Österreich
Heumarkt: FPÖ fordert namentliche Abstimmung
Am Donnerstag entscheidet der Gemeinderat über das Hochhaus-Projekt am Heumarkt. Dabei steht auch die rot-grüne Koalition auf dem Spiel.
Die Abstimmung im Gemeinderat am Donnerstag birgt einiges an Sprengkraft: Die FPÖ fordert eine Verschiebung des Votums auf eine der nächsten Gemeinderatssitzungen. Man wolle die Entscheidung der UNESCO abwarten, ob Wien – wie angekündigt – im Falle der Projektumsetzung den Weltkulturerbestatus verliert. "Wien hat mit der UNESCO einen bindenden Vertrag. Man muss wenigstens diese Entscheidung abwarten bevor es zu einer im Gemeinderat kommt", so FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp zu "Heute".
Gemeinderäte müssen sich klar bekennen
Sollte dieser Absetzungsantrag – wie zu erwarten ist – nicht durchgehen, werden die Blauen die namentliche Abstimmung verlangen. Dank ihrer 34 Mandate im Gemeinderat muss dem auch stattgegeben werden. Folge: Damit müsste jeder anwesende Gemeinderat abstimmen und sich klar für oder gegen das Projekt deklarieren. Eine Enthaltung ist nicht möglich.
Schwere Prüfung für Rot-Grün
Und das birgt einiges an Sprengkraft für die rot-grüne Koalition: Wie berichtet, hatte sich in einer Urabstimmung die Mehrheit der grünen Basis gegen das Projekt ausgesprochen. Grünen-Chefin Maria Vassilakou bleibt aber bei ihrem "Ja" zur Neugestaltung, ist damit dem Koalitionspartner SPÖ im Wort. Denn auch die Roten sind für das Projekt. Zuletzt garantierte der grüne Klubchef David Ellensohn Stadtchef Michael Häupl zwar eine Mehrheit für das Hochhaus-Projekt, doch die ist mehr als wackelig.
Knappe Mehrheitsverhältnisse
100 Mandate gibt es im Stadtparlament. 44 hat die SPÖ, 10 haben die Grünen inne. Der Überhang ist mit vier Stimmen also denkbar knapp, zumal im Vorfeld bereits drei Grün-Mandatare angekündigt hatten, gegen die Neugestaltungspläne stimmen oder sich enthalten zu wollen. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou rechnete noch am Dienstag damit, dass Rot-Grün die notwendigen 51 Stimmen zum Durchwinken des Projekts "aus eigener Kraft" stellen wird, würde sich aber auch über positive Stimmen der Opposition freuen.
"Gespannt sind wir auf das Stimmverhalten jener Grünen, die ihre Chefin Vassilakou bereits öffentlich kritisiert haben und auch bei der Urabstimmung gegen sie votiert haben. Ist ihnen der Klubzwang mehr wert als die vielgerühmte Basisdemokratie?", sagt jedenfalls FPÖ-Wien-Klubchef Dominik Nepp.
Haben Vassilakou und Ellensohn ihre Partei im Griff?
Klar ist: Bringen die Grünen das Projekt zu Fall, werden Vassilakou und Ellensohn wortbrüchig. Massive Verstimmungen bei der SPÖ wären die Folge. Und beide müssten sich die Frage gefallen lassen, wie fest sie in ihrer Partei im Sattel sitzen – und wie paktfähig die Grünen gegenüber den Roten überhaupt noch sind. (ck)
