Heiße Diskussionen um Expertenpapier

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht in dem jüngst dem Parlament zugeleitete Expertenbericht zur Reform des Strafgesetzbuchs (StGB) eine "sehr gute Grundlage für die nun folgende politische Diskussion", wie seine Sprecherin am Sonntag erklärte. Das Papier wurde von einer Expertengruppe erarbeitet, die noch von seiner Vorgängerin Beatrix Karl (ÖVP) eingesetzt wurde. Bei der Opposition löst das Papier keine Begeisterung aus.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sieht in dem jüngst dem Parlament zugeleitete Expertenbericht zur Reform des Strafgesetzbuchs (StGB) eine "sehr gute Grundlage für die nun folgende politische Diskussion", wie seine Sprecherin am Sonntag erklärte. Das Papier wurde von einer Expertengruppe erarbeitet, die noch von seiner Vorgängerin Beatrix Karl (ÖVP) eingesetzt wurde. Bei der Opposition löst das Papier keine Begeisterung aus.

Wolfgang Brandstetter werde im Zuge der Debatte noch eigene Vorschläge zu den Themenbereichen Verhetzung und Landfriedensbruch vorlegen, kündigte seine Sprecherin weiters an. Das Fehlen dieser Themen in dem Expertenpapier war von mehreren Justizsprechern der Parlamentsparteien kritisiert worden.

"Keine große Strafrechtsreform"

Deshalb stößt das Papier bei den Justizsprechern der meisten Fraktionen nicht auf allzu große Begeisterung. Bei der Opposition vermisst man den großen Wurf, und auch in der SPÖ hätte man sich mehr gewünscht.

Harald Stefan (FPÖ) hält die Tendenz des Papiers für grundsätzlich nicht schlecht. Berücksichtigt wurde etwa das Ziel, die Relation der Strafandrohung zwischen Vermögensdelikten und jenen gegen Leib und Leben zu ändern. Allerdings: "Das ist keine große Strafrechtsreform."

Viele Themen ausgespart

Vieles, bei dem die Expertengruppe kein Einvernehmen erzielt hat, wurde ausgespart, kritisierte Stefan und verwies auf die Themen Untreue, Verhetzung oder auch Landfriedensbruch. "Da kommt auf jeden Fall noch mehr", zeigte er sich überzeugt.

Ähnlich sieht man das bei den Grünen. "Das ist eine Diskussionsgrundlage, nicht das Ende der Diskussion", meinte Justizsprecher Albert Steinhauser. Für begrüßenswert hält er die geplante Eindämmung der "Gewerbsmäßigkeit" bei geringfügigen Delikte, was allzu oft zu U-Haft geführt habe. Nicht eingehalten wurde aus seiner Sicht das große Versprechen einer Entrümpelung des Strafrechts. Er sieht nun das Parlament am Zug.

Breitere Diskussion nötig

Mehr gewünscht hätten sich auch die NEOS. "Das wird jetzt keine Strafrechtsreform a la Christian Broda", sagte Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger. Das Papier sei "insgesamt nicht sehr mutig", etwa was die lebenslange Freiheitsstrafe betrifft. Es fehle auch die prinzipielle Auseinandersetzung, wie Österreich mit Fragen der Haft und des Maßnahmenvollzugs umgehe. Die Änderungen bei den Wertgrenzen von Vermögensdelikten begrüßte sie.

Auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim stößt sich daran, dass der Landfriedensbruch in dem 46-Seiten-Papier nicht vorkommt. Er wünscht sich nun das Einholen möglichst vieler Stellungnahmen zu dem Bericht und eine breite parlamentarische Diskussion.