Politik
Heute-Check: Wofür die EU-Politiker stehen!
Was sie wollen, wen sie schätzen, wie sie ticken: "Heute" fragte die neun Spitzenkandidaten der EU-Wahl, wofür sie einstehen, wenn sie am kommenden Sonntag von Ihnen ins EU-Parlament gewählt werden!
Was sie wollen, wen sie schätzen, wie sie ticken: "Heute" fragte die , wofür sie einstehen, wenn sie am kommenden Sonntag von Ihnen ins EU-Parlament gewählt werden!
An Spannung überbietbar, an inhaltlicher Auseinandersetzung ebenso - so präsentierte sich der EU-Wahlkampf in Österreich. Doch ab heute ist alles anders. Drei Tage vor der EU-Wahl flimmert am Donnerstag um 20.15 Uhr die große ORF-Elefantenrunde über TV-Geräte und PC-Monitore. !
Einen Überblick über Schwerpunkte und Forderungen der neun wahlwerbenden Gruppen bietet "Heute" mit den folgenden neun Interviews: Die Spitzenkandidaten im Talk zu 18 Fragen! Neben ihrer Haltung zur EU-Erweiterung verraten die Listenersten, ob sie spartanisch nach Brüssel reisen, welche Vorschrift sinnvoll, welche sinnlos ist, in welchem Ausschuss sie tätig werden wollen. Überraschende Wertschätzung gab es auf die Frage nach einem Top-Politiker einer anderen Fraktion!
Lesen Sie alle neun Interviews oder klicken Sie auf ihren Favoriten oder ihre Favoritin:
ÖVP:
SPÖ:
FPÖ:
GRÜNE:
NEOS:
REKOS:
BZÖ:
Europa Anders:
EU-Stop:
Auf der nächsten Seite: ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas!
Heute: Was ist Ihr wichtigstes Anliegen im EU-Parlament?
Othmar Karas: Die größte Wunde Europas ist die (Jugend-)Arbeitslosigkeit. Diese will ich bekämpfen - aber nicht durch Schulden, sondern durch Wachstum.
Heute: Setzen Sie sich für eine Abschaffung des zweiten Parlaments-Sitzes in Straßburg ein? Soll es nur einen Standort geben?
Othmar Karas: Ja, ich bin dafür, dass das Parlament selbst entscheiden kann, wo es sitzt.
Heute: Gibt es in ihrer Partei eine interne Regelung zum Flugverhalten (wann Economy Class, wann Business)?
Othmar Karas: Wir halten uns an die Regeln des Europäischen Parlaments.
Heute: Soll die Türkei der EU beitreten? Wenn ja, wann frühestens? Und Serbien?
Othmar Karas: Zurzeit ist die EU nicht aufnahmefähig. Serbien und die anderen Staaten des Westbalkans sollen nach strikter Erfüllung der Beitrittskriterien Mitglieder der EU werden können. Die Türkei ist nicht beitrittsfähig und bewegt sich eher von Europa weg als auf Europa zu.
Heute: Wie will ihre Partei für mehr (direkte) Demokratie in der EU sorgen?
Othmar Karas: Mein Ziel ist mehr Mitsprache für den Bürger. Ich trete für einen "Wiener Konvent" zur Reform der EU ein. Daran sollen die Bürger mitarbeiten können. Ich will das Persönlichkeitswahlrecht stärken, die Europäische Bürgerinitiative aufwerten und europaweite Volksabstimmungen ermöglichen.
Heute: In welchem Ausschuss / in welchen Ausschüssen wollen Sie sich wofür einsetzen (konkret)?
Othmar Karas: Schwerpunkt meiner Arbeit werden die Ausschüsse für Wirtschaft und Währung sowie für Außen- und Sicherheitspolitik sein. Ich will mich dafür einsetzen, dass Europa politisch und wirtschaftlich ein Global Player wird und zum Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort Nummer eins in der Welt wird.
Heute: Welcher Politiker einer anderen Partei leistet gute Arbeit in der und für die EU?
Othmar Karas: Hannes Swoboda und Ulrike Lunacek
Heute: Sollte die EU eine Quote für den Anteil heimischer Musik in den einzelnen Mitgliedstaaten verordnen oder empfehlen?
Othmar Karas: Ich bin für Vielfalt. Zur Unterstützung österreichischer Künstler ist eine Mindest-Quote im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein tauglicher Ansatz. Ich sehe aber keinen Grund, warum die EU das vorschreiben soll. Jedes Land soll solche Dinge selber entscheiden.
Heute: Sind höhere Energiepreise akzeptabel, wenn dadurch die Umwelt geschützt wird?
Othmar Karas: Europa muss unabhängiger von Gas aus Russland und dem Öl der Golfstaaten werden. Dazu brauchen wir die Energiewende und müssen verstärkt in Erneuerbare Energien investieren. Wir dürfen Arbeitsplätze und Umweltschutz nicht gegeneinander ausspielen. Umweltschutz darf nicht zum Abwandern von Betrieben aus der EU oder zu steigenden Stromrechnungen für die Bürger führen. Wir wollen eine ökosoziale Marktwirtschaft in Europa, wo Wettbewerbsstärke, soziale Sicherheit und Nachhaltigkeit gemeinsam verwirklicht werden.
Heute: Sollte die EU europaweit ein generelles Rauchverbot in Lokalen durchsetzen?
Othmar Karas: Gastronomen haben in den letzten Jahren ihre Lokale an das neue Rauchergesetz angepasst und sind dadurch hohe Kosten eingegangen. Sie müssen sich jetzt auf die geltenden Bestimmungen verlassen können.
Heute: Welche bisherige Vorschrift der EU ist die sinnvollste?
Othmar Karas: Die neue, strengere Bankenregulierung.
Heute: Welche bisherige Vorschrift der EU ist die sinnloseste?
Othmar Karas: Dass das Europaparlament seinen Sitz nicht selbst festlegen kann.
Heute: Werden Sie den Kandidaten der stimmenstärksten Fraktion zum Kommissionspräsidenten wählen (vermutlich Juncker oder Schulz)? Wen nicht?
Othmar Karas: Ja, so haben wir das vereinbart und dazu stehe ich.
Heute: Sind Sie für eine EU-Armee?
Othmar Karas: Ich bin für eine stärkere Koordinierung der nationalen Armeen. D.h. enge Zusammenarbeit auf freiwiliiger Basis, keine Zentralisierung. Die Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik würde mindestens 26 Milliarden Euro und bis zu 130 Milliarden Euro einsparen.
Heute: Soll die Zuwanderung EU-weit geregelt werden oder nationalstaatlich organisiert bleiben?
Othmar Karas: Ja, es soll eine gemeinsame europäische Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik geben. Wir sollten aber nicht nur Flüchtlinge aufnehmen, sondern auch Hochqualifizierte. Dazu brauchen wir eine neue Willkommenskultur.
Heute: Sollen Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden?
Othmar Karas: Ja. Österreich nimmt bisher pro Kopf mehr Verfolgte auf als die meisten anderen EU-Länder. Die Lasten müssen aufgeteilt werden.
Heute: Wie wollen Sie Flüchtlingssterben im Mittelmeer verhindern?
Othmar Karas: Tragödien wie in Lampedusa dürfen nicht passieren. Dazu müssen wir drei Dinge tun: 1. Wir brauchen geordnete Verfahren, in denen sich Menschen, die nach Europa kommen wollen, bewerben können. Solange das Asylrecht von Vielen als einzige Möglichkeit gesehen wird, um nach Europa zu kommen, überfordern wir das Asylsystem. 2. Kriminelle Schlepperbanden, die Geschäfte mit der Not der Menschen machen und die Fahrt über das Mittelmeer organisieren, müssen bekämpft werden. 3. Entwicklungshilfe, um die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern.
Heute: Sollen Grenzen zwischen EU-Staaten geschlossen werden dürfen (bzw sollen das einzelne Nationalstaaten entscheiden dürfen)?
Othmar Karas: Nein. Die offenen Grenzen sind eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Die Europäerinnen und Europäer profitieren von schneller und unkomplizierter Ein- und Ausreise.
Auf der nächsten Seite: SPÖ-Spitzenkandidat Eugen Freund!
Heute: Was ist Ihr wichtigstes Anliegen im EU-Parlament?
Eugen Freund: Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Es braucht Initiativen für Wachstum und Beschäftigung.
Heute: Setzen Sie sich für eine Abschaffung des zweiten Parlaments-Sitzes in Straßburg ein? Soll es nur einen Standort geben?
Eugen Freund: Ja, natürlich! (Die FPÖ hat im EU-Parlament übrigens für den zweiten Sitz gestimmt.)
Heute: Gibt es in ihrer Partei eine interne Regelung zum Flugverhalten (wann Economy Class, wann Business)?
Eugen Freund: Ich werde ausschließlich Economy Class fliegen.
Heute: Soll die Türkei der EU beitreten? Wenn ja, wann frühestens? Und Serbien?
Eugen Freund: Die Türkei hat sich von Europa entfernt. Ich sehe sie nicht in der EU. Serbien in den nächsten Jahren schon.
Heute: Wie will ihre Partei für mehr (direkte) Demokratie in der EU sorgen?
Eugen Freund: Die EU-Bürgerinitiative muss ausgebaut und europaweite Volksabstimmungen müssen kommen.
Heute: In welchem Ausschuss / in welchen Ausschüssen wollen Sie sich wofür einsetzen (konkret)?
Eugen Freund: Im Ausschuss für Beschäftigung für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und im Auswärtigen Ausschuss zu Fragen der Außenpolitk.
Heute: Welcher Politiker einer anderen Partei leistet gute Arbeit in der und für die EU?
Eugen Freund: Ulrike Lunacek von den Grünen. Ihre Haltung in Fragen der Gleichstellung hebt sich wohltuend ab von den Konservativen und den Freiheitlichen.
Heute: Sollte die EU eine Quote für den Anteil heimischer Musik in den einzelnen Mitgliedstaaten verordnen oder empfehlen?
Eugen Freund: Das sollen die Mitgliedstaaten selber regeln.
Heute: Sind höhere Energiepreise akzeptabel, wenn dadurch die Umwelt geschützt wird?
Eugen Freund: Die Umwelt muss geschützt werden. Wenn das höhere Kosten verursacht sollen das die Konzerne zahlen und nicht die Konsumenten.
Heute: Sollte die EU europaweit ein generelles Rauchverbot in Lokalen durchsetzen?
Eugen Freund: Da soll sich die EU nicht einmischen, das können die Mitgliedstaaten selbst regeln.
Heute: Welche bisherige Vorschrift der EU ist die sinnvollste?
Eugen Freund: Die EU-Roaming-Verordnung hat das Telefonieren für Millionen Europäer billiger gemacht.
Heute: Welche bisherige Vorschrift der EU ist die sinnloseste?
Eugen Freund: Regelungen zu Olivenkännchen auf Restauranttischen.
Heute: Werden Sie den Kandidaten der stimmenstärksten Fraktion zum Kommissionspräsidenten wählen (vermutlich Juncker oder Schulz)? Wen nicht?
Eugen Freund: Ja. Ich kämpfe dafür, dass die Sozialdemokratie gewinnt und Schulz Kommissionspräsident wird.
Heute: Sind Sie für eine EU-Armee?
Eugen Freund: Nein, ich bin (im Gegensatz zu ÖVP und NEOS) für eine Stärkung der österreichischen Neutralität.
Heute: Soll die Zuwanderung EU-weit geregelt werden oder nationalstaatlich organisiert bleiben?
Eugen Freund: EU-weite Grundsatzregelungen machen hier definitiv Sinn.
Heute: Sollen Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden?
Eugen Freund: Ja, es braucht eine gerechtere Verteilung und mehr Solidarität. Österreich erfüllt hier seine Aufgabe. Die anderen Staaten müssen nachziehen.
Heute: Wie wollen Sie Flüchtlingssterben im Mittelmeer verhindern?
Eugen Freund: Das muss ein Ende finden. Europa muss sich in der Flüchtlingsfrage solidarischer verhalten.
Heute: Sollen Grenzen zwischen EU-Staaten geschlossen werden dürfen (bzw sollen das einzelne Nationalstaaten entscheiden dürfen)?
Eugen Freund: Nein, die Reisefreiheit zählt zu den wichtigsten Errungenschaften der EU
Auf der nächsten Seite: FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky!
Heute: Was ist Ihr wichtigstes Anliegen im EU-Parlament?
Harald Vilimsky: Endlich wieder österreichische Interessen durchsetzen und Kompetenzen zurückholen.
Heute: Setzen Sie sich für eine Abschaffung des zweiten Parlaments-Sitzes in Straßburg ein? Soll es nur einen Standort geben?
Harald Vilimsky: Ja, es soll nur einen Standort geben, aber Straßburg und nicht Brüssel.
Heute: Gibt es in ihrer Partei eine interne Regelung zum Flugverhalten (wann Economy Class, wann Business)?
Harald Vilimsky: Meine Linie: Wenn Gefahr besteht, umbuchen zu müssen, aus Kostengründen Business, sonst Economy.
Heute: Soll die Türkei der EU beitreten? Wenn ja, wann frühestens? Und Serbien?
Harald Vilimsky: Die Türkei ist nicht Europa und gehört nicht dazu. Serbien muss die Beitrittskriterien erfüllen.
Heute: Wie will ihre Partei für mehr (direkte) Demokratie in der EU sorgen?
Harald Vilimsky: Indem wir bei wichtigen Entscheidungen Volksabstimmungen auf nationaler Ebene fordern.
Heute: In welchem Ausschuss / in welchen Ausschüssen wollen Sie sich wofür einsetzen (konkret)?
Harald Vilimsky: Ich will im Sicherheitsausschuss den Schutz der Bürger vor Kriminalität verbessern.
Heute: Welcher Politiker einer anderen Partei leistet gute Arbeit in der und für die EU?
Harald Vilimsky: Marine Le Pen vom Front National oder Nigel Farage von der UKIP als Kritiker des EU-Systems. Und Werner Kogler, weil er mit uns gnadenlos die rot-schwarze Verantwortung am Hypo-Desaster aufzeigt.
Heute: Sollte die EU eine Quote für den Anteil heimischer Musik in den einzelnen Mitgliedstaaten verordnen oder empfehlen?
Harald Vilimsky: Ich halte nichts von Quotenregelungen, Förderung unserer Musik sollte selbstverständlich sein.
Heute: Sind höhere Energiepreise akzeptabel, wenn dadurch die Umwelt geschützt wird?
Harald Vilimsky: Nein. Es braucht einen Weg, der erneuerbare Energien fördert, ohne die Menschen zu belasten.
Heute: Sollte die EU europaweit ein generelles Rauchverbot in Lokalen durchsetzen?
Harald Vilimsky: Nein. Ob in Lokalen geraucht wird oder nicht, soll Entscheidung der Wirte bleiben.
Heute: Welche bisherige Vorschrift der EU ist die sinnvollste?
Harald Vilimsky: Dass nach langem Widerstand nach dem EU-Beitritt endlich das unselige ORF-Monopol gefallen ist.
Heute: Welche bisherige Vorschrift der EU ist die sinnloseste?
Harald Vilimsky: Da ist die Liste endlos lang. Angefangen von Glühbirnen über Staubsauger bis Kaffeemaschinen.
Heute: Werden Sie den Kandidaten der stimmenstärksten Fraktion zum Kommissionspräsidenten wählen (vermutlich Juncker oder Schulz)? Wen nicht?
Harald Vilimsky: Ich werde keinen von diesen Eurokraten unterstützen.
Heute: Sind Sie für eine EU-Armee?
Harald Vilimsky: Nein. Wichtig ist, dass Österreich seine Neutralität beibehält und aktuv lebt.
Heute: Soll die Zuwanderung EU-weit geregelt werden oder nationalstaatlich organisiert bleiben?
Harald Vilimsky: Die Zuwanderung muss wieder voll zur Kompetenz der Nationalstaaten gemacht werden.
Heute: Sollen Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden?
Harald Vilimsky: Das Asylverfahren soll weiter in dem Land geführt werden, das ein Asylwerber als erstes betreten hat.
Heute: Wie wollen Sie Flüchtlingssterben im Mittelmeer verhindern?
Harald Vilimsky: Kooperation mit Herkunftsländen und Betreuungszentren in Nordafrika, um Überfahrten zu verhindern.
Heute: Sollen Grenzen zwischen EU-Staaten geschlossen werden dürfen (bzw sollen das einzelne Nationalstaaten entscheiden dürfen)?
Harald Vilimsky: Wir wollen intelligente Grenzen mit Kontrollen nach Verdacht – gegen Diebsbanden und Schlepper.
Auf der nächsten Seite: Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek!
Heute: Was ist Ihr wichtigstes Anliegen im EU-Parlament?
Ulrike Lunacek: Eine soziale, ökologische und bürgernahe Politik, frei von Korruption und Konzerninteressen.
Heute: Setzen Sie sich für eine Abschaffung des zweiten Parlaments-Sitzes in Straßburg ein? Soll es nur einen Standort geben?
Ulrike Lunacek: Ja und zwar in Brüssel, wodurch wir jährlich 180 Mio. Euro und 19.000 Tonnen CO2 sparen würden.
Heute: Gibt es in ihrer Partei eine interne Regelung zum Flugverhalten (wann Economy Class, wann Business)?
Ulrike Lunacek: Ja, bei allen Flügen unter vier Stunden darf bei uns Grünen nur Economy Class geflogen werden.
Heute: Soll die Türkei der EU beitreten? Wenn ja, wann frühestens? Und Serbien?
Ulrike Lunacek: Erdogan-Türkei bewegt sich jetzt in falsche Richtung; der Westbalkan, wenn Kriterien erfüllt.
Heute: Wie will ihre Partei für mehr (direkte) Demokratie in der EU sorgen?
Ulrike Lunacek: Durch einen Europäischen Konvent mit breiter BürgerInnenbeteilgung für ein demokratischeres Europas.
Heute: In welchem Ausschuss / in welchen Ausschüssen wollen Sie sich wofür einsetzen (konkret)?
Ulrike Lunacek: Frauenausschuss: Quote und gleicher Lohn, Innenausschuss: Minderheiten, Außen-Ausschuss: Balkan
Heute: Welcher Politiker einer anderen Partei leistet gute Arbeit in der und für die EU?
Ulrike Lunacek: Catherine Ashton & Othmar Karas: sie hat die EU-Außenpolitik vorangebracht, er die Bankenunion.
Heute: Sollte die EU eine Quote für den Anteil heimischer Musik in den einzelnen Mitgliedstaaten verordnen oder empfehlen?
Ulrike Lunacek: Nein, da eine solche Regelung weder notwendig noch sinnvoll ist.
Heute: Sind höhere Energiepreise akzeptabel, wenn dadurch die Umwelt geschützt wird?
Ulrike Lunacek: Ja. Wir wollen ressourcenschonendes Verhalten fördern, dafür aber die Lohnnebenkosten senken.
Heute: Sollte die EU europaweit ein generelles Rauchverbot in Lokalen durchsetzen?
Ulrike Lunacek: Ja, da Rauchen die größte vermeidbare Todesursache in Europa ist.
Heute: Welche bisherige Vorschrift der EU ist die sinnvollste?
Ulrike Lunacek: Der freie Personenverkehr und die Antidiskriminierungsregelungen.
Heute: Welche bisherige Vorschrift der EU ist die sinnloseste?
Ulrike Lunacek: Die bereits aufgehobene Gurkenkrümmungsverordnung, die auf Drängen des Handels erlassen wurde.
Heute: Werden Sie den Kandidaten der stimmenstärksten Fraktion zum Kommissionspräsidenten wählen (vermutlich Juncker oder Schulz)? Wen nicht?
Ulrike Lunacek: Das hängt vom Programm ab, das der Wahlsieger dem EP präsentiert. Es braucht einen Kurswechsel.
Heute: Sind Sie für eine EU-Armee?
Ulrike Lunacek: Nein, wir treten für ein europäisches Sicherheitssystem ohne Nato-Allianz mit den USA ein.
Heute: Soll die Zuwanderung EU-weit geregelt werden oder nationalstaatlich organisiert bleiben?
Ulrike Lunacek: EU-weit – Solidarität ist Pflicht! Die Grenzländer im Süden dürfen nicht allein gelassen werden.
Heute: Sollen Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden?
Ulrike Lunacek: Ja, es braucht eine solidarische Aufteilung nach Einwohnerzahl und Bruttoinlandsprodukt.
Heute: Wie wollen Sie Flüchtlingssterben im Mittelmeer verhindern?
Ulrike Lunacek: Durch effektive Seenotrettungen, legale Einreisemöglichkeiten und Entwicklungszusammenarbeit.
Heute: Sollen Grenzen zwischen EU-Staaten geschlossen werden dürfen (bzw sollen das einzelne Nationalstaaten entscheiden dürfen)?
Ulrike Lunacek: Nein, die Reisefreiheit ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union.
Auf der nächsten Seite: NEOS-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar!
Heute: Was ist Ihr wichtigstes Anliegen im EU-Parlament?
Angelika Mlinar: Ich will mehr Demokratie für die EU – ein Europa der Bürger_innen und nicht der Regierungchefs.
Heute: Setzen Sie sich für eine Abschaffung des zweiten Parlaments-Sitzes in Straßburg ein? Soll es nur einen Standort geben?
Angelika Mlinar: Ja. Man müsste aber für Straßburg ein faires Ausstiegsszenario umsetzen.
Heute: Gibt es in ihrer Partei eine interne Regelung zum Flugverhalten (wann Economy Class, wann Business)?
Angelika Mlinar: Wir wählen immer den günstigsten Flugtarif.
Heute: Soll die Türkei der EU beitreten? Wenn ja, wann frühestens? Und Serbien?
Angelika Mlinar: Türkei ist derzeit wenig realistisch und auch Serbien erfüllt noch nicht die Beitrittskriterien.
Heute: Wie will ihre Partei für mehr (direkte) Demokratie in der EU sorgen?
Angelika Mlinar: EU Volksbegehren erleichtern, Stärkung des Parlaments, Direktwahl des Kommissionspräsidenten.
Heute: In welchem Ausschuss / in welchen Ausschüssen wollen Sie sich wofür einsetzen (konkret)?
Angelika Mlinar: Grundrechte stärken im Bürgerrechts-Ausschuss, Europa enkelfit machen im Wirtschaftsausschuss.
Heute: Welcher Politiker einer anderen Partei leistet gute Arbeit in der und für die EU?
Angelika Mlinar: Viele Abgeordnete leisten gute Arbeit. Ich will hier niemanden hervorheben.
Heute: Sollte die EU eine Quote für den Anteil heimischer Musik in den einzelnen Mitgliedstaaten verordnen oder empfehlen?
Angelika Mlinar: Nein.
Heute: Sind höhere Energiepreise akzeptabel, wenn dadurch die Umwelt geschützt wird?
Angelika Mlinar: Die Umwelt kann durch Innovation besser geschützt werden – auch ohne höhere Energiepreise.
Heute: Sollte die EU europaweit ein generelles Rauchverbot in Lokalen durchsetzen?
Angelika Mlinar: Nein. Das können die Mitgliedsstaaten selbst regeln.
Heute: Welche bisherige Vorschrift der EU ist die sinnvollste?
Angelika Mlinar: Die Überwindung der Grenzen.
Heute: Welche bisherige Vorschrift der EU ist die sinnloseste?
Angelika Mlinar: Dass die Regierungsvertreter das Sagen haben und man kaum weiß, was sie tun.
Heute: Werden Sie den Kandidaten der stimmenstärksten Fraktion zum Kommissionspräsidenten wählen (vermutlich Juncker oder Schulz)? Wen nicht?
Angelika Mlinar: Ja.
Heute: Sind Sie für eine EU-Armee?
Angelika Mlinar: Statt 28 Armeen sollten wir unsere Stärken bündeln. Sicherheit ist ein gemeinsames Anliegen.
Heute: Soll die Zuwanderung EU-weit geregelt werden oder nationalstaatlich organisiert bleiben?
Angelika Mlinar: Wir brauchen eine koordinierte europäische Zuwanderungspolitik.
Heute: Sollen Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden?
Angelika Mlinar: Ja, wir dürfen hier nicht jene Länder im Regen stehen lassen, die eine EU-Außengrenze haben.
Heute: Wie wollen Sie Flüchtlingssterben im Mittelmeer verhindern?
Angelika Mlinar: Jeder Mensch in Seenot ist zu retten. Danach hat ein ordentliches Asylverfahren stattzufinden.
Heute: Sollen Grenzen zwischen EU-Staaten geschlossen werden dürfen (bzw sollen das einzelne Nationalstaaten entscheiden dürfen)?
Angelika Mlinar: Nein, das wäre ein Rückschritt.
Auf der nächsten Seite: BZÖ-Spitzenkandidatin Angelika Werthmann!
Heute: Was ist Ihr wichtigstes Anliegen im EU-Parlament?
Angelika Werthmann: Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitslosigkeit der Generation 50+.
Heute: Setzen Sie sich für eine Abschaffung des zweiten Parlaments-Sitzes in Straßburg ein? Soll es nur einen Standort geben?
Angelika Werthmann: Frankreich soll endlich den wichtigen historischen Schritt setzen und auf den Parlamentssitz in Strassburg verzichten.
Heute: Gibt es in ihrer Partei eine interne Regelung zum Flugverhalten (wann Economy Class, wann Business)?
Angelika Werthmann: Wir sind angehalten immer den günstigsten Tarif zu wählen.
Heute: Soll die Türkei der EU beitreten? Wenn ja, wann frühestens? Und Serbien?
Angelika Werthmann: Ein Beitritt weiterer Staaten steht nicht zur Debatte.
Heute: Wie will ihre Partei für mehr (direkte) Demokratie in der EU sorgen?
Angelika Werthmann: Bei wesentlichen Vertragsänderungen oder Eingriffe in nationalstaatliche Verfassungen setzen wir uns für ein verpflichtendes Referendum ein.
Heute: In welchem Ausschuss / in welchen Ausschüssen wollen Sie sich wofür einsetzen (konkret)?
Angelika Werthmann: Ich will weiterhin im Bereich Budget bleiben. Ich ziehe den Ausschuss Wirtschaft und Währung in Erwägung. Dort ist mir die Haushaltskonsolidierung und die Einhaltung der Verträge wichtig.
Heute: Welcher Politiker einer anderen Partei leistet gute Arbeit in der und für die EU?
Angelika Werthmann: Jorgo Chatzimarkakis
Heute: Sollte die EU eine Quote für den Anteil heimischer Musik in den einzelnen Mitgliedstaaten verordnen oder empfehlen?
Angelika Werthmann: In Frankreich funktioniert die Quotenregelung sehr gut. Dieses Modell wäre auch für Österreich gewinnbringend, jedoch darf sich die EU nicht in das Programm einmischen.
Heute: Sind höhere Energiepreise akzeptabel, wenn dadurch die Umwelt geschützt wird?
Angelika Werthmann: Hierbei bedarf es einer langfristigen Lösung. Umweltschutz ist nicht immer die teuerste Lösung. Denken wir an die weitere Erforschung erneuerbarer Energie.
Heute: Sollte die EU europaweit ein generelles Rauchverbot in Lokalen durchsetzen?
Angelika Werthmann: Ein Entscheid aus Brüssel ist hier fehl am Platz. Unternehmer sollen entscheiden.
Heute: Welche bisherige Vorschrift der EU ist die sinnvollste?
Angelika Werthmann: Die Opferschutzrichtlinie.
Heute: Welche bisherige Vorschrift der EU ist die sinnloseste?
Angelika Werthmann: Die EU-Glühbirnenverordnung
Heute: Werden Sie den Kandidaten der stimmenstärksten Fraktion zum Kommissionspräsidenten wählen (vermutlich Juncker oder Schulz)? Wen nicht?
Angelika Werthmann: Keiner der beiden verdient meine Stimme.
Heute: Sind Sie für eine EU-Armee?
Angelika Werthmann: Nein, wir wollen nicht, dass die EU unsere Söhne und Töchter in den Krieg schickt.
Heute: Soll die Zuwanderung EU-weit geregelt werden oder nationalstaatlich organisiert bleiben?
Angelika Werthmann: Zuwanderungsbestimmungen sollen nationalstaatlichen Kompetenzen unterliegen.
Heute: Sollen Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden?
Angelika Werthmann: Wir sind Verfechter von Dublin I und II.
Heute: Wie wollen Sie Flüchtlingssterben im Mittelmeer verhindern?
Angelika Werthmann: Durch gezielte Stabilisierung der Länder aus denen die Flüchtlinge kommen.
Heute: Sollen Grenzen zwischen EU-Staaten geschlossen werden dürfen (bzw sollen das einzelne Nationalstaaten entscheiden dürfen)?
Angelika Werthmann: Die Sicherheit der Bürger hat hierbei Priorität, somit sollen Nationalstaaten darüber entscheiden dürfen.
Auf der nächsten Seite: "Europa anders"-Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser!
Heute: Was ist Ihr wichtigstes Anliegen im EU-Parlament?
Martin Ehrenhauser: Vermögenssteuer, Arbeitszeitverkürzung zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sowie Datenschutz.
Heute: Setzen Sie sich für eine Abschaffung des zweiten Parlaments-Sitzes in Straßburg ein? Soll es nur einen Standort geben?
Martin Ehrenhauser: Ja, im Gegensatz zu den FPÖ-Abgeordneten wollen wir den zweiten Sitz in Straßburg abschaffen.
Heute: Gibt es in ihrer Partei eine interne Regelung zum Flugverhalten (wann Economy Class, wann Business)?
Martin Ehrenhauser: Ja, das Verbot von Business-Class-Flügen in Europa regelt der Ehrenkodex von Europa Anders.
Heute: Soll die Türkei der EU beitreten? Wenn ja, wann frühestens? Und Serbien?
Martin Ehrenhauser: Zuerst demokratisieren, dann erweitern. Je größer die EU ist, desto schwieriger sind Reformen.
Heute: Wie will ihre Partei für mehr (direkte) Demokratie in der EU sorgen?
Martin Ehrenhauser: Direktwahl der Kommission, Initiativrecht für EU-Parlament und die Dunkelkammer Rat abschaffen.
Heute: In welchem Ausschuss / in welchen Ausschüssen wollen Sie sich wofür einsetzen (konkret)?
Martin Ehrenhauser: CONT gegen Lobbyismus und für Transparenz. LIBE für Datenschutz. ECON für Bankenregulierung.
Heute: Welcher Politiker einer anderen Partei leistet gute Arbeit in der und für die EU?
Martin Ehrenhauser: Die schwedischen Piraten Andersdotter und Engström im Bereich Datenschutz und Netzpolitik.
Heute: Sollte die EU eine Quote für den Anteil heimischer Musik in den einzelnen Mitgliedstaaten verordnen oder empfehlen?
Martin Ehrenhauser: Nein, das ist nicht Aufgabe der EU.
Heute: Sind höhere Energiepreise akzeptabel, wenn dadurch die Umwelt geschützt wird?
Martin Ehrenhauser: Erneuerbare Energie kommt uns in Summe nicht teurer sondern billiger.
Heute: Sollte die EU europaweit ein generelles Rauchverbot in Lokalen durchsetzen?
Martin Ehrenhauser: Gesundheitsschutz von ArbeitnehmerInnen ist wichtig, EU-weite Entscheidung nicht notwendig.
Heute: Welche bisherige Vorschrift der EU ist die sinnvollste?
Martin Ehrenhauser: Freier Personenverkehr und die Entscheidung des EU-Parlaments ACTA abzulehnen.
Heute: Welche bisherige Vorschrift der EU ist die sinnloseste?
Martin Ehrenhauser: Die verdachtsunabhängige Verwanzung aller Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung.
Heute: Werden Sie den Kandidaten der stimmenstärksten Fraktion zum Kommissionspräsidenten wählen (vermutlich Juncker oder Schulz)? Wen nicht?
Martin Ehrenhauser: Wir unterstützen Alexis Tsipras, den EU-Spitzenkandidaten der europäischen Linken.
Heute: Sind Sie für eine EU-Armee?
Martin Ehrenhauser: Nein, wir stehen für die Neutralität Österreichs und eine aktive Friedenspolitik.
Heute: Soll die Zuwanderung EU-weit geregelt werden oder nationalstaatlich organisiert bleiben?
Martin Ehrenhauser: Globale Flüchtlingsströme müssen mit internationaler Solidarität begegnet werden.
Heute: Sollen Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden?
Martin Ehrenhauser: Ja, nur durch einen solidarischen Umgang mit unseren Mitmenschen können wir das Problem lösen.
Heute: Wie wollen Sie Flüchtlingssterben im Mittelmeer verhindern?
Martin Ehrenhauser: Faire Wirtschaftspolitik, Bekämpfung der Fluchtursachen, legalen Zugang zu Asyl.
Heute: Sollen Grenzen zwischen EU-Staaten geschlossen werden dürfen (bzw sollen das einzelne Nationalstaaten entscheiden dürfen)?
Martin Ehrenhauser: Die Probleme lösen durch eine faire Verteilung von Ressourcen nicht durch geschlossene Grenzen.
Auf der nächsten Seite: Rekos-Spitzenkandidat Ewald Stadler!
Heute: Was ist Ihr wichtigstes Anliegen im EU-Parlament?
Ewald Stadler: Der Lebensschutz, das christliche Fundament Europas, die Bewältigung der Finanzkrise, Absage an die Militärunion und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Wirtschaftswachstum.
Heute: Setzen Sie sich für eine Abschaffung des zweiten Parlaments-Sitzes in Straßburg ein? Soll es nur einen Standort geben?
Ewald Stadler: JA, ein Zirkusstandort alleine genügt, dieser muss nicht noch auf Wanderschaft gehen.
Heute: Gibt es in ihrer Partei eine interne Regelung zum Flugverhalten (wann Economy Class, wann Business)?
Ewald Stadler: Ich persönlich bin immer ausschließlich Economy Class geflogen, etwas anderes kommt für mich nicht in Frage. Das Fliegen in Business Class auf kurzen Distanzen empfinde ich als bodenlose Unverschämtheit.
Heute: Soll die Türkei der EU beitreten? Wenn ja, wann frühestens? Und Serbien?
Ewald Stadler: NIE. Die Türkei gehört nicht zu Europa, weder geografisch, noch kulturell, schon gar nicht religiös. Zudem unterliegt Erdoganistan dem Irrglauben, dass sich Europa der Türkei anschließen soll und es sich die Türkei daher aussuchen kann, welches EU-Mitgliedsland es anerkennt und welches nicht.
Serbien soll frühestens dann der EU beitreten, wenn es EU-reif ist.
Heute: Wie will ihre Partei für mehr (direkte) Demokratie in der EU sorgen?
Ewald Stadler: Das geht gar nicht. Volksabstimmungen können nur auf nationaler Ebene durchgeführt werden.
Heute: In welchem Ausschuss / in welchen Ausschüssen wollen Sie sich wofür einsetzen (konkret)?
Ewald Stadler: Ich würde gerne in den außenpolitischen Ausschuss kommen, um mich dort für eine EU mit Friedensdiplomatie statt für eine Militär-EU zu engagieren: Friedenspolitik durch Diplomatie, nicht durch Waffen.
Heute: Welcher Politiker einer anderen Partei leistet gute Arbeit in der und für die EU?
Ewald Stadler: Nigel Farage von der UKIP.
Heute: Sollte die EU eine Quote für den Anteil heimischer Musik in den einzelnen Mitgliedstaaten verordnen oder empfehlen?
Ewald Stadler: NEIN. Die EU sollte sich da heraushalten, wie aus vielen anderen Bereichen auch.
Heute: Sind höhere Energiepreise akzeptabel, wenn dadurch die Umwelt geschützt wird?
Ewald Stadler: NEIN. Mit Energiepreisen schützt man keine Umwelt.
Heute: Sollte die EU europaweit ein generelles Rauchverbot in Lokalen durchsetzen?
Ewald Stadler: NEIN. Das ist keine EU-Agenda. Die EU sollte sich aus solchen Regelungen heraushalten.
Heute: Welche bisherige Vorschrift der EU ist die sinnvollste?
Ewald Stadler: Die Patentschutz-Richtlinie.
Heute: Welche bisherige Vorschrift der EU ist die sinnloseste?
Ewald Stadler: Die Richtlinie zum Verbot von Glühbirnen.
Heute: Werden Sie den Kandidaten der stimmenstärksten Fraktion zum Kommissionspräsidenten wählen (vermutlich Juncker oder Schulz)? Wen nicht?
Ewald Stadler: Sicher nicht. Weder Schulz, noch Juncker.
Heute: Sind Sie für eine EU-Armee?
Ewald Stadler: Bedingunglos: NEIN!
Heute: Soll die Zuwanderung EU-weit geregelt werden oder nationalstaatlich organisiert bleiben?
Ewald Stadler: Nicht die Zuwanderung sollte EU-weit geregelt werden, sondern die Verteilung der Flüchtlinge.
Heute: Sollen Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden?
Ewald Stadler: JA, dann wäre auch ersichtlich welcher Mitgliedsstaat tatsächlich Flüchtlinge aufnehmen möchte.
Heute: Wie wollen Sie Flüchtlingssterben im Mittelmeer verhindern?
Ewald Stadler: Durch Auffanglager in Nordafrika kann der Schleppermafia das Millionengeschäft vereitelt werden.
Heute: Sollen Grenzen zwischen EU-Staaten geschlossen werden dürfen (bzw sollen das einzelne Nationalstaaten entscheiden dürfen)?
Ewald Stadler: JA.
Auf der nächsten Seite: EU Stop-Spitzenkandidat Robert Marschall!
Heute: Was ist Ihr wichtigstes Anliegen im EU-Parlament?
Robert Marschall: Die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu vertreten und EU-Fehlentwicklungen zu stoppen.
Heute: Setzen Sie sich für eine Abschaffung des zweiten Parlaments-Sitzes in Straßburg ein? Soll es nur einen Standort geben?
Robert Marschall: JA. Das spart Steuerzahlergeld und leere Kilometer auf der Autobahn und / oder im Flugverkehr.
Heute: Gibt es in ihrer Partei eine interne Regelung zum Flugverhalten (wann Economy Class, wann Business)?
Robert Marschall: NEIN, haben wir nicht. Da ich Flugangst habe, werde ich - wann immer es geht - mit der Bahn fahren.
Heute: Soll die Türkei der EU beitreten? Wenn ja, wann frühestens? Und Serbien?
Robert Marschall: Nein. EU-STOP ist gegen jegliche EU-Erweiterung und damit unterscheidet sich EU-STOP von der FPÖ, die ja eine EU-Erweiterung um Serbien fordert.
Heute: Wie will ihre Partei für mehr (direkte) Demokratie in der EU sorgen?
Robert Marschall: EU-STOP ist für ein faires Wahlrecht und wir wollen für mehr Direkte Demokratie in Österreich sorgen, indem maximal 1 Prozent der Wahlberechtigten auf Gemeinde- Landes- oder Bundesebene eine Volksabstimmung einleiten können.
Heute: In welchem Ausschuss / in welchen Ausschüssen wollen Sie sich wofür einsetzen (konkret)?
Robert Marschall: In der EU ist das mehr oder weniger unmöglich. Wir von EU-STOP setzen uns bei Wahlen für ein faires Wahlrecht und Direkte Demokratie ein. Wer das gut findet, der kann EU-STOP Liste 10 bei der EU-Wahl 2014 wählen.
Heute: Welcher Politiker einer anderen Partei leistet gute Arbeit in der und für die EU?
Robert Marschall: Für den EU-Austritt: MEP Nigel Farage (UKIP). Für die EU: Karas, Swoboda, Lunacek und Konsorten.
Heute: Sollte die EU eine Quote für den Anteil heimischer Musik in den einzelnen Mitgliedstaaten verordnen oder empfehlen?
Robert Marschall: NEIN. Wir von EU-STOP sind für ein Selbstbestimmungsrecht jedes Staates bzw seines Volkes.
Heute: Sind höhere Energiepreise akzeptabel, wenn dadurch die Umwelt geschützt wird?
Robert Marschall: Das hängt von der Angemessenheit ab.
Heute: Sollte die EU europaweit ein generelles Rauchverbot in Lokalen durchsetzen?
Robert Marschall: NEIN. Wir von EU-STOP sind für ein Selbstbestimmungsrecht jedes Staates bzw seines Volkes.
Heute: Welche bisherige Vorschrift der EU ist die sinnvollste?
Robert Marschall: Die Maastrichtkriterien für eine stabile EURO-Währung. Dieses EU-Primärrecht wird leider von vielen EU-Mitgliedsländern gebrochen, so auch von der österreichischen SPÖ-ÖVP-Koalition in Parlament und Regierung.
Heute: Welche bisherige Vorschrift der EU ist die sinnloseste?
Robert Marschall: Das wäre eine lange Liste. Das Glühbirnenverbot wäre sicherlich vorne mit dabei.
Heute: Werden Sie den Kandidaten der stimmenstärksten Fraktion zum Kommissionspräsidenten wählen (vermutlich Juncker oder Schulz)? Wen nicht?
Robert Marschall: Wir von EU-STOP würden Nigel Farage (EFD) wählen. Juncker und Schulz würden wir beide nicht wählen.
Heute: Sind Sie für eine EU-Armee?
Robert Marschall: NEIN. Wir wollen keine österreichischen Soldaten im Ausland und keine ausländischen Soldaten in Österreich. Die EU ist weder neutral, noch verzichtet die EU auf Angriffskriege, somit ist die EU nicht mit der Neutralität Österreichs vereinbar.
Heute: Soll die Zuwanderung EU-weit geregelt werden oder nationalstaatlich organisiert bleiben?
Robert Marschall: Jeder Staat soll das selbst für sich regeln.
Heute: Sollen Flüchtlinge innerhalb der EU verteilt werden?
Robert Marschall: NEIN.
Heute: Wie wollen Sie Flüchtlingssterben im Mittelmeer verhindern?
Robert Marschall: Indem die EU-Konzerne aufhören, Afrika auszurauben an Rohstoffen und Fischen. Da würden den Menschen in Afrika nicht ihre Existenzgrundlage geraubt werden und sie könnten in ihrer Heimat bleiben. Dann würde es auch keine Flüchtlingsdramen mehr geben.
Heute: Sollen Grenzen zwischen EU-Staaten geschlossen werden dürfen (bzw sollen das einzelne Nationalstaaten entscheiden dürfen)?
Robert Marschall: Bei Bedarf ja. Das soll jeder Staat selbst entscheiden.
E. Nuler