"Rotblauer Machtmissbrauch"

Herbert Kickl muss vor U-Ausschuss aussagen

FPÖ-Chef Herbert Kickl wird am Donnerstag einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Es geht um seine Zeit als Innenminister.

Michael Rauhofer-Redl
Herbert Kickl muss vor U-Ausschuss aussagen
FPÖ-Chef Herbert Kickl
Helmut Graf

Am Donnerstag muss FPÖ-Chef Herbert Kickl vor dem von der ÖVP eingesetzten Untersuchungsausschuss zum "rotblauen Machtmissbrauch" aussagen. Es wird erwartet, dass der Politiker vor allem Fragen zu seiner Zeit als Innenminister (2017-2019) beantworten wird müssen. Neben Kickl wird auch dessen früherer Kabinettschef, der nunmehrige FPÖ-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel aussagen.

Wahlkampf wirft Schatten voraus

In dem U-Ausschuss, der wohl auch als Vorgeplänkel zum bevorstehenden Wahlkampf verstanden werden kann, hat sich die ÖVP zuletzt vor allem auf Kickl persönlich eingeschossen. Schon seit Wochen warnen die Konservativen vor einer Regierungsbeteiligung der Kickl-FPÖ. Teufel wiederum hatte eigentlich schon für den U-Ausschuss zugesagt, wurde dann wieder aus- und abermals eingeladen. Seine Partei befindet sich bekanntlich in Niederösterreich in einer Koalition mit der ÖVP.

Neben diesen beiden Polit-Größen haben auch ein Mitarbeiter der blauen Klubkommunikation im Bund, der sich zuletzt entschuldigt hatte und der einstige stellvertretende Büroleiter des ehemaligen Generalsekretärs im Innenministerium, Peter Goldgruber, ihr Erscheinen zugesagt.

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    Auf den Punkt gebracht

    • Der FPÖ-Chef Herbert Kickl muss vor einem Untersuchungsausschuss aussagen, der sich mit dem "rotblauen Machtmissbrauch" während seiner Amtszeit als Innenminister befasst
    • Auch sein früherer Kabinettschef und weitere Parteimitglieder werden erwartet, sich zu den Vorwürfen zu äußern, was möglicherweise im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Wahlkampf steht
    • Die ÖVP hat sich insbesondere auf Kickl konzentriert und warnt vor einer weiteren Regierungsbeteiligung der FPÖ
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