Hisbollah-Lager siegt bei Wahlen im Libanon

Bei den Wahlen im Libanon ist der Block um die radikal-islamistische Hisbollah-Miliz stärkste Kraft geworden. Der sunnitische Ministerpräsident Hariri bleibt aber im Amt.

Der Libanon hat gewählt. Knapp die Hälfte der Wahlberechtigten (49,2 Prozent Wahlbeteiligung) gaben am Sonntag ihre Stimme ab, ein leichter Rückgang im Vergleich zu den letzten Wahlen vor neun Jahren.

Laut Angaben von Medien und Politikern dürfte der Block um die radikale schiitische Hisbollah die absolute Mehrheit im Parlament des multireligiösen und multiethnischen Staates haben. Die Prognosen sprechen von mindestens 67 der 128 Sitze für die schiitische Miliz, die im Süden Libanons praktisch herrscht und als Partei im Parlament vertreten ist, und ihre politischen Verbündeten (zu denen auch die christliche Freie Patriotische Bewegung gehört).

Stärkste Einzelpartei dürfte trotz Verlusten die sunnitische Zukunftsbewegung von Ministerpräsident Saad al-Hariri bleiben, der damit nach dem komplizierten Wahlrecht auf eine weitere Amtszeit zusteuert. Die christliche Partei Libanesische Kräfte kann als Hisbollah-Gegner ihre Sitze wohl von acht auf 15 fast verdoppeln.

Oberste politische Ämter nach Religion vergeben

Aufgrund der Mischung von Religionen und Ethnien im Libanon sieht die Verfassung des Landes vor, dass die höchsten politischen Ämter im Staat nach Religionszugehörigkeit aufgeteilt werden müssen. So muss der Präsident maronitischer Christ sein, der Ministerpräsident ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit. Die 128 Sitze im Parlament sind ebenfalls auf die religiösen Gemeinschaften aufgeteilt.

Wachsender Einfluss des Iran

Der Bürgerkrieg im benachbarten Syrien sorgte nicht nur für eine riesige Anzahl von Flüchtlingen im Land sondern schwappte in Form der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zwischenzeitlich auch in den Libanon. Die Hisbollah kämpft zudem an der Seite des syrischen Diktators Baschar al-Assad und dessen Verbündeten Russland und dem Iran in Syrien.

Mit der Stärke der Hisbollah wächst auch der Einfluss des iranischen Mullah-Regimes in dem Nahost-Land. Die Hisbollah, die Raketen aus dem Iran erhält, befindet sich im Kriegszustand mit dem südlichen Nachbarn Israel. Immer wieder schießt die islamistische Miliz Raketen in israelisches Gebiet.

(red)