Kurz wird ÖVP-Chef, seine Allmacht wird beschlossen

Wenn die ÖVP am Samstag am Linzer Parteitag Sebastian Kurz zum neuen Parteichef und Nachfolger von Reinhold Mitterlehner wählt, wird auch eine Statutenreform beschlossen.

Der Parteitag findet in Linz statt - der politischen Heimat des zurückgetretenen ÖVP-Chefs und Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner. Auch der ukrainische Politiker und Ex-Boxer Klitschko ist dabei.

Mit der Statutenreform sollen Bedingungen des ÖVP-Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl umgesetzt werden:

–Er will die Bundesliste der ÖVP ohne Zustimmung des Parteivorstands besetzen

–Der Parteichef soll auch ein Vetorecht bei der Erstellung der Kandidatenlisten der Landesparteien für die Nationalratswahl erhalten

–Auch Generalsekretäre und Geschäftsführer der Volkspartei kann Kurz künftig im Alleingang bestellen.

Der Parteichef soll „freie Hand" bei Regierungsverhandlungen und der Auswahl der ÖVP-Regierungsmitglieder erhalten.

Die Statutenreform wird noch vor der Kür von Kurz zum Parteiobmann beschlossen.

Start der „Bewegung Sebastian Kurz"

„Zeit für Neues - Zusammen neue Wege gehen" lautet das Motto des 38. Bundesparteitags, an dem mehr als 1.000 Delegierte aus ganz Österreich, Ex-Parteichefs, Landeschefs und Minister teilnehmen.

Am Vormittag gibt es inhaltliche Arbeit und nicht medienöffentlichen Workshops, die Kurz und Köstinger gemeinsam mit rund 300 der Delegierten zu den Themen Standort, Sicherheit, Soziales und Wahlkampf abhalten.

Um 13.30 Uhr beginnt der offizielle Parteitag, der kurz gehalten nur eineinhalb Stunden dauern soll.

Bei der Rede des neuen Parteichefs Kurz soll es um Standort, Sicherheit und Soziales gehen. Daneben will Kurz den Umgang mit politischen Mitbewerbern, sein neues Team und sein Amtsverständnis ansprechen. Der Kanzlerkandidat der ÖVP will sich ganz als christlich-sozialer Liberaler positionieren, war im Vorfeld des Parteitags zu hören.

99,1 Prozent hatte Mitterlehner

Danach erfolgt die Wahl zum Parteichef. Vorgänger Mitterlehner, der ebenfalls am Parteitag anwesend sein wird, erhielt bei seiner Wahl zum ÖVP-Chef 2014 99,1 Prozent der Delegiertenstimmen, ein einmaliger Höchstwert in den vergangenen 30 Jahren Parteigeschichte.

Neben Kurz werden auch seine neuen Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt: Casinos-Vorständin Bettina Glatz-Kremsner, die Bregenzer Stadträtin Veronika Marte, die steirische Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl sowie der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer. Glatz-Kremsner, die bisher nicht ÖVP-Mitglied war, ist der Partei inzwischen beigetreten. Andernfalls wäre ein Wahl zur Stellvertreterin laut Statut gar nicht möglich.

Sommerfest der Kurz-Bewegung

Den Abschluss des Parteitags bildet ein Sommerfest der „Bewegung Sebastian Kurz". An die 5.000 Unterstützer und Delegierte werden dabei auf dem Europaplatz vor dem Design Center erwartet. Dort wird auch der diese Woche präsentierte Sprecher der Bewegung, Peter L. Eppinger, seinen ersten offiziellen Auftritt als Moderator haben.

(red)