Hickhack um Kerns Pläne zur Wertschöpfungsabgabe

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Kanzler Christian Kern (SP) will Veränderungen in der Arbeitswelt durch eine Wertschöpfungsabgabe ausgleichen - seit der Ankündigung am Freitag wird in der Koalition und zwischen den Sozialpartnern hitzig über diesen Vorschlag diskutiert.

Immer öfter übernehmen Maschinen Jobs, die in der Vergangenheit von Menschen gemacht wurden. Der Anteil der Arbeitslöhne am Bevölkerungseinkommen geht zurück, der Anteil der Kapitalseite steigt. Die Sozialversicherung, die auf Basis der Löhne finanziert wird, gerät dadurch in Gefahr. Der SPÖ-Vorschlag: Auch Gewinne, Fremdkapitalszinsen, Mieten und Pachten sollen zur Finanzierung beitragen. In einem ersten Schritt soll der Beitrag der Arbeitgeber zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) neu berechnet werden. Bisher werden dafür die Lohn- und Gehaltssummen herangezogen, künftig sollen die Arbeitgeberbeiträge drei Prozent der Nettowertschöpfung betragen.

Zwist um Abgaben-Reform

Beim Koalitionspartner kommt das gar nicht gut an. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) schrieb bereits am Freitag auf Twitter, das Vorhaben sei "mit uns sicher nicht umsetzbar". Auch Wirtschaftsbund-General Peter Haubner lehnt die "uralte sozialistische Idee" ab: "Mit dem Wirtschaftsbund wird es keine neuen Steuern geben, da fährt die Eisenbahn drüber." Skeptisch äußerte sich auch der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch.

Bei den Sozialpartnern löste Kerns Vorschlag gemischte Reaktionen aus. ÖGB-Präsident Erich Foglar findet, es sei "höchst an der Zeit, nicht nur die Arbeitseinkommen als Finanzierungsgrundlage für den Sozialstaat heranzuziehen". Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl will hingegen " vielmehr über eine Entlastung der Betriebe durch Investitionsanreize, Arbeitszeitflexibilisierung und einen spürbaren Bürokratieabbau" nachdenken. 

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