Hindernisse für hochqualifizierte Migranten

Die EU-Kommission hat Österreich wegen Hindernissen am Arbeitsmarkt für hochqualifizierte Migranten gemahnt. Neben Österreich wurden am Montag auch Zypern und Griechenland in der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens aufgefordert, ihre Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Blue-Card-Richtlinie umzusetzen. Diese Richtlinie ermöglicht qualifizierten Ausländern ein beschleunigtes Zulassungsverfahren.

Damit wird auch eine gemeinsame Regelung für soziale und wirtschaftliche Rechte wie die Gleichbehandlung mit Inländern bei Arbeitsbedingungen und Arbeitsentgelt sowie beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen geregelt. Das System der Blauen Karte trägt laut EU-Kommission dazu bei, hochqualifizierte Migranten für Europa zu gewinnen und damit Staaten und Unternehmen in der EU in ihren Bemühungen zu unterstützen, Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu schließen, für die keine eigenen Staatsangehörigen oder EU-Bürger zur Verfügung stehen.

Hat ein EU-Land einem Migranten eine Blaue Karte erteilt, so muss dieser nach zwei Jahren freien Zugang zu hochqualifizierten Arbeitsplätzen in diesem Staat erhalten und kann auch in andere Länder der Union einreisen, in denen seine Fähigkeiten gefragt sind. Dieses nachfrageorientierte Instrument begründe keinen Anspruch auf Zulassung und achte das Vorrecht der EU-Länder, zu bestimmen, wie viele Arbeitsmigranten in ihr Hoheitsgebiet kommen können, um eine hochqualifizierte Beschäftigung aufzunehmen.

Österreich war bereits im Juli 2011 erstmals gewarnt worden, die Richtlinie umzusetzen. Ähnliche Verfahren gegen Malta, Rumänien und Luxemburg wurden eingestellt, weil dort in der Zwischenzeit die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in Kraft getreten sind.