Abschiebungen: Kickl blitzt bei EU-Kommissar ab

In einem Brief an Brüssel vom 23. Jänner forderte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einen härteren Kurs gegen straffällige Flüchtlinge. Sie sollten auch bei leichteren Vergehen abgeschoben werden können. Der zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos erteilte dem Minister eine Abfuhr: dem Vorschlag stehe die Genfer Flüchtlingskonvention entgegen. Das berichtet die APA am Donnerstag.

EU hat eigene Pläne

Allerdings betonte Avramopoulos, dass die Kommission dem Europaparlament Vorschläge unterbreitet hat, straffälligen Flüchtlingen schneller das Aufenthaltsrecht zu entziehen.

Demnach könnten Personen künftig ihre Aufenthaltsgenehmigung verlieren, wenn sie "die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung" des EU-Mitgliedsstaates gefährden, in dem sie sich aufhalten. Den Asylstatus würden sie behalten. Warum, erklärt EU-Rechtsexperte Walter Obwexer gegenüber dem "Kurier": Ein Asyltitel sei schwieriger abzuerkennen als ein Aufenthaltstitel. Ohne letzteren könnten Flüchtlinge abgeschoben werden, sobald eine Rückkehr in ihr Herkunftsland möglich sei. Bis dahin würden die betroffenen Personen noch Sozialleistungen beziehen können.

Darüber hinaus besagt ein Vorschlag, dass die bloße Begehung einer Straftat ausreichen könnte, um den subsidiären Schutz zu verlieren – also ohne rechtskräftige Verurteilung.

Kickl bleibt bei Idee

"Die Antwort der Europäischen Kommission suggeriert fälschlicherweise, dass die Aberkennung bei Straffälligkeit völlig im nationalen Ermessen liegt", zitiert die APA Kickl aus seinem Antwortbrief an EU-Kommissar Avramopoulos. Tatsächlich würden aber Konkretisierungen bezüglich der Festlegung von schweren Straftaten auf EU-Ebene fehlen.

Kickl bleibt bei seinem Vorschlag und will ihn beim EU-Innenministerrat in Bukarest am Donnerstag ansprechen.

So veränderte sich die Zahl der Abschiebungen:

In diese Länder wurden 2018 am meisten Personen abgeschoben:

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(lu)