Hinrichtung bereits zum fünften Mal verschoben

Die hoch umstrittene Hinrichtung eines geistig zurückgebliebenen Häftlings im US-Staat Georgia ist bis auf Weiteres verschoben worden. Die Bezirksrichterin Gail Tusan hatte entschieden, die Hinrichtung von Warren Hill während ihrer Prüfung einer Beschwerde der Verteidigung zu vertagen. Die Anklagevertreter hatten umgehend Berufung beim Obersten Gericht des US-Staates eingereicht.

Hätten die dortigen Richter Tusans Anordnung für nichtig erklärt, hätte Hill wie geplant in der Nacht auf Samstag exekutiert werden können. Doch ein Einspruch erfolgte nicht. Ein Sprecher des Justizministeriums in Georgia teilte mit, vor Montag sei damit nicht zu rechnen. Brian Kammer, der Anwalt des Todeskandidaten, zeigte sich erleichtert.

Bei der Beschwerde der Verteidigung geht es um die Zusammensetzung der Injektion, mit der Hill getötet werden soll. Hills Anwälte sind der Ansicht, die "extreme Geheimhaltung" der tödlichen Medikamente verstoße gegen die verfassungsmäßigen Rechte des Verurteilten. Gesetze des US-Staates begrenzen die Angaben, die über den Inhalt der Todesspritze gemacht werden. Richterin Tusan erklärte, die Verfassung gebe einem Verurteilten das Recht, die Umstände seiner Hinrichtung zu kennen.

Drei Mal innerhalb einer Woche verschoben

Hills Hinrichtung wurde damit bereits zum fünften Mal verschoben: zunächst im Juli 2012, dann im Februar und schließlich drei Mal diese Woche. Der 52-jährige Schwarze sitzt seit mehr als 20 Jahren im Todestrakt. Er war 1991 wegen der Ermordung eines Mithäftlings zum Tode verurteilt worden. Ursprünglich war er wegen der Tötung seiner Freundin ins Gefängnis gekommen. Seine Anwälte argumentieren, dass der unterdurchschnittlich intelligente Hill geistig zurückgeblieben sei.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte 2002 entschieden, dass geistig Behinderte nicht hingerichtet werden dürfen. Er überließ es aber den einzelnen US-Staaten, geistige Behinderung zu definieren. In Georgia sind diese Fälle besonders strikt geregelt. Zahlreiche Organisationen, Menschenrechtsgruppen und Persönlichkeiten wie der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter haben sich dafür eingesetzt, Hill nicht hinzurichten.