogar schmunzeln! "Welches ist ihr Lieblingsland abseits von Österreich?" Fischer: "Österreich wäre meine Antwort gewesen. Doch abseits würde ich Italien, Schweden und Deutschland sagen."
"Probleme der Ukraine dehnen sich nicht aus"
Thema während der Diskussion waren auch die Probleme in der Ukraine. Sorgen, dass diese auch auf Mitteleuropa überschwappen könnten, teilte Fischer nicht. "Die Probleme der Ukraine sind sehr spezifisch. Ich bin überzeugt, dass sie sich nicht auf ganz Europa ausdehnen werden. Sie beeinflussen aber zweifelsohne die europäische Politik." Vorstellen kann sich Fischer eine blockfreie Ukraine nach Vorbild der österreischischen Neutralität. "Das würde ich unterstützen. Eine gute Beziehung zu Ost und West ist für die Ukraine wichtig."
Abschließend sei es wichtig, so der Bundespräsident auf eine Frage, "Vorurteile stets zu überwinden", sich "dem Kampf gegen Vorurteile zu widmen" und Menschen nicht "nach Rasse, Religion oder Nationalität zu beurteilen." Österreich gehe hier einen guten Weg: "Wir leben in einem lebenswerten Land."
Bereits im "Heute"-Hangout zu Gast waren:
