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Historische Pleite für die CSU, die AfD feiert
Bayern hat am Sonntag einen neuen Landtag gewählt. Die Wahlbeteiligung war hoch. Die CSU siegte trotz großer Verluste. AfD und Grüne feiern Siege.
Bei der Landtagswahl in Bayern hat die bislang allein regierende CSU die absolute Mehrheit deutlich verfehlt. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge kommen die Christsozialen am Sonntag auf 37,2 Prozent. Zweitstärkste Kraft werden demnach mit 17,5 Prozent die Grünen. Es folgen die Freien Wähler mit 11,6 Prozent, die AfD zieht mit elf Prozent in das 15. Landesparlament ein.
Die SPD rutscht demnach mit 9,7 auf einen historischen Tiefstand ab. Die FDP kam auf 5,1 Prozent und musste um den Wiedereinzug in den Landtag zittern. Die Linke verfehlte mit 3,2 Prozent erneut den Sprung in den Landtag.
Wenig Zeit für Regierungsbildung
Die CSU kommt den Angaben zufolge auf 85 Sitze im neuen Landtag, die Grünen erreichen 38 Mandate, die Freien Wähler kommen auf 27 Sitze. Die AfD erreicht demnach 22 Mandate, die SPD kommt auf 22 Sitze und die FDP auf elf Mandate. Die Wahlbeteiligung lag nach ersten Angaben bei etwa 72,5 Prozent.
Eine bürgerliche Koalition aus CSU, Freien Wählern und FDP gilt intern bei der CSU gegenüber einem schwarz-grünen Bündnis als das favorisierte Modell. Besonders bei der inneren Sicherheit fürchten die Christsozialen, in einer Koalition mit den Grünen ansonsten einen Verlust einer ihrer Kernkompetenzen. So bekämpften die Grünen das von Ministerpräsident Markus Söder auf den Weg gebrachte neue Polizeiaufgabengesetz massiv und forderten Korrekturen.
Für die Regierungsbildung ist in Bayern wegen der Verfassung wenig Zeit. Spätestens am 22. Tag nach der Wahl muss der neue Landtag das erste Mal zusammenkommen, innerhalb einer Woche muss dann der Ministerpräsident gewählt werden. Das heißt, dass die konstituierende Landtagssitzung spätestens am 5. November stattfinden muss, die Wahl des Ministerpräsidenten spätestens am 12. November.
Falls in dieser Sitzung kein Kandidat eine einfache Mehrheit bekommt, gibt es einmalig nochmals drei Wochen Aufschub für die Wahl des Regierungschefs. Sollte danach noch immer kein Ministerpräsident gewählt sein, sind Neuwahlen vorgeschrieben.
(red)