HEUREKA! Einigung beim Euro-Gipfel zu Griechenland!

Nach einer 17-stündigen Marathon-Sitzung wurde am Montagmorgen von den Euro-Staats- und Regierungschefs mit Griechenland endlich eine Einigung gefunden. Einstimmig wurde ein umfangreiches Spar- und Reformpaket beschlossen.

Der Grexit ist abgewendet! Der belgische Premierminister Charles Michel ließ am Montag kurz nach halb neun auf Twitter die Katze aus dem Sack. "Agreement" tweetete er über die Einigung beim Euro-Gipfel in die Welt hinaus.

Konkret wurde bei der Marathon-Sitzung nun der Weg für eine drittes, dreijähriges Griechenland-Hilfspaket (82-86 Mrd Euro) geebnet. Zusätzlich sollen 65 Mrd. Euro an die griechischen Banken kommen. Offen ist noch die Finanzierung, bis das Hilfsprogramm wirklich läuft.

Agreement
— Charles Michel (@CharlesMichel)
 

Die bei dem Gipfel versammelten 19 Staats- und Regierungschefs beschlossen einstimmig ein umfangreiches, äußerste strenges Spar- und Reformpaket für Griechenland, wie der Eurogipfel-Chef Donald Tusk nach den 17-stündigen Gesprächen berichtete. Trotz Müdigkeit kreierte er ein neues Wort: "We have an agreecment" ("Wir haben eine Griechen-Einigung"). Damit sei nun "alles bereit" für weitere finanzielle Unterstützung.

 
Streit um Treuhandfonds gelöst

In den Verhandlungen ging es zuletzt nur noch um den von Deutschland geforderten Treuhandfonds. In diesen soll griechisches Staatsvermögen eingebracht werden, das dann unter internationaler Aufsicht privatisiert werden soll. Griechenland wollte den Fonds in Athen, und nicht in Luxenburg ansiedeln, und so teils unter Kontrolle behalten. Athen hat nun de facto keinen Zugriff mehr auf die Gewinne. Premier Tsipras wollte außerdem nur 17 statt der geforderten 50 Md. Euro in den Fonds einbringen. Die Summe von 50 Mrd. ist laut Merkel geblieben. 12,5 Mrd. Euro davon sollen in Investitionen fließen, sagte die deutsche Kanzlerin. Der Rest ist für die Rückzahlung von Schulden vorgesehen.

Der zweite Kritikpunkt der Griechen, die finanzielle Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF) beim neuen Hilfspaket, konnte vorher gelöst werden. Der IWF darf die Reformschritte Griechenlands künftig überwachen. Außerdem muss Griechenland alle Gesetzesvorhaben mit dem IWF, EU und EZB absprechen.

Neues Reformpaket umfangreicher als altes

So geht´s nun weiter: Athen muss am Montag eine Liste von Forderungen in die Wege leiten, bis Mittwoch müssen die griechischen Abgeordneten ein erstes Reformpaket umsetzen - als vertrauensbildende Maßnahme, wie Deutschland forderte.

Die Reformen betreffen die Mehrwertsteuer, Pensionen und Verwaltung (Umbau der griechischen Statistikbehörde). Die vollständige Verabschiedung dieser Reformen werde dann durch die drei Institutionen EU, IWF und EZB überprüft. Erst dann könnten die nationalen Parlamente zustimmen.

Die Parlamente von mehreren EU-Staaten müssen nun dem neuen Hilfspaket zustimmen. Auch die österreichische Regierung muss weitere Verhandlungen absegnen.

An den Börsen sorgte die Meldung sofort für einen sprunghaften Anstieg des Euro.


— Yannis Koutsomitis (@YanniKouts)

Twitter: Shitstorm über Deutschland

Zu all dem hat sich Tsipras beim Gipfel verpflichtet - das ist übrigens mehr als jenes Paket, das die Griechen vor kurzem in der Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hatten.

Für Merkel ist die "griechische Handschrift an dem Kompromiss erkennbar am hohen griechischen Finanzbedarf". Griechenlands Zugeständnis brachte Griechenland muss bis Mitte August mehr als 12 Mrd Euro an seine Gläubiger zurückzahlen.

Banken bleiben zu, kaum Bargeld: Griechenland steht vor dem Kollaps
Import-Medikamente werden knapp, Lebensmittel sind es längst, immer weniger Bankomaten spucken Geld aus: Zwei Wochen nach Beginn der Euro- Rationierung (maximal 60 Euro pro Tag) steht die Wirtschaft am Rand des Kollaps. Zahlreiche Firmen mussten aufgrund fehlender Rohstoffe bereits die Produktion stoppen, der Handel beklagt Umsatzeinbrüche von 70%.

Wo möglich, steigen Griechen auf Tauschgeschäfte um. Eine Besserung ist nicht in Sicht: Laut griechischem Wirtschaftsminister dürften die Geldinstitute zumindest noch eine Woche lang geschlossen bleiben. Ein großes Problem haben übrigens britische Urlauber: Sie haben zwar Bargeld dabei, doch können sie ihre Pfund nirgendwo in Euro umtauschen.
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