Politik

Hochegger: "Keine guten Kontakte" zum BZÖ

14.09.2021, 15:51

Peter Hochegger wies am Freitag im Rahmen des Telekom-Prozesses alle Vorwürfe von sich und gab an, "keine guten Kontakte" zum BZÖ gehabt zu haben. Im Gegensatz zum Ex-BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer, der auch damals erhaltene 20.000 Euro zurückzahlen will, bekannte er sich "nicht schuldig".

Die Telekom soll 2006 über Scheinrechnungen 960.000 Euro gezahlt haben, wovon letztlich 940.000 Euro beim BZÖ und 20.000 beim Ex-BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer gelandet sein sollen. Die Anklage vermutet einen Zusammenhang mit der Änderung der sogenannten Universaldienstverordnung zugunsten der Telekom. Hochegger soll gemeinsam mit Wittauer den Kontakt zwischen der Telekom und jenen Werbeagenturen, über die die Zahlungen gelaufen sind, hergestellt haben. Er ist wegen Beihilfe zur Untreue und falscher Beweisaussage im Korruptions-U-Ausschuss angeklagt und weist beide Vorwürfe zurück.

Hochegger: nicht involviert, keinen Auftrag geben

Zum BZÖ habe er "keine guten Kontakte" gehabt, versicherte Hochegger . Er könne sich außerdem nicht erinnern, in irgendwelche Konzepte zur Universaldienstverordnung involviert gewesen zu sein, meinte Hochegger. Es habe dazu auch keinen Auftrag gegeben. Zum Vorwurf, er sei seitens der Telekom ersucht worden, im Sinne des Unternehmens beim Gesetzgeber Einfluss auf die Verordnung zu nehmen, betonte der Lobbyist: "Das ist in sich nicht schlüssig."

Zu den Telekom-Sprechern der Grünen und der SPÖ habe die Telekom nämlich selbst Kontakt gehabt. Und der damalige BZÖ-Telekomsprecher Wittauer habe gute Kontakte zu einem Telekom-Manager gehabt. Seine Aufgabe sei es dagegen gewesen, die Argumente der Telekom an die ÖVP heranzutragen, erklärte Hochegger. Dass er dem damaligen Telekom-Controllingchef und nunmehrigen Kronzeugen Gernot Schieszler - wie von diesem behauptet - mitgeteilt habe, dass eine Änderung der Universaldienstverordnung eine Mio. Euro kosten würde, will Hochegger nicht getätigt haben.

Hochegger: Agenturen im Umfeld der SPÖ und ÖVP involviert

Peter Hochegger bestätigte, Zahlungen an Agenturen im Umfeld von SPÖ und ÖVP weitergeleitet zu haben. Im Fall der SP-nahen Echo Werbeagentur bestätigte Hochegger auch, dass es sich dabei um eine Unterstützung des Wahlkampfs 2006 gehandelt habe. Im Fall der VP-nahen Agenturen sei ihm aber kein Zusammenhang mit der Partei bewusst gewesen, versicherte Hochegger.

Die entsprechenden Vorfälle sind bereits aus dem Korruptions-Untersuchungsausschuss bekannt. So flossen 2006 20.000 Euro von der Telekom an die SP-nahe Echo Werbeagentur. Offiziell bezahlte die Telekom damit eine Studie zum Gratiszeitungsmarkt. Echo hatte im Vorjahr versichert, das Geld nicht an die SPÖ weitergeleitet zu haben. Hochegger wiederholte am Freitag aber, dass der eigentliche Zweck der Zahlung die Unterstützung des SP-Wahlkampfes gewesen sei.

Bestätigt wurden von Fischer auch Aufträge an Agenturen, die er dem Umfeld der ÖVP zurechnete. "Wenn man die Agentur Whitehouse als parteinahe bezeichnet, wenn man die Mediaselect als parteinahe bezeichnet, dann habe ich dorthin Aufträge erteilt", sagte Hochegger. Dass diese Gelder der ÖVP zugute kommen sollten, habe er damals aber nicht gewusst. Der Auftrag, Agenturen wie die Mediaselect einzubinden, sei nämlich von der Telekom Austria gekommen. Geschäftsführer der Mediaselect ist heute übrigens der frühere ÖVP- und Telekom-Mitarbeiter Michael Fischer.

Wittauer will 20.000 Euro zurückzahlen

Wittauer bekannte sich am Freitag zu den Vorwürfen der Beteiligung an Untreue und der Falschaussage im Korruptions-Untersuchungsausschuss schuldig. Wittauer bestätigte, dass er aus den Telekom Geldern 20.000 Euro erhalten hat, außerdem erklärte er seine Bereitschaft, die Summe zurückzuzahlen. Allerdings versuchte er seine Rolle bei den Vorgängen rund um eine Telekom-Spende an das BZÖ klein zu halten.

Die Verordnung sei seit 2003 Thema gewesen, erzählte Wittauer, der damals Infrastruktursprecher des BZÖ war. Im Sommer 2006 habe er einen Anruf von Hochegger bekommen. Bei einem etwa halbstündigen Treffen im Cafe Landtmann habe ihn Hochegger gefragt, ob die Werbeagentur des (mitangeklagten) Kurt S. loyal sei oder in die Richtung, ob es ein gutes Innenverhältnis zum BZÖ gebe, gab Wittauer an. Er sollte dann der Agentur ausrichten, dass sie sich bei der Telekom melden soll. Details wusste er nach eigenen Angaben nicht.

Dass es ein Treffen mit Wittauer im Cafe Landtmann gegeben hat, sei "durchaus möglich", räumte Hochegger ein - er könne sich nicht erinnern. Dass er Wittauer gefragt habe, ob die (BZÖ-nahe) Werbeagentur des Mitangeklagten Kurt S. loyal sei, könne dagegen nicht sein, betonte Hochegger.

Wittauer glaubt an Zuwendung für mehrere Parteien

Wittauer erklärte, er habe dann mit Werber S. Kontakt aufgenommen und ihn informiert, dass ein großer Auftrag komme, "ruf' bitte den Gernot Schieszler (damals Telekom-Controllingchef) an", schilderte Wittauer. Dass der Auftrag zugunsten des BZÖ war, sei ihm bewusst gewesen, weil die Telekom gerade die Agentur von S. wollte. Wittmann sei schon davon ausgegangen, dass die Telekom nicht wolle, dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Er glaube aber auch nicht, dass das BZÖ die einzige Partei war, die solche "Zuwendungen" bekommen habe.

Wittauer wies die Darstellung zurück, wonach er dann selbst über die Aufteilung der Telekom-Gelder entschieden habe. Für die Wahlkampffinanzen sei vielmehr die Partei zuständig gewesen. Zurückgewiesen wurden von Wittauer auch die Angaben des mitangeklagten Werbeunternehmers Kurt S. Dieser hatte im Ermittlungsverfahren behauptet, es sei Wittauer gewesen, der ihm eine Rechnungsvorlage der Telekom Austria (zur Abwicklung der Telekom-Zahlungen, Anm.) angekündigt habe. "Das stimmt nicht", antwortete Wittauer knapp.

Prozess wird am Montag fortgesetzt

Fortgesetzt wird der Prozess am Montag mit der Befragung der beiden damals für das BZÖ zuständigen Werbeunternehmer Kurt S. und Tina H.

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