Die russische Regierung arbeitet weiterhin auf Hochdruck, um den Widerstand in der Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Dabei scheut sie auch nicht vor drastischen Schritten zurück. Der Krieg in der Ukraine darf trotz massenhaften Tötens, Bombardierungen von Städten und Belagerungen von Gebieten nicht Krieg genannt werden, sondern gilt in der Erzählung des Kremls als "militärische Operation". Doch in einem anderen Kontext spricht auch Putin vom Krieg.
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Völkerrechtlich gesehen, ist der Sachverhalt klar: Russland führt mit dem Angriff auf sein Nachbarland, die Ukraine, den ersten Angriffskrieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und diverser Operationen von Nazi-Deutschland. Doch die russische Führung sieht das bekanntermaßen anders. Wladimir Putin spricht von einer militärischen Operation, die die Ukraine von einer korrupten und von Nazis unterwanderden Regierung befreien soll – ein Narrativ, das an allen Ecken hinkt.
Ob Putin in einem Wahn gefangen ist und seiner Erzählung selbst Glauben schenkt, ist freilich nicht abzuschätzen. Doch der Aggressor sieht in anderen Bereichen einen Krieg gegen sein Land. Die Sanktionen der Europäischen Union sowie der USA bezeichnet der Kreml öffentlich als "(Wirtschafts-) Krieg".
Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die westlichen Mächte empfindliche Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Wirtschaft ist demnach in Putins Staat fast vollkommen eingebrochen und der Währungsverfall nimmt seinen Lauf – der Rubel rollt demnach abwärts.
Erst vergangene Woche hatte die EU auch begonnen, hart gegen Einzelpersonen vorzugehen, die in der Gunst von Putin stünden. Mehrere Oligarchenvermögen wurden demnach in Europa eingefroren und Yachten beschlagnahmt. Zusätzlich dazu kam es zu neuen Beschränkungen beim Export von Technik für Funk und zur Navigation in der Seefahrt.
Ebenfalls vom vierten Sanktionspaket betroffen, ist Russlands Zugang zum Finanzmarkt der EU. Russische Unternehmen dürfen demnach nicht mehr von EU-Ratingagenturen bewertet werden. Russland verliert auch seine Handelsprivilegien, die es als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO eigentlich hätte. "Diese Sanktionen werden dazu beitragen, den wirtschaftlichen Druck auf den Kreml weiter zu erhöhen", begründete die EU-Kommission ihre Entscheidung.
