Am Mittwoch wurde laut Angaben des Innenministeriums ein rechtsextremes Netzwerk, das unter Verdacht steht, einen illegalen NS-Devotionalienhandel betrieben zu haben, zerschlagen. Der Einsatz sei vom Staatsschutz koordiniert worden, heißt es. Die entsprechenden Razzien fanden bei insgesamt 20 Personen in allen neun Bundesländern statt. Mit an Bord sei auch Europol gewesen, die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.
Im Zuge der Hausdurchsuchungen konnten die Ermittler mehrere Hundert nationalsozialistische Devotionalien sowie diverse Waffen und Waffenträger sicherstellen können. Im Vorfeld des Zugriffs agierten die Ermittler des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Niederösterreich federführend.
Laut Ministerium wurden im gesamten Bundesgebiet 18 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Tatverdächtigen sollen den illegalen Handel mit dem NS-Merchandise über einen Instant-Messaging-Dienst betrieben und sich somit im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt haben. Eine Sammlung, so das Ministerium, die als regelrechtes "NS-Museum" beschrieben werden könne, wurde sichergestellt.
Konkret handelt es sich bei den sichergestellten Objekten um diverse Abzeichen, Dolche, Uniformen, Helme, Schutzmasken, Fahnen und Orden. Zugleich wurden den mutmaßlichen Tätern auch Langwaffen, Hieb- und Stichwaffen sowie verbotene Schlagringe abgenommen.
"Die Polizei und der Verfassungsschutz gehen konsequent und mit Nachdruck gegen jede Form von Extremismus vor. Nachdem vor 2 Wochen eine bundesweit akkordierte Aktion gegen islamistische Extremisten umgesetzt wurde, so gelang in den vergangenen Tagen ein gezielter Schlag gegen den Rechtsextremismus in Österreich", erläuterte Innenminister Karner.
Innenminister Karner erneuerte in Anbetracht des aktuellen Falles, der einmal mehr die Vernetzung von Extremisten in Messengerdiensten aufzeigt, nach zeitgemäßen polizeilichen Befugnissen. "Die Polizei braucht endlich Befugnisse zur Überwachung von Messengerdiensten, um auf Augenhöhe gegen Extremisten vorgehen zu können", so Gerhard Karner.
