Mit dem neuen Tabakgesetz wurde der Verkauf von Kautabak komplett verboten - eine darauf spezialisierte Großhändlerin klagte beim Verfassungsgerichtshof.
Mit dem wurde der Verkauf von Kautabak komplett verboten - eine darauf spezialisierte Großhändlerin klagte beim Verfassungsgerichtshof.
Sie habe "unter erheblichen Mühen und finanziellen Aufwendungen" einen Vertrieb mit Kautabak aufgebaut und sei durch das neue Tabakgesetz in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht, argumentierte die Klägerin vor dem Höchstgericht - und blitzte ab: Der Verfassungsgerichtshof hält das Verbot von Kautabak und Snus-Päckchen aus gesundheitlichen Gründen gerechtfertigt.
Warum Zigaretten weiter verkauft werden dürfen, argumentierte das Gericht mit dem Jugendschutz. Dieser sei bei Rauchwaren einfacher zu überwachen.
