Unter dem Motto "Aufdecken. Machen nur wir" fand heute der 37. Landeskongress der Grünen Niederösterreich statt. 136 Delegierte wählten in Neunkirchen alle Gremien neu, auch die Positionen der Landessprecherin sowie des Landesgeschäftsführers.
ÖVP im Machtrausch
Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im Landtag und Vizebürgermeisterin in Baden, ging auf die NÖ Landesregierung ein: "Rot-Blau-Schwarz haben es sich gemütlich in NÖ eingerichtet, hinter den Polstertüren alles ausgemacht. Über die Opposition wird drübergefahren und die ÖVP verweigert die Diskussion über 70 Bürgeranträge der Grünen im Landtag", zeigte sich Krismer verärgert. Diese Art von Machtrausch sei nicht tragbar. Herausforderungen der Zukunft wie Klimakatastrophe, Energiepolitik und Antworten auf wichtige ökosoziale Fragen würden ignoriert, so die Klubobfrau. Man müsse der ÖVP und Johanna Mikl-Leitner auf die Finger schauen.
Zuspruch durch Wiederwahl
Landesvorstand der Grünen NÖ
* Helga Krismer, Baden – Landesgeschäftssprecherin
* Hikmet Arslan, Neunkirchen – Landesgeschäftsführer
* Martina Nouira-Weissenböck, Baden – Finanzreferentin
* Ulrike Fischer, St. Andrä Wördern – Landesvorstandsmitglied
* Elisabeth Götze, Eichgraben – Landesvorstandsmitglied
* Dominic Hörlezeder, Amstetten – Landesvorstandsmitglied
* Monika Hobek-Zimmermann, Guntramsdorf – Landesvorstandsmitglied
87,5 % der Deligierten stimmten ihr mit der Wiederwahl als Landessprecherin zu. Neuer Landesgeschäftsführer ist Himet Arslan aus Neunkirchen. Auch drei wichtige Resolutionen an das Land Niederösterreich wurden verabschiedet: Das "Nein" zur Waldviertlerautobahn, durchgängige Öffnungszeiten in NÖ Kindergärten auch über die Sommermonate und die sofortige Einführung günstiger Studententickets in NÖ um 75 Euro für alle öffentlichen Verkehrsmittel.
Klare Ziele bis 2020
Bis zu den Gemeinderatswahlen 2020 wolle man weiter Druck im Land machen um das 365 Euro Jahresticket für alle Öffis in Niederösterreich durchzusetzen, außerdem eine echte Energiewende und ein Mindestsicherungsgesetz, das einem solchen auch entspricht. "Es sind die Grünen in den Gemeinden und im Land, die wissen, was zu tun ist, anpacken und aufdecken. Die Menschen in NÖ vertrauen uns, sie wollen unser Angebot", zeigt sich Helga Krismer zuversichtlich.
(Ros)
