Heiße Brexit-Debatten auf EU-Gipfel erwartet

Bild: Reuters

Das Nein der Briten zu Europa wird den schon länger geplanten EU-Gipfel am kommenden Dienstag und Mittwoch in Brüssel bestimmen. Dienstagabend werde der britische Premier David Cameron den übrigen Staats- und Regierungschefs die Lage in seinem Land nach dem Brexit-Referendum erklären. Den tatsächlichen Austritt müssen die Briten formal beantragen. Solange dies nicht geschieht, bleibt das Referendum eine bloße Absichtserklärung. Deshalb wächst jetzt Druck und Kritik - in der EU und in Großbritannien.

Das wird den schon länger geplanten EU-Gipfel am kommenden Dienstag und Mittwoch in Brüssel bestimmen. Dienstagabend werde der britische Premier David Cameron den übrigen Staats- und Regierungschefs die Lage in seinem Land nach dem Brexit-Referendum erklären. Den tatsächlichen Austritt müssen die Briten formal beantragen. Solange dies nicht geschieht, bleibt das Referendum eine bloße Absichtserklärung. Deshalb wächst jetzt Druck und Kritik - in der EU und in Großbritannien.

Auf die Briten wird nach dem "Berxit"-Votum vom Donnerstag noch viel politisches Hickhack zukommen. Denn der Unmut ist auch unter Befürwortern des Austritts aus der EU groß, seit führende Mitglieder der Kampagne zugegeben haben, Wahlversprechen gar nicht halten zu können.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat Großbritannien deshalb aufgefordert, bereits beim Gipfel am Dienstag den Austritt aus der Europäischen Union zu beantragen. "Ein Zögern, nur um der Parteitaktik der britischen Konservativen entgegenzukommen, schadet allen", sagte Schulz der "Bild am Sonntag".

"Eine lange Hängepartie führt zu noch mehr Verunsicherung und gefährdet dadurch Jobs. Deshalb erwarten wir, dass die britische Regierung jetzt liefert. Der Gipfel am kommenden Dienstag ist hierfür der geeignete Zeitpunkt", so Schulz in der Zeitung.

Briten haben es nicht eilig

Der Chef der Brexit-Kampagne, Matthew Elliott, hat sich nämlich gegen ein schnelles Austrittsschreiben ausgesprochen und auch der Brexit-Befürworter Boris Johnson, der als möglicher Nachfolger von Premierminister David Cameron gehandelt wird, signalisierte am Freitag, keine Eile mit der Abwicklung der EU-Mitgliedschaft zu haben.

Nach dem ersten Schockmoment sucht Brüssel bis zum Gipfel am Dienstag nach einer Linie, wie es weitergehen soll. Den Anfang machten am Samstag sechs EU-Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg - auf Initiative des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier.

Diese Staaten hatten 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), Vorläuferorganisation der EU, gegründet. Nun erhöhen sie den Druck auf London: "Dieser Prozess sollte so bald wie möglich losgehen, dass wir nicht in eine lange Hängepartie geraten", forderte Steinmeier nach dem Außenministertreffen. "Es muss uns jetzt die Möglichkeit gegeben werden, dass wir uns mit der Zukunft Europas beschäftigen."
Merkel verlangt Fahrplan

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verlangte am Samstag von London Auskunft über das weitere Vorgehen im Austrittsprozess. Großbritannien müsse nun sagen, wie es sich die Beziehungen zur EU weiter vorstelle. Die EU müsse sich dann auch vor dem Hintergrund der eigenen Interessen mit den Konsequenzen aus dem EU-Austritt der Briten befassen.

EU-Recht auf Briten-Seite

Der Nachteil für die EU ist der Artikel 50 im Lissabon-Vertrag. Der sieht vor, dass ein Land, das aus der EU austreten will, die Union darüber informieren muss. Ab diesem Zeitpunkt müssen die Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden - eine Verlängerung würde die Zustimmung aller EU-Mitglieder verlangen.

Ein Referendum allein genügt Experten zufolge nicht. Großbritannien habe trotz des Referendums keine gesetzliche Verpflichtung, rasch einen Austrittsantrag zu stellen. Es gebe keinen legalen Weg, ein Land aus der EU hinauszuwerfen, solange kein Antrag von diesem Land gestellt wurde. Die EU könne deshalb nichts anderes tun, als politischen Druck auszuüben. Die Logik hinter einer Verzögerung des Austrittsantrags seitens Großbritanniens liegt darin, einer neuen Regierung mehr Zeit für die Ausarbeitung einer Verhandlungsposition zu geben.

Brüssel wütend

Der Unmut mit London hat mit den Entwicklungen nach dem Ergebnis zu tun. Das Fass buchstäblich zum Überlaufen brachte die Ankündigung Camerons, dass er zurücktrete, aber erst im Oktober. Die Verhandlungen wolle er seinem Nachfolger überlassen. Auch ein Großteil der EU-Parlamentarier forderte Camerons sofortigen Rücktritt. Das sei seine Pflicht, nach der "verrückten Idee aus innenpolitischen Gründen ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abzuhalten", sagte etwa der sozialdemokratische Fraktionschef Gianni Pittella.

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