Streit um Staatsbürgerschaften im Wiener Rathaus

Auf Antrag der ÖVP kam es im Wiener Rathaus zu einem Sonderlandtag. Klubchef Markus Wölbitsch begründete die Einberufung mit Äußerungen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), Hürden beim Erwerb der Staatsbürgerschaft abbauen zu wollen.

FPÖ nennt ÖVP ein Satireprojekt

"Für die bürokratischen Hemmnisse ist einzig und allein die überforderte und reformbedürftige MA 35 verantwortlich“, so Wölbitsch. Die Staatsbürgerschaft dürfe kein "billiger Massenartikel" werden, sondern müsse ein Qualitätsprodukt bleiben. Auch der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer machte die Position seiner Partei klar: „Wir lehnen eine Entwertung der Staatsbürgerschaft klar ab."

Als "plumpen Bluff" wertete Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp die Wortmeldungen der ÖVP. Große Teile der Volkspartei würden Van der Bellen bei seiner Wiederkandidatur unterstützen – jenen Mann, der die Debatte über Staatsbürgerschaften begonnen habe. Nepp sah einen „plumpen Bluff“, die ÖVP werde nur mehr als Satireprojekt wahrgenommen.

"Sollten zügig etwas machen"

Konkrete Reformen formulierte SPÖ-Abgeordneter Kurt Stürzenbecher: Sechs Jahre Aufenthalt in Österreich sollen für einen erfolgreichen Antrag genügen. Zudem müsse ein in Österreich geborenes Kind die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil bereits fünf Jahre in Österreich lebt. Auch gelte es die Einkommensgrenze zu verringern. Stürzenbecher sah die Bundesgesetzgeber gefordert und betonte: "Wir sollten hier etwas machen, und zwar zügig."

"Großes Problem" für die Demokratie

Neos-Mandatarin Selma Arapovic verwies auf "Absurditäten" bei der Erlangung der Staatsbürgerschaft. Für die Demokratie in Österreich sei es ein "großes Problem", wenn dadurch jährlich nur 0,6 bis 0,7 Prozent aller hier lebenden Nicht-Österreicher die Staatsbürgerschaft erlangen würden. Auch der Grüne-Chef Peter Kraus machte auf die Problematik aufmerksam, dass 50 Prozent der Bewohner des 15. Bezirks kein Wahlrecht hätten.