Heumarkt: Grüne Basis will Gemeinderäte überzeugen

Die grüne Basis stellt sich gegen Stadtvize Vassilakou. Man wolle bei den Wiener Gemeinderäten "Überzeugungsarbeit" für ein Nein leisten.

"Kalt erwischt" hätten die jüngsten Aussagen der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou die grüne Basis, sagt Alexander Hirschenhauser, Chef der City-Grünen, am Donnerstag. Nachsatz: "Wir lehnen das Bauvorhaben am Heumarkt mehrheitlich ab, weil das Weltkulturerbe gefährdet ist." Und: Man sei immer davon ausgegangen, "dass das Ergebnis einer Urabstimmung bindend sein wird." Und letzteres war mit 51,3 Prozent negativ.

Nein als "richtungsweisende Entscheidungsvorgabe"

Wolfgang Orgler, grünes Mitglied und Teil der "Initiative Urabstimmung", betont: "Wir appellieren an die Gemeinderäte, sich an das Ergebnis der Urabstimmung zu halten, die bindend ist." Die Vorgabe käme "von der grünen Basis", welche eine "richtungsweisende Entscheidungsvorgabe ist", so Orgler.

Argument: "Das Weltkulurerbe ist ein völkerrechtlicher Vertrag, wir können uns nicht einfach darüber hinwegsetzen."

Grüne gegen Grüne

Damit gibt die grüne Basis die entgegengesetzte Linie ihrer Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou – und auch des grünen Klubobmanns David Ellensohn – vor.

Soll heißen: Die Grünen sind in der Frage zur Flächenwidmung am Heumarkt (Landstraße) gespalten. Die Basis bleibt beim klaren "Nein", während Vassilakou betonte, sie sei "als Stadträtin und Vizebürgermeisterin den Wiener Bürgern verpflichtet, die sich auf eine Freifläche in der Stadt freuen."

Denn: Nach dem "Nein" der grünen Basis zum Heumarkt-Projekt betonte Vassilakou das "freie Mandat" der grünen Gemeinderäte und erklärte, sie stehe zum Projekt.

Baukultur-Beirat gegen "Heumarkt Neu"

Rückenwind bekam die "Nein"-Fraktion, also die "Initiative Urabstimmung", in der Nacht auf Donnerstag vom "Beirat für Baukultur" im Bundeskanzleramt. In einer Stellungnahme wird erklärt, man habe sich in der "Sitzung vom 20. April 2017 mit dem drohenden Verlust des Weltkulturerbe-Status der historischen Innenstadt von Wien" befasst."

Ergebnis: "Die für eine Umwidmung mit derart einschneidenden Folgen für das Stadtbild vorgebrachten Argumente der Stadtregierung erscheinen dem Beirat nicht nachvollziehbar." Der Beirat ruft den Minister für Kunst und Kultur sowie die Wiener Stadtregierung auf, "ihre weitreichende Verantwortung im Zusammenhang mit dem Weltkulturerbe 'Historische Innenstadt von Wien' wahrzunehmen."

Aus dem Büro von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou heißt es dazu, die Stellungnahme unterscheide sich inhaltlich nicht von vielen anderen zum Flächenwidmungsplan. Und: "Die öffentliche Auflage ist abgeschlossen." Alle Stellungnahmen – es gab rund 600 – seien bereits eingearbeitet.

Vassilakou: "Gemeinderat entscheidet"

Obwohl die grüne Basis bei einer Urabstimmung zu 51,3 Prozent mit "Nein" gestimmt hat, sagte Vassilakou am Dienstag: "Es entscheiden nicht die grünen Mitglieder sondern der Gemeinderat." Und: "Ich werde das Projekt am 1. Juni dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen."

Entscheidung wird knapp

Auch der grüne Klubchef David Ellensohn stellte bereits am Dienstag klar: "Es wird im Gemeinderat eine rot-grüne Mehrheit für die Widmung auf dem Heumarkt-Areal geben." Dessen ist sich der grüne Klub auch noch am Donnerstag sicher – obwohl bereits drei Gemeinderäte – Martin Margulies, Faika El-Nagashi und Barbara Huemer – angekündigt hatten, mit "Nein" zu stimmen oder sich zu enthalten. Rot-Grün hat 54 von 100 Mandaten im Gemeinderat. Bei der Zustimmung von sieben von zehn Grün-Mandataren wäre die Mehrheit von 51 Gemeinderäten also knapp.