Österreich
Heumarkt-Projekt: Hitzige Debatte im Gemeinderat
Im Rathaus lief am Donnerstag eine heiße Diskussion zum Heumarkt. Die Entscheidung über das Projekt fällt allerdings erst am 1. Juni.
Vor dem Showdown am 1. Juni – an dem die Gemeinderäte die finale Entscheidung über das Projekt "Heumarkt Neu" fällen werden – diskutierten die Mandatare das Projekt schon am Donnerstag in einem Sondergemeinderat.
Neos-Gemeinderätin Beate Meinl-Reisinger meinte, es gebe "moderne Architektur, die mit Weltkulturerbe vereinbar" sei. Und: Sie forderte eine "neue, innovative Bürgerbeteiligung". In Vorarlberg gebe es einen Bürgerrat, in den die Bürger per Losentscheid hineingewählt würden. Sie brachte einen Antrag betreffend Einrichtung des Instruments des Bürgerrats zur Begleitung von kontroversiellen Vorhaben ein.
Chorherr gegen "Maßstabdiskussion"
"Wir sind aufgerufen, Stadtplanung so zu gewährleisten, dass ein Ort, der Veränderung unterworfen wird, nachher besser wird als vorher", so der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr.
Chorherr wehrte sich gegen eine "Maßstabdiskussion", in der alles über 43 Meter "falsch", alles darunter "richtig" sei.
Chorherr äußerte die Vermutung, dass auch bei der ÖVP und den Neos Gemeinderäte das Projekt gut finden.
"Nein, das ist kein Einfallstor für weitere Hochhausstandorte im Bereich des Weltkulturerbes", versprach der grüne Planungssprecher.
FPÖ sieht "Verrat" am Weltkulturerbe
"Es geht darum, dass man sich an internationale Verträge hält", argumentierte FPÖ-Gemeinderat Christian Unger. Der Turm sei ein paar Meter kürzer, "dafür rückt er noch mehr in die Johannesgasse ein und sogar die Bundesstraße muss verlegt werden."
Das sei "alles egal. Sie verraten das Weltkulturerbe", warf Unger der rot-grünen Stadtregierung vor.
Weltkulturerbe für die City nötig?
"Seien wir ehrlich, die ganze Diskussion um den Heumarkt reduziert sich auf die Höhe des Turmes", so SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi.
Eine ähnliche Diskussion habe es bei Wien-Mitte gegeben.
Wenn Canaletto auch in Richtung Hauptbahnhof geschaut hätte, "hätten wir jetzt den Scherben auf", sagte Al-Rawi. Und fragte: "Wie oft waren Sie am Balkon des Belvedere?"
Zur Erklärung: Der Maler "Canaletto" hatte das berühmte Gemälde der Innenstadt mit Perspektive vom oberen Belvedere aus gemalt. Gegner begründen ihre Kritik am Projekt "Heumarkt Neu" mit der Zerstörung des "Canaletto"-Blicks.
"Entweder gibt es die Möglichkeit, dass die UNESCO anerkennt, dass Wien eine wachsende Stadt ist oder wir ändern den Weltkulturstatus nicht mehr auf die gesamte Innenstadt sondern auf bestimmte Gebäude wie die Hofburg", schlug Al-Rawi vor.
Neos fordern Mitspracherecht für Bürger
"Wir Neos sagen: Lassen wir doch darüber abstimmen", so Neos-Gemeinderat Stefan Gara. "Was wir brauchen, sind klare Regeln."
Es sei auch gegenüber dem Investor nicht fair, dass sich das über Jahre hinzieht, meinte Gara. "Im öffentlichen Interesse sollten die Bürger ein Mitspracherecht haben." Und: "Stimmen wir darüber ab, ob wir den Weltkulturerbestatus Innere Stadt noch brauchen oder nicht!"
"In der Abwägung aller Interessen halte ich dieses Projekt für unterstützenswert", stellte die grüne Gemeinderätin Jennifer Kickert klar.
Fix ist: Bei der Abstimmung über den Flächenwidmungsplan am 1. Juni wird es spannend. Denn: Drei grüne Gemeinderäte hatten im Vorfeld angekündigt, mit "Nein" zu stimmen oder sich zu enthalten. Rot-Grün hat 54 von 100 Mandaten im Gemeinderat. Bei der Zustimmung von sieben von zehn Grün-Mandataren wäre die Mehrheit von 51 Gemeinderäten also knapp.