Heinz Fischer will vor Wahl Fairnessabkommen

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Montag kurz vor dem "Heiligen Abend" für ein Fairnessabkommen im Wahlkampf für die Nationalratswahl im nächsten Jahr ausgesprochen. "Das wäre eine gute Sache", erklärte Fischer im Rahmen der ORF-Weihnachtssendung "Licht ins Dunkel". Bundeskanzler Werner Faymann erklärte sich dazu bereit.

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Montag kurz vor dem "Heiligen Abend" für ein Fairnessabkommen im Wahlkampf für die Nationalratswahl im nächsten Jahr ausgesprochen. "Das wäre eine gute Sache", erklärte Fischer im Rahmen der ORF-Weihnachtssendung "Licht ins Dunkel". erklärte sich dazu bereit.

Der Bundespräsident plädierte dafür, Fairness und Sauberkeit in der Politik sich als gute Vorsätze für das neue Jahr zu nehmen. Er meinte, dass die Korruptionsfälle der letzten Zeit viele Menschen zurecht empört und sie "zornig" gemacht hätten. Fischer äußerte die Hoffnung, dass es 2013 Gelegenheit gebe, das verlorene Ansehen gegenüber Politikern und Parteien wieder aufzuholen. Er gab aber zu bedenken, dass dies schwierig werden könnte, weil im nächsten Jahr viele Wahlen anstehen.

Faymann will kein Jahr Wahlkampf

Faymann zeigte sich zwar bereit, ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf abzuschließen. Er schränkte allerdings ein, dass die Einstellung dafür wichtiger sei als die Unterschrift. Die Menschen wollten nicht ein Jahr lang Wahlkampf, betonte der Bundeskanzler. Zum Thema Europa bekräftigte Faymann seine Forderung nach Solidarität, die etwas zählen müsse.

Er zeigte sich aber überzeugt davon, dass einige Länder im Süden oder auch von den neuen Mitgliedsländern noch eine Jahre brauchen werden, um jene Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen, damit ihre Menschen ordentlich leben können. In Österreich sei zwar auch noch vieles in Ordnung zu bringen, aber es sei "ein starkes Land", auf das man "stolz" sein könne.

Spindelegger will Mentalitätsänderung

Vizekanzler Michael Spindelegger plädierte zur Aufarbeitung der Korruptionsfälle vor allem für eine Mentalitätsänderung. Die Politik habe zwar die gesetzlichen Regelungen geändert und die ÖVP habe einen Verhaltenskodex, aber es müsse auch die Mentalität eine andere werden. Konkret sprach der Vizekanzler etwa die tolerierte Schwarzarbeit an oder die Gepflogenheit, sich keine Rechnung ausstellen zu lassen.

Strache will Bundeskanzler werden

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bekräftigtge den Anspruch auf das Amt des Bundeskanzlers nach der Nationalratswahl im nächsten Jahr bekräftigt. Auch die Chefs der anderen Oppositionsparteien zeigten sich zuversichtlich für die Wahl.

Strache gab sich "überzeugt", dass die FPÖ die stärkste Kraft werde. Dass seine Partei durch das Antreten Frank Stronachs verlieren könnte, glaubt Strache nicht. Die veröffentlichten Meinungsumfragen nimmt er nicht ernst, es zähle nur das Wahlergebnis, und das sei auch bei früheren Wahlen schon besser gewesen als die Umfragen. Eine "Hetze" betreibe nicht die FPÖ, sondern diese werde oft gegen seine Person betrieben, meinte Strache. Dieser begegne er "mit der Kraft der Liebe".

Grüne wünschen sich Wahlerfolg

Mit einem Wahlerfolg rechnet auch die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. Sie wolle auch im Wahlkampf nicht härter auftreten, die Grünen stehen für Solidarität und Mitgefühl, meinte Glawischnig. Sie zeigte sich auch überzeugt davon, dass Behindertensprecherin Helene Jarmer ihr Kampfmandat gewinnen werde. Sie werde "persönlich laufen" für Jarmer, versprach Glawischnig.

Bucher will Landeshauptmann werden

"Sehr gelassen" geht trotz der Konkurrenz durch das Team Stronach auch BZÖ-Obmann Josef Bucher in den Wahlkampf für die Nationalratswahl. Das BZÖ werde seinen Kurs fortsetzen und gebe nicht auf. Bucher geht davon aus, dass seine Partei in Kärnten in den Landtag einziehen werde. Er selbst würde aber nur als Landeshauptmann in Kärnten bleiben, sonst sei "das große Ziel", das BZÖ wieder in den Nationalrat zu führen. Ob das BZÖ auch in Niederösterreich am 3. März antreten wird, werde man nach den Feiertagen entscheiden.

Das Team Stronach würde ein Fairnessabkommen für die Nationalratswahl "absolut" unterstützen, stellte Vize-Parteichef Robert Lugar fest. Der Wahlkampf dürfe kein Hick-Hack werden, plädierte Lugar für mehr Gemeinsamkeit in der Politik. Er trat dafür ein die Armut in Österreich entschieden zu bekämpfen und stellte seinen Parteichef Frank Stronach als "sehr sozialen Menschen" dar.

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch.
Nav-Account red Time| Akt:

ThemaCreated with Sketch.Weiterlesen