Noch 23 Tage bis zur Gemeinderatswahl. Derzeit stellt die VP 415 der 573 Ortschefs, jetzt werden die Karten neu gemischt. Wer hat die besseren Argumente? "Heute" sprach mit den Präsidenten der Gemeindevertreter-Verbände, Alfred Riedl (VP) und Rupert Dworak (SP), über Belastungsstopp, fehlende Polizisten und Landflucht.
Heute: Die Gemeindekassen sind leer. Was ist zu tun?
Dworak: Wir brauchen einen Belastungsstopp. Das Aussetzen der Umlageerhöhungen würde heuer 56 Millionen Euro bringen. Und wenn das Land für Banken haftet, kann man auch den Gemeinden Geld stunden.
Riedl: Konkret: Das Land hat zusätzlich 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt - und wir haben außerdem eine erhöhte Unterstützung für den Kindergartenausbau ausverhandelt.
Würde es helfen, kleinere Gemeinden zusammenzulegen, um Geld zu sparen?
Riedl: Diese Zusperr-Initiative der SP ist ja überhaupt der Hammer. Groß ist nicht billiger, sondern teurer. Untersuchungen zeigen: Die Verwaltungsstruktur ist in Gemeinden mit 2500 bis 10.000 Einwohnern am günstigsten.
Dworak: Sie wollen vom Hypo-Debakel ablenken! Wir denken nicht daran, Gemeinden zuzusperren. Diese Diskussion kommt aus den Reihen der VP.
Brutale Raubüberfälle schockieren die Menschen. Wie stark sind die Sicherheitsmängel?
Dworak: Viele Gemeinden müssen auf private Sicherheitsdienste zurückgreifen, weil die Bevölkerung das Sicherheitsempfinden eben nicht mehr hat.
Wir brauchen dringend 500 Polizisten mehr auf der Straße.
Riedl: Die Verteilung der Dienstposten ist ungerecht. Im Burgenland sind an der Grenze um 500 Beamte zu viel.
Wie kann man junge Menschen in den Gemeinden halten?
Dworak: Mit mehr Unterstützung für die Randgemeinden. Heidenreichstein und Litschau sind echte Sorgenkinder.
Riedl: Indem wir die Infrastruktur anbieten, die sie brauchen, um Beruf und Familie vereinbaren zu können.