Mit einer neuen Taktik begegnete die Exekutive dem Klimaprotest am Donnerstagmorgen am Schulring in St. Pölten: Die Exekutive (Stadtpolizeikommando Sankt Pölten) war gut vorbereitet, installierte kurzfristig einige Umleitungen und ließ die Demonstranten einfach am Asphalt kleben - mehr dazu hier.
Somit sei es zu keinen nennenswerten Verzögerungen im Verkehr gekommen. Eine betroffene Pendlerin aus dem Bezirk Tulln, die in der St. Pöltner Innenstadt arbeitet, berichtet: "Durch die ganzen Umleitungen hatte ich doch rund 30 Minuten Zeitverlust."
Die Klimakleber wurden somit am Donnerstag vor dem BORG nicht "entfernt" und mussten sich schließlich selbst befreien.
FP-Landesvize und Verkehrslandesrat Udo Landbauer fand am Donnerstagvormittag klare Worte: "Gegen die Klima-Kleber, die unsere Bevölkerung permanent terrorisieren, muss endlich hart durchgegriffen werden. Mehr Sicherheitsrisiko als der ÖVP-Innenminister Karner, der die Klimaterroristen auch noch picken lässt und bei den illegalen Handlungen tatenlos zusieht, geht gar nicht mehr. Das ist ein verheerendes Signal für jeden normalen Bürger."
Landbauer drängt auf eine rasche Gesetzesänderung, um endlich offensiv gegen „diese radikalen Provokateure“ vorgehen zu können. „Nachdem die schwarz-grüne Bundesregierung selbst nicht in der Lage ist für Ordnung und Sicherheit zu sorgen, wird es aus Niederösterreich eine entsprechende Initiative geben“, so Udo Landbauer.
Seitens des Innenministeriums lässt man diese Kritik nicht gelten: Denn Ressortchef Gerhard Karner(VP) habe bereits im Februar "kleben und kleben lassen" als Devise ausgegeben, wenn niemand behindert oder gefährdet werde. Konsequent durchgegriffen werde, wenn es zu Störungen und Behinderungen komme, fügte ein Sprecher hinzu. Aber auch der Einsatz von Pfefferspray sei möglich, wenn Gefährdungen durch radikale Klimaaktivisten wie bei der Gaskonferenz im März in Wien vorliegen.
Für Jochen Danninger, Klubobmann der ÖVP im NÖ Landtag, sind die Protestaktionen "mittlerweile an Absurdität nicht mehr zu überbieten". Neben der erneuten Forderung nach einer Strafverschärfung im Sinne der Generalprävention erging die Bitte an die Aktivisten, auf entsprechende "Chaos-Aktionen" künftig zu verzichten. "Engagieren Sie sich so, dass Sie tatsächlich einen Beitrag für den Klima- und Umweltschutz leisten."
