Diese Woche steht ganz im Zeichen der Verhandlungen über die Einsparungen im Bildungsbereich. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die nach Protest aus allen Parteien ihre Sparvorhaben zurückgenommen hat, spricht mit den Ländern und Schulpartnern über den Einsparungsmodus. Eltern- und Lehrervertreter wollen gemeinsam verhandeln und legen die ersten Ideen auf den Tisch. Heinisch-Hosek hat sich wie auch Bundeskanzler Werner Faymann eindeutig gegen eine Verländerung der Lehrer ausgesprochen.
Diese Woche steht ganz im Zeichen der , spricht mit den Ländern und Schulpartnern über den Einsparungsmodus. Eltern- und Lehrervertreter wollen gemeinsam verhandeln und legen die ersten Ideen auf den Tisch. Heinisch-Hosek hat sich wie auch Bundeskanzler Werner Faymann eindeutig gegen eine Verländerung der Lehrer ausgesprochen.
Im Vorfeld waren sich alle Schulpartner also Vertreter von Lehrern, Eltern und Schülern einig: Wenn schon gespart werden muss, dann am ehesten in der Schulverwaltung. Am Mittwoch trifft sich Heinisch-Hosek mit den Bildungslandesräten und am Donnerstag mit den Landesschulratspräsidenten.
Geht es nach dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl, gibt es diese nicht mehr lang. Heinisch-Hoseks Parteifreund w.
Ministerin lehnt reine Bundesländer-Verantwortung ab
Heinisch-Hosek hat den Vorschlag, alle Lehrer den Bundesländern zu überantworten, klar zurückgewiesen. Dies sei ein "alter Vorschlag", den sie bereits mit allen Landeshauptleuten diskutiert habe, erklärte sie am Dienstagabend in Eisenstadt.
Der Vorschlag wäre auch "nicht relevant für diese und nächste Budgetperiode", denn die Umstellung würde länger dauern, meinte die Ressortchefin bei ihrem Eintreffen zum Intensivwahlkampfauftakt der SPÖ zur Europawahl. Neun verschiedene Systeme wären "nicht zielführend". Dies würde mehr Verwaltungsaufwand bedeuten und käme damit "teurer und nicht günstiger".
Sie möchte die Einsparungen nun mit den Ländern besprechen, verwies sie auf die anstehenden Gipfelgespräche. Dabei gelte es, Vorschläge zu erarbeiten. Sie erwähnte etwa die Klassengröße in einigen Bundesländern oder Kleinstschulen. Dies müsse man sich anschauen.
Lehrer-Vorschläge: Bei Kampagnen, Bürokratie und Verwaltung sparen
Die Sparvorschläge von Lehrergewerkschafter Paul Kimberger: Alle Schulgesetze "durchchecken", Inseratenkampagnen, "Vernetzungstreffen" zurückfahren, die Verwaltung - "Dauerbevormundung seitens des Minoritenplatzes" - beenden. Er spreche gerne über eine höhere Effizienz des österreichischen Bildungssystems, habe aber kein Verständnis für Einsparungen auf Kosten der Zukunft der Kinder, so Kimberger.
Bildungskosten stark gestiegen
Rechnungshofpräsident Josef Moser hatte am Dienstag im "Ö1-Morgenjournal" zum wiederholten Mal moniert, dass die Bildungsausgaben hierzulande stärker stiegen als das Gesamtbudget, das Geld aber nicht bei den Schülern ankomme. Die Bildungsausgaben seien im Zeitraum zwischen 2009 und 2013 mit 13 Prozent wesentlich höher gestiegen als das Gesamtbudget mit plus 9 Prozent.
Kritik an Abrechnung
Schuld sei ein "Kompetenzdschungel", in dem derjenige, der sich nicht an die Regeln halte, dafür noch begünstigt werde, so Moser mit Verweis etwa auf die Landeslehrer-Abrechnung. Derzeit müssen die Länder für Landeslehrer , die sie über den Stellenplan hinaus anstellen, anstelle der tatsächlichen Kosten eine (niedrigere) Pauschale bezahlen. Der Bund berappt den Rest.
Länder-Vertreter wollen für alle Lehrer zuständig sein
Heinisch-Hosek hatte zwar bereits per Verordnung eine Anhebung dieser Pauschale beschlossen, diese nach Protest der Länder allerdings gemeinsam mit ihren anderen Sparplänen zurückgezogen. Dem Sparvorschlag der Länder, nicht nur für die Pflichtschullehrer, sondern für alle Lehrer zuständig zu sein, kann Moser nichts abgewinnen. Das mache die Sache "sicher nicht billiger". Konkret wollen die Länder eine Bildungsbehörde im Bundesland zu schaffen. Das würde österreichweit hunderte Dienstposten einsparen.
