Zur Privatisierung der Buwog im Jahr 2004 ist am Donnerstag im Korruptions-U-Ausschuss auch der Lobbyist Peter Hochegger befragt worden. Dieser konnte nicht sagen, woher Walter Meischberger den entscheidenden Tipp bekommen hatte, dass das letztlich siegreiche "Österreich"-Konsortium um Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ) und Immofinanz zumindest 960 Mio. Euro bieten muss. Für Erstaunen sorgten die Angaben Hocheggers, Meischberger habe guten Kontakt zu Lehman-Subunternehmer und Grasser-Freund Karlheinz Muhr gehabt.
Zur Privatisierung der Buwog im Jahr 2004 ist am Donnerstag im Korruptions-U-Ausschuss auch der Lobbyist Peter Hochegger befragt worden. Dieser konnte nicht sagen, woher Walter Meischberger den entscheidenden Tipp bekommen hatte, dass das letztlich siegreiche "Österreich"-Konsortium um Raiffeisen Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ) und Immofinanz zumindest 960 Mio. Euro bieten muss. Für Erstaunen sorgten die Angaben Hocheggers, Meischberger habe guten Kontakt zu Lehman-Subunternehmer und Grasser-Freund Karlheinz Muhr gehabt.
Meischberger habe ihn im Frühjahr 2004 angesprochen, ob er gute Kontakte zur Immofinanz habe, so Hochegger. Im März oder April habe Meischberger gesagt, er könne ihn brauchen, seine Aufgabe werde es sein, mit Meischbergers Informationen das Immofinanz-Konsortium zu beraten. Meischberger habe gesagt, er sei gut aufgestellt und habe auch gute Kontakte zu Lehman. Hochegger meinte, er glaube, Meischberger habe in diesem Zusammenhang Muhr genannt. Die Investmentbank Lehman Brothers begleitete die Privatisierung.
Zu Beginn habe Meischberger in Gesprächen betont, dass das "Österreich"-Konsortium der politische Wunsch gewesen sei, weil Rot und Schwarz dort vertreten seien. Aufgabe sei es gewesen, dass dieses Konsortium den höchsten Preis biete.
Meischberger "hat mir Kontakte nicht offen gelegt"
Meischberger habe ihn nach der Angebotsöffnung angerufen und gesagt, die Kunden hätten nicht hoch genug geboten und Konkurrent CA-Immo liege bei 922 Mio. Er habe gefragt, ob es eine zweite Bieterrunde gebe und Meischberger geraten, bei seinen Kontaktleuten zu argumentieren, dass eine solche für die Republik von Vorteil wäre. Welche Kontakte Meischberger für die zweite Bieterrunde genutzt habe, konnte Hochegger nicht beantworten: "Er hat mir seine Kontakte nicht offengelegt." Er, Hochegger, habe angekündigt zu schauen, dass die Immofinanz Richtung eine Milliarde gehe und den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics informiert.
Sitzung im "Gelben Salon"
VP-Abgeordnete Gabriele Tamandl warf einen Vermerk einer Sitzung von April 2004 auf, wonach bei Angeboten die knapp beieinander liegen, eine zweite Bieterrunde gemacht werden muss, die Angebote in der ersten Runde seien aber nicht so knapp gewesen. Als die Angebote schließlich nur eine Million auseinanderlagen, habe es aber keine dritte Runde gegeben.
Die Angebotsöffnung fand am Freitag, 4. Juni 2004, statt. Anwesend waren u.a. Grassers früherer Kabinettschef Heinrich Traumüller und Vertreter von Lehman. Traumüller hatte im Ausschuss angegeben, Grasser über das Ergebnis informiert zu haben. Grasser ließ den für 8. Juni geplanten Zuschlag an den Bestbieter verschieben und eine zweite Bieterrunde ("Last and Final Offer") ansetzen.
Am Montag, 7. Juni 2004, gab es am Vormittag eine Sitzung im "Gelben Salon" des Ministeriums, wo sich Grasser, Finanzstaatssekretär Alfred Finz (ÖVP) und in die Vergabe involvierte Beamte von Lehman über die Ergebnisse der ersten Bieterrunde informieren ließen und auch das Finanzlimit der CA Immo (960,65 Mio. Euro) zur Sprache kam.
Meischbergers Anruf
Die entscheidende Info sei gewesen, als Meischberger angerufen habe, dass das Immofinanz-Konsortium nicht unter 960 Mio. bieten solle. Hochegger wusste nicht mehr genau, wann ihn Meischberger angerufen hat, es könne durchaus Montagabend gewesen sein. Am nächsten Tag habe er einen Termin mit Petrikovics gehabt, der die Info telefonisch an RLB OÖ-Vorstand Georg Starzer weitergegeben habe.
Woher kam die Information?
Woher Meischberger die Info hatte, "weiß ich nicht", so Hochegger. Gefragt, ob es wahrscheinlich sei, dass Meischberger die Zahl von 961 Mio. von Muhr oder Plech bekommen hat, meinte Hochegger: "Ich will diesbezüglich keine Spekulationen anstellen." Dass ein großer Kreis von der Zahl gewusst habe, wie Meischberger und Grasser behauptet hatten, glaubt Hochegger nicht: Der Staatsanwalt habe von sieben Personen im Ministerium gesprochen, das werde schon so gewesen sein. Hochegger hält es übrigens für einen "Zufall", dass die CA-Immo in ihr letztes Angebot 960 Mio. geschrieben hatte.
Provision für Meischberger und Hochegger
Weil der Tipp erfolgreich war, haben Meischberger und Hochegger letztlich eine Provision von 9,9 Mio. Euro erhalten. Er habe an die RLB OÖ und die Immofinanz einen Vertragsentwurf geschickt. Am 2. Juni sei dieser von der Immofinanz unterschrieben worden. Starzer hingegen habe zu dem Entwurf nicht Stellung genommen, aber man habe sich mehrmals ausgetauscht und Starzer habe ihm signalisiert, dass im Erfolgsfall bezahlt werde. Seitens der RLB OÖ sei ihm ein Schloss angeboten worden, behauptete Hochegger abermals - das habe er abgelehnt. Er habe später gebeten, ob man die Provision über die Immofinanz abwickeln könne, bezahlt habe letztlich eine Tochterfirma der Immofinanz in mehreren Tranchen.
Hat Plech profitiert?
Von der Provision soll laut Verdacht auch Immobilienmakler Ernst Karl Plech profitiert haben. Zu dessen Rolle meinte Hochegger, er habe diesen ersucht, ihm Infos über die verschiedenen Konsortien zu geben. Plech habe ihm gesagt, er sei nicht involviert, es sei ein "Projekt vom Walter". Plech habe gewusst, dass Meischberger für das Konsortium lobbyierte. Er habe Plech das eine oder andere Mal wahrgenommen. Dass Plech laut Meischbergers Aussagen nur zufällig bei einem Treffen anwesend war, wo es um die Bemessung von Hocheggers Provision ging, wies der Lobbyist zurück: Das Treffen habe einzig und allein zu diesem Punkt stattgefunden.
APA/red.
