Hitlerbilder geteilt: Zwei Mitglieder verlassen FPÖ

Laut FPÖ-OÖ Landesparteisekretär Erwin Schreiner erfolgte der Parteiaustritt der beiden freiheitlichen Gemeinderäte freiwillig.

Fraglich ist allerdings, was jetzt mit den Mandaten der beiden Betroffenen geschehen soll, denn auch wenn die Parteimitgliedschaft beendet wird, besteht das Gemeinderatsmandat weiterhin und kann notfalls als sogenanntes freies Mandat fortgeführt werden. Die FPÖ empfiehlt den beiden Gemeinderäten allerdings in aller Deutlichkeit auf die Ausübung eines freien Mandates zu verzichten. Landesparteisekretär Schreiner sieht darin die "sauberste Lösung. Bei Wiederbetätigung gibt es bei der FPÖ Null Toleranz".

Hitlerbilder in WhattsApp Gruppe geteilt

Die Vorwürfe gegen die beiden nunmehr ehemaligen FPÖ-Gemeinderäte sind schwerwiegend: Insgesamt sechs Personen sollen in zwei WhatsApp-Gruppen NS-Inhalte geteilt haben. Auf die besagte WhatsApp-Gruppe stieß die Polizei ursprünglich eher zufällig durch die Handauswertungen eines anderen Falles, jedoch stellte sich schnell heraus, dass auch im vorliegenden Fall weiterführende Ermittlungen angestellt werden müssten, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis, Alois Ebner. Es bestehe der berechtigte Verdacht auf Verstöße gegen das Verbotsgesetz, der Verdacht außerdem wurde bereits durch teilweise Schuldeingeständnisse der Tatverdächtigen erhärtet.

Opposition kritisiert nächsten "Einzelfall"

Erwin Schreiner ließ per Aussendung mitteilen, dass in Fällen wie dem vorliegenden, die Arbeit von vielen tausenden Parteimitgliedern der FPÖ in den Schmutz ziehen würde, was eine wütende Reaktion der Opposition auf den Plan rief. Die oberösterreichische SP-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer schoss umgehend ebenfalls via Presseaussendung zurück, in der sie sich fragt, den wievielten "Einzelfall" der jetzige Fall eigentlich wirklich darstellen würde. Sie verlangt von der FPÖ sich endlich mit der Frage auseinander zu setzen, warum dies so sei. In dieselbe Kerbe schlug auch die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr die sich ebenfalls über die große und stetig wachsende Anzahl von "Einzelfällen" wunderte. (mat)