Heißer Budget-Tanz im Nationalrat

Das Team Stronach pocht auf einen Budgetgipfel mit externen, unabhängigen Experten noch vor Weihnachten und will dazu am Mittwoch einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen, wie Klubchefin Kathrin Nachbaur am Dienstag erklärte. Sie mache sich Sorgen, dass es mit den Schulden weiter bergauf gehe, die Souveränität des Landes stehe auf dem Spiel. Ähnlich hatten sich bereits die Grünen geäußert.

Das Team Stronach pocht auf einen Budgetgipfel mit externen, unabhängigen Experten noch vor Weihnachten und will dazu am Mittwoch einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen, wie Klubchefin Kathrin Nachbaur am Dienstag erklärte. Sie mache sich Sorgen, dass es mit den Schulden weiter bergauf gehe, die Souveränität des Landes stehe auf dem Spiel. .

Angesichts der auch von den anderen Oppositionsparteien sei sie gespannt, ob es zu einem gemeinsamen Misstrauensantrag der Opposition kommen könnte, meinte Nachbaur. Neben dem Antrag auf einen Budgetgipfel wird das Team Stronach noch zwei weitere einbringen: Man fordere eine einheitliche Rechnungslegung für Bund, Länder und Gemeinden sowie ein "Enteignungsverbot" der Sparer in der Verfassung.

Die Grünen und das Team Stronach können sich zudem vorstellen, die zu unterstützen. Die Zustimmung der Grünen gibt es aber nur, wenn der "ganze öffentliche und semiöffentliche Bereich" hineingenommen wird, betonte der stellvertretende Grüne Klubobmann Werner Kogler am Dienstag einmal mehr.

"Erstaunliche Fälle"

Das Team Stronach würde eine Begrenzung von "Luxuspensionen" ebenfalls unterstützen, sagte Nachbaur. Es gebe da schon "erstaunliche Fälle", verwies sie etwa auf . Es solle eine Obergrenze geben, wo genau die liegt, müsse man sich noch anschauen, blieb Nachbaur aber vage.

Kogler meinte zwar, dass man mit Zwei-Drittel-Beschlüssen sehr vorsichtig sein müsse, sonst treffe es in Zukunft auch die Kleineren. "Lieber" wäre es ihm, wenn man nicht überall eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen würde. Zustimmen würden die Grünen, wenn die "Privilegien in ganzer Breite" herangezogen würden.