"Henker" bedroht Präsident Van der Bellen mit Galgen

Drohungen gegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Regierung machen fassungslos.
Drohungen gegen Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Regierung machen fassungslos.Starpix / picturedesk.com
Seit Wochen versuchen Rechtsextreme, Auftritte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu stören. Nun macht eine Galgen-Drohung fassungslos.

Verstörende Bilder vom großen Empfang bei den Salzburger Festspielen am Dienstag: Bei einer Mini-Demonstration gegen die Bundesregierung und Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde die Polit-Spitze auch mit einem Galgen samt Strick bedroht. Auf dem Galgen eines Demonstranten, der als "Henker" auftrat, zu lesen: "Government Repair Kit", zu deutsch "Reparaturset der Regierung". Die Polit-Spitze wurde beim Festspielempfang von Dutzenden Polizisten abgeschirmt – eingegriffen hatte aber keiner der Beamten, wie viele Bürger in den sozialen Medien kritisieren.

Gezielte Störaktionen von Rechtsextremen

"Ist so eine Form von Gewaltandrohung erlaubt? Vermummungsverbot? Danke an die Salzburger Festspiele für die vielen klugen Worte und die schöne Musik zur Eröffnung. Wir lassen uns nicht einschüchtern", meldete etwa Schauspielerin Mavie Hörbiger. Bereits seit Wochen versuchen rechte und rechtsextreme Gruppierungen, Auftritte von Bundespräsident Van der Bellen zu stören. In sozialen Medien und Messenger-Diensten wie Telegramm teilen bekannte ultrarechte Aktivisten die Termine und Orte seiner Polit-Auftritte und locken damit Teilnehmer zu den Störaktionen.

"Wir dürfen uns nicht spalten lassen!", so der Appell des Staatsoberhaupts bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele, auch in Sachen Ukraine.-Krieg und Energie-Krise. "Das ist der Preis unserer Freiheit. Und wenn wir nicht bereit sind, ihn zu erbringen, werden ihn unsere Kinder und Enkelkinder doppelt und dreifach bezahlen." Nicht nur die Regierung sei gefordert, jetzt etwas zu tun. Von dieser könne auch niemand erwarten, dass sie angesichts der komplexen Situation alle Antworten "sofort und gleich" hat.

"Jetzt zeigen, wie wir wirklich sind"

Auch Opposition, Bundesländer, Städte, Gemeinden und Dörfer, Religionsgemeinschaften, Wissenschafter, Sozialpartner, Interessenvertretungen, Unternehmen und Betriebe könnten einen Beitrag leisten. Jetzt sei die Zeit für Solidarität und zu zeigen, "wie wir wirklich sind, wenn es darauf ankommt": "Wenn wir uns nicht verführen, wenn wir uns nicht einschüchtern und wenn wir uns nicht spalten lassen. Und: Wenn wir an uns glauben. Österreich kann das. Europa kann das."

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