Bundespräsident Heinz Fischer spricht sich für eine Beschneidung der Macht der Bundesländer aus. "Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ist problematisch. Da hat sich in den letzten vierzig Jahren das Kräfteverhältnis (zugunsten der Länder) verschoben", so Fischer in der "Kleinen Zeitung".
Bundespräsident Heinz Fischer spricht sich für eine Beschneidung der Macht der Bundesländer aus. "Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ist problematisch. Da hat sich in den letzten vierzig Jahren das Kräfteverhältnis (zugunsten der Länder) verschoben", so Fischer in der "Kleinen Zeitung".
Derzeit herrsche eine "Pattstellung zwischen Bund und Ländern", das mache manche Reformen schwieriger, kritisiert das Staatsoberhaupt. Vorschläge für eine Korrektur habe der Österreich-Konvent geliefert. "Ich würde mir einen Durchbruch erhoffen, selbst wenn einzelne Länder skeptisch sind."
Zum 100. Geburtstag der Republik 2018 solle es eine neue Verfassung geben.
Zuletzt haben die Bundesländer wieder versucht, mehr Kompetenzen zu erlangen. In der haben sie mit ÖVP-Rückenwind dafür plädiert, die Zuständigkeit für alle Lehrer zu übernehmen. Die SPÖ ist seit Jahr und Tag gegen die Verländerung der Lehrer. Bei der Landeshauptleutekonferenz am Mittwoch hat sich Bildungsminsterin Gabriele Heinisch-Hosek immerhin breit schlagen lassen, dass beiderseits Berechnungen angestellt werden.
