Vizekanzler Strache: "Auf Herbert Kickl ist Verlass"

Innenminister Herbert Kickl musste in den letzten Wochen wegen seiner Aussagen viel Kritik einstecken. Nun stärkt ihm Vizekanzler Heinz-Christian Strache den Rücken.

Mit umstrittenen Aussagen hat FP-Innenminister Herbert Kickl in den vergangenen Wochen für viel Empörung innerhalb der Politik und der Bevölkerung gesorgt.

Besonders sein Sager im ORF-"Report", dass "das Recht der Politik zu folgen" habe und nicht umgekehrt, stieß Kritikern sauer auf. Neben Bundespräsident Alexander Van der Bellen führte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz daraufhin ein Gespräch mit Kickl.

>

Der Innenminister musste sich am Mittwoch deshalb auch einem Misstrauensantrag stellen. Es war bereits der sechste Misstrauensantrag gegen den blauen Innenminister.

"Verbales Sprengstoffattentat auf den Rechtsstaat"

Kickl habe mit seinen Aussagen etwas geäußert, das einem "verbalen Sprengstoffattentat auf den Rechtsstaat entspricht", so Alfred Noll (Jetzt), der einen Rücktritt Kickls forderte. Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner unterstützte diese Forderung.

Rendi-Wagner erklärte, wenn Kanzler Kurz "mehr Courage" hätte, wäre er zum Bundespräsidenten gegangen und hätte die Entlassung Kickls vorgeschlagen.

Kickl überstand zwar daraufhin den Misstrauensantrag der Opposition, von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz gab es aber keine Rückendeckung. Als Verteidiger von Kickl trat dieser nicht auf - "Heute.at" berichtete.

Kickl ist Gegnern "Dorn im Auge"

Die Rolle des Verteidigers übernimmt nun aber Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Der FPÖ-Chef meldete sich am Samstag auf Facebook zu Wort und stärkte dem Innenminister den Rücken.

"Auf FPÖ-Innenminister Herbert Kickl ist Verlass. Er steht für mehr Sicherheit und den konsequenten Abschub von illegal und straffällig aufhältigen Ausländern! Das ist seinen Gegnern ein Dorn im Auge 👍🏻", schrieb Strache auf Facebook.

"Gesetze zurechtbiegen"

In einer "profil"-Umfrage unter 500 Befragten empfindet die Mehrheit der Österreicher Herbert Kickls Rechtsverständnis übrigens als "gefährlich". 52 Prozent meinen, der Innenminister wolle sich "Gesetze zurechtbiegen": "Kickls Aussage ist sehr gefährlich, sie zeigt, wie wenig ihm der Rechtsstaat wert ist und dass er sich die Gesetze nach seinen Wünschen zurechtbiegen möchte", so die Mehrheit. (wil)