Heinz Fischer: OSZE-Wahlbeobachter "nicht notwendig"

Innenminister Sobotka (ÖVP) will für die kommende Stichwahl OSZE-Wahlbeobachter einladen, damit alle mit rechten Dingen zugeht. Bundespräsident Fischer, Kanzler Kern (SPÖ) und Justizminister Brandstetter (ÖVP) finden, dass das nicht notwendig sei. Skurril: Auch die OSZE fand das.

 

, damit alle mit rechten Dingen zugeht. Bundespräsident Fischer, Kanzler Kern (SPÖ) und Justizminister Brandstetter (ÖVP) finden, dass das nicht notwendig sei. Skurril: Auch die OSZE fand das. 

Am Sonntag meinte Bundespräsident Fischer in der "Pressestunde", dass ein Besuch der Beobachter "nicht notwendig" sei. "Aber wenn sie kommen wollen, sind sie willkommen." Geht man vom Letztstand aus, so wollen die OSZE-Beobachter nicht.

Die OSZE-Mitarbeiter waren nämlich im Februar, vor den vergangenen Wahlen schon da und hatten für die Urnengänge am 24. April und die Stichwahl am 22. Mai abgewunken. Das System sei sicher genug, hieß es damals von der Organisation, die sonst Wahlen in der Türkei und in der Ukraine unter die Lupe nimmt. Für die Präsidentenwahlen in den USA verfünffacht die OSZE sogar ihr Beobachter-Kontingent. 

Fischer und die OSZE selbst sind übrigens die nicht einzigen, die die Idee nicht so toll finden. Auch Kanzler Kern war alles andere als Feuer und Flamme. Auch Sobotkas Parteikollege Justizminister Brandstetter findet einen Besuch der Vier-Buchstaben-Organisation unnötig. Im "Hohen Haus" meinte der ÖVP-Minister, die Beobachter würden in Österreich nichts finden, was bedenklich wäre.