Österreich

Herzkranker erhält keine Parkgebühren-Befreiung

Heute Redaktion
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Wolfdieter A. wurde 2015 ein Bypass und ein Defibrillator eingesetzt.
Wolfdieter A. wurde 2015 ein Bypass und ein Defibrillator eingesetzt.
Bild: Sabine Hertel

Wolfdieter A. (77) ist herzkrank, Einkäufe und Arztbesuche erledigt er mit dem Auto. Er stellte einen Antrag auf Parkgebühren-Befreiung, dieser wurde vom Sozialministerium abgelehnt.

"Ich hab' Probleme beim Atmen, muss alles langsamer machen, vor allem, wenn es bergauf geht", erzählt Wolfdieter A. (77). Arztbesuche und Besorgungen macht der Pensionist, dem 2015 ein Bypass und ein Defibrillator eingesetzt wurden, daher mit dem Auto.

Im Juli 2017 suchte der Herzkranke, dem eine Behinderung von über 50 % attestiert wurde, um eine Zusatz-Eintragung in seinem Behindertenpass an, der ihn von Parkgebühren (Parkpickerl und Kurzparkzonen) befreit. Der Grund: Wolfdieter A. lebt zwar in Donaustadt, hat aber ein Kleingarten-Häuschen in Hetzendorf (Anm.: dort gilt seit 4. Juni das Parkpickerl), in dem er sich oft aufhält. Auch das Wilhelminenspital muss der Wiener für Untersuchungen immer wieder aufsuchen.

Fit genug für die öffentlichen Verkehrsmittel

Doch der Antrag wurde im November vom Sozialministeriumservice abgelehnt. Denn laut einem ärztlichen Gutachten, das im Ermittlungsverfahren eingeholt wurde, liegen die Voraussetzungen für eine "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" nicht vor. Sprich: Dem 77-Jährigen geht es nicht schlecht genug für eine Parkgebühren-Befreiung.

Wolfdieter A. legte Beschwerde gegen den Bescheid ein – und ein neues ärztliches Gutachten von Dr. Kurt Huber, Abteilungsleiter der 3. Medizinischen Abteilung im Wilhelminenspital, vor. Nun ist der Verwaltungsgerichtshof am Zug: "Wir warten bereits seit sieben Monaten auf eine Entscheidung. Weil ich bisher noch keinen Bescheid erhalten habe, musste ich jetzt ein Parkpickerl für sechs Monate beantragen", ärgert sich Wolfdieter A. Der Pensionist will nicht aufgeben und hat nun erneut um eine Parkgebühren-Befreiung angesucht.

(cz)

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