Hier spart Heinisch-Hosek 30 Millionen ein

Breite Front gegen die Sparpläne im Bildungsbereich. Nach Eltern, Lehrern, Schülern und Ländern - diese sollen 30 Millionen Euro mehr zahlen - wird Bildungsministerin Gabriele Heinisch Hosek auch aus den eigenen Reihen kritisiert. Hier die konkreten Pläne der Einsparungen!

Breite Front gegen die Sparpläne im Bildungsbereich. Nach Eltern, Lehrern, Schülern und Ländern – diese sollen 30 Millionen Euro mehr zahlen - wird Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch Hosek (SPÖ) auch aus den eigenen Reihen kritisiert. Hier die konkreten Pläne der Einsparungen!

SPÖ-Nationalabgeordente Daniela Holzinger aus Oberösterreich zu Ö3: "Bei der Bildung zu sparen, das grenzt für mich an einen staatlichen Bildungsraub." Und weiter: "Wenn ich im Bildungsbereich für die Kinder kürzen muss und es bei der Erbschaft, wo es um Millionen geht, heißt, wir brauchen keine Mehreinnahmen, dann frage ich mich, wo das sozialdemokratische Rückgrat ist.

Und auch SPÖ-Bildungssprecherin im Parlament, Elisabeth Grossmann, kündigt an, dass sie die von ihrer Parteikollegin verordneten Schulkürzungen noch verhindern will: "Ich will das so nicht hinnehmen und lasse nichts unversucht, hoffe auf ein Einsehen." Sie habe mit ÖVP-Bildungsbeauftragte Jank Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam gegen die Kürzungen vorzugehen.

Länder müssen mehr zahlen

Im Fall der Länder geht es um ein paar Zeilen in der "Landeslehrer- Controllingverordnung", die am 14. April vom Ministerium geändert wurde. Doch die haben es in sich. Künftig sollen die Länder bei den Kosten für überzählige Landeslehrer tiefer in die Tasche greifen.

Bisher wurde pro Stelle, die mehr gebraucht wurde, das Gehalt eines (billigeren) befristet angestellten Junglehrers an den Bund refundiert. Künftig muss das Durchschnittsgehalt eines Lehrers bezahlt werden. Quer durch die Länder gibt es Widerstand.

"Nicht akzeptabel"

Kärntens SPÖ-Landeschef Kaiser: "Das werden wir nicht so einfach hinnehmen." Für OÖ-Bildungslandesrätin Doris Hummer (VP) sind die Pläne "nicht akzeptabel". Und Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer (VP) will überhaupt, dass die operative Schulverwaltung (z.B. Personal, Finanzen) künftig an die Länder übertragen wird. Unterdessen wächst auch online der Widerstand. Die hatte am Mittwoch fast 8.000 Unterstützer.

Tiefe Einschnitte im Bildungsbereich

Das Bildungsministerium hat bei den von der Regierung beschlossenen Einsparungen (500 Mio. Euro 2014, 300 Mio. 2015) einen der größten Brocken zu stemmen: Es muss in beiden Jahren je rund 60 Mio. Euro sparen. Ein Drittel der Summe soll aus der Verwaltung kommen, der Rest durch größere Schülergruppen in einzelnen Fächern an AHS und BMHS und weniger Lehrer an Neuen Mittelschulen (NMS).

BUDGET: Das Unterrichtsministerium muss konkret 57 Mio. Euro im Jahr 2014 einsparen, im Jahr 2015 sind es 60 Mio. Euro. Dazu kommen noch 30 Mio. Euro pro Jahr, die das Ministerium sich von den Ländern holen will: Diese sollen künftig mehr für Landeslehrer zahlen müssen, die sie über den vereinbarten Stellenplan hinaus einstellen. (Siehe auch LEHRERKOSTEN)

GRUPPENGRÖSSE AN AHS: In Deutsch und Mathematik wird es laut Verordnung an den AHS in der neunten Schulstufe keine Klassenteilung bei mehr als 31 Schülern geben. Das betrifft die 5. Klassen der AHS-Langform wegen der dort kleineren Klassen kaum, in den 1. Klasse der Oberstufenrealgymnasien (ORG) ist eine solch große Schülerzahl hingegen üblich. Weitere Änderungen für die Gymnasien: In Informatik wird statt bisher ab 13 erst ab 25 Schülern geteilt, in Zeichnen gar nicht mehr. In den Fremdsprachen bleibt es dagegen - anders als ursprünglich angekündigt - bei der bisherigen Regelung: Ab 25 Schülern wird geteilt.

WAHLPFLICHTFÄCHER: Hier halbiert das Unterrichtsministerium per Erlass die Zahl der Gruppen, die eine Schule anbieten darf. Das bedeutet in der Praxis nicht unbedingt größere Schülergruppen in diesen Fächern, in denen AHS-Schüler sich in der 7. und 8. Klasse für die Matura spezialisieren. Allerdings haben die Schulen dadurch laut AHS-Direktoren-Sprecher weniger Ressourcen zur Verfügung, die sie bisher durch Umschichtungen für schulautonome Schwerpunktsetzung genutzt haben.

GRUPPENGRÖSSE AN BMHS: An den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen gibt es ebenfalls keine Teilung mehr in Deutsch und Mathe in der 9. Schulstufe sowie im sogenannten Fachbereich, etwa Rechnungswesen an einer HAK. In den Werkstätten werden künftig im Schnitt zehn statt acht Jugendliche pro Gruppe unterrichtet, an den Bildungsanstalten für Kindergarten- bzw. Sozialpädagogik (BAKIP bzw. BASOP) werden die Teilungszahlen in Zeichnen, Rhythmik und Küche um jeweils 20 Prozent angehoben. Bei Fremdsprachen bleibt es auch an den BMHS bei der Gruppenteilung ab 25 Schülern.

KLASSENGRÖSSE: Die Klassengrößen selbst sind von den Kürzungen (zumindest vorerst) nicht betroffen. An den Pflichtschulen (Volks-, Haupt-, Sonderschule, NMS) sowie AHS-Unterstufen gilt bei der Klassenschülerhöchstzahl ein Richtwert von 25 - um Abweisungen aufgrund baulicher Beschränkungen zu vermeiden, kann diese Höchstgrenze um 20 Prozent - also auf 30 Kinder - überschritten werden. An den AHS-Oberstufen, ORG und BMHS gilt weiter die Klassenschülerhöchstzahl 30 mit einer Überschreitungsmöglichkeit von ebenfalls 20 Prozent - also auf 36 Schüler.

LEHRERKOSTEN: Per Verordnung hat Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) festgelegt, dass die Länder ab Herbst bei Überschreitung des vereinbarten Stellenplans mehr für die überzähligen Lehrer zahlen müssen. Das soll dem Bund 30 Mio. Euro pro Jahr sparen. Derzeit streckt der Bund die Gehälter für sogenannte "Überhang-Lehrer" vor, die Länder bezahlen allerdings nicht die tatsächlichen Lehrergehälter zurück, sondern nur das Gehalt eines (billigeren) befristet angestellten Junglehrers. Der Bund ist deshalb bisher auf einem Drittel der Kosten für die "Überhang-Lehrer" sitzen geblieben, was der Rechnungshof (RH) wiederholt kritisiert hat. Mehrere Länder haben bereits angekündigt, gegen die einseitige Veränderung der Landeslehrer-Verrechnung vorzugehen.

NEUE MITTELSCHULE: An den NMS, die die Hauptschulen bis 2016 flächendeckend ablösen sollen, wird der Bund künftig nur noch für vier statt sechs Wochenstunden einen Zweitlehrer in Deutsch, Mathematik und Englisch in jeder Klasse finanzieren.