Im Jahr 2011 wurde die Bankenabgabe eingeführt, bereits 2012 (auf fünf Jahre) befristet erhöht. Schon jetzt, vier Jahre vor Auslaufen, fordert der Kanzler eine Verlängerung. Die ÖVP ortet ein "populistisches Manöver", will aber nicht als Banken-Beschützerin dastehen.
Im Jahr 2011 wurde die Bankenabgabe eingeführt, bereits 2012 (auf fünf Jahre) befristet erhöht. Schon jetzt, vier Jahre vor Auslaufen, fordert der Kanzler eine Verlängerung. Die ÖVP ortet ein "populistisches Manöver", will aber nicht als Banken-Beschützerin dastehen.
582 Millionen Euro flossen im Vorjahr via Bankensteuer in Österreichs Budget - davon 511 Millionen aus der unbefristeten Abgabe, 71 Millionen aus der 2017 auslaufenden Erhöhung. In der ORF-"Pressestunde" am Sonntag plädierte Werner Faymann dennoch für eine Verlängerung - und zwar noch vor der Wahl. Somit wäre die nochmalige Rettung der Kärntner Hypo Alpe Adria finanziert, ohne die Steuerzahler zu belasten, so Faymann.
Zudem sei das gut fürs Image der Geldinstitute. VP-Finanzsprecher Stummvoll sprach am Sonntag zwar von einem "populistischen Manöver". Um nicht als Banker-Partei zu gelten, bietet VP-Generalsekretär Rauch aber Gespräche an. Faymann geht davon aus, VPChef Spindelegger von seinem Vorhaben zu überzeugen.
Zu Stronach sagte Faymann: "Ich wünsche mir nicht, dass ich als Bundeskanzler abhängig bin von den Launen eines Millionärs." Ausschließen will der Kanzler eine Koalition mit dem Team Stronach aber nicht. Im Unterschied zur FPÖ: Mit Strache will Faymann keinesfalls koalieren.
E. Nuler
